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BFG RV/4100154/2023Schrothkur als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…ob man die auf einem einfachen Ersatz-Arzthilfeschein enthaltene Diagnose samt erbetener Behandlung überhaupt als "ärztliches Gutachten" qualifizieren möchte. Nur der Ordnung halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass an der gutachterlichen Qualität dieser Urkunde vonseiten des Senates doch erhebliche Zweifel bestehen: Einerseits fehlt darin…

BFG RV/7100801/2023Der Bf. leidet an paranoider Schizophrenie; in den Gutachten wurde kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…JA [Grafik]   Unter Zugrundelegung der im Gutachten getroffenen Feststellung wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 2020 mit der Begründung ab, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein Kind als erheblich behindert gelte, bei dem eine nicht nur…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Z 19 UStG 1994 "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt" umsatzsteuerfrei stellt. Ebenfalls zutreffend ist, dass gemäß § 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998 jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt befugt ist, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Nun ist zu beachten…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…Dolmetscher nach dem SDG eingetragen sind, als Amtssachverständige bedient (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 8 Rz 29 unter Hinweis auf BFG 15.12.2017, RV/7102062/2017). Im gegenständlichen Verfahren sind sämtliche Gutachter auch in die gemäß § 90 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 zu…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…vollkommen substanzlose Aussage bleibt, wird aber nicht beachtet. Ich habe dem Finanzamt auch bereits mitgeteilt (zuletzt mit Schreiben vom 11.01.2022), dass mir keine älteren medizinischen Unterlagen als das SV-Gutachten von Frau Dr. ***12*** vom 18.11.2020 vorliegen. Dies auch auch auf…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/4

…vorgelegt. Das Gutachten bestätigt zusammengefasst das Folgende: Der Beschwerdeführer war (und ist) aufgrund seiner sehr schweren Erkrankung bereits seit vor Erreichung des 18. Lebensjahres nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten (keine Selbsterhaltungsfähigkeit). Der Umstand, dass die entsprechenden Symptome erst später als paranoide Schizophrenie…

BFG RV/2100115/2014Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…zivilrechtliehen Verantwortungsbereich des (abwesenden) Ordinationsinhabers behandelt wird (vgl. OGH 22.01.2008 4 Ob 210/07x : Ein abwesender Kassenvertragsarzt haftet für ein Fehlverhalten des in seinem Auftrag in seiner Ordination tätigen Vertreters als Erfüllungsgehilfen, sofern ein die Ordination aufsuchender Patient vor der Behandlung über einen…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

…welcher der beizuziehenden Sachverständigen als "führender Sachverständiger" anzusehen ist und welchem Sachverständigem sohin die Zusammenfassung der Gutachten aus den Einzelfachgebieten aufzutragen sein wird. Ohne Begutachtung durch Sachverständige aus den einzelnen Fachgebieten wird ein mangelfreies Verfahren nicht abzuführen sein. Im angefochtenen Bescheid findet sich der Hinweis…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 3/3

…Hauptschule "als Integrationskind" nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule unterrichtet. Schon mit 13 Jahren wurde ihr vom Sozialministerium ein Entwicklungsrückstand bescheinigt. Zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr musste sie sich einer Psychotherapie unterziehen. Laut im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 7./9.12.2016 zitiertem Gutachten…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…Indikation durch ein "vorfeldweises" ärztliches Gutachten wird allerdings nicht als Tatbestandsmerkmal zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung gesehen werden können, sondern seine Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…sei folgender Sachverhalt unstrittig: Im ggstdl. Prüfungszeitraum (2013-2016) hätten neben den an der KG beteiligten Gesellschaftern und den als Dienstnehmer beschäftigten Ärzten eine Reihe von Ärzten (von der Bf "externe Befunder" genannt) über mehrere Jahre hinweg Befundungen durchgeführt. Diese Ärzte seien hauptberuflich überwiegend in…

BFG RV/7102939/2020Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…die Bezüge des AMS und das Krankengeld hätten es dem Bf. nicht ermöglicht, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Das Gutachten ist daher als schlüssig anzusehen. Der Sachverhalt steht aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Gutachten unstrittig fest. Beweismittel und Umstände, die eine andere Sichtweise nahelegen würden…

BFG RV/5100221/2022Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Als eindeutig auf den gegenständlichen Unfall zurückzuführende Veränderungen am linken Auge sind festzuhalten: 2. Vorschaden/ Mitwirkung: es findet sich kein Hinweis auf einen Augenvorschaden oder eine Augenerkrank 3.Schadenbestimmung die Augen betreffend: Zur Zeit der Gutachtenserstellung besteht eine Minderung der Gebrauchsfähigkeit von 20/20 oder…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…AMS unterstützt Sie bei der Suche nach einer Stelle als Hilfsarbeiter bzw. Schankbursch bzw. alle lt. Gesetz zumutbare Tätigkeiten. • Das AMS unterstützt Sie beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung, und zwar durch das Kursangebot und die Fördermöglichkeiten. ... Gutachten vom 1./8.10.2020 Tatsächlich…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…Befund des PSD genommen, der dies bestätige.) Dauerzustand Sozialanamnese lt Gutachten 3/22: Invaliditätspension seit ca. 15 Jahren, Pflegegeld Stufe 5. Wohnverhältnisse: WG. Ausbildung und Berufslaufbahn: Grundschule in Rumänien, 1 Jahr Gymnasium, anschließend nach Österreich gekommen, danach als Taxifahrer gearbeitet bis 1994. Allgemein biographische Anamnese…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 2/2

…von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Zusammenfassend wird noch einmal festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht die in dem Gutachten vom 22.11.2021…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 1/2

…Wohnung und Arbeitsstätte beziehen und nicht, wie im vorliegenden Fall, auf Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten. Im Zusammenhang mit den als Werbungskosten geltend gemachten Arbeitsmitteln verweisen wir wiederum auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 9.10.2017, wonach bestimmte Hilfsmittel, wie zB Kamm und Bürste…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid und führte unter anderem aus: Einspruch gegen Abweisungsbeschein Im Sachverständigengutachten vom 7.2.2019 wird der festgestellte Grad der Behinderung von 30 Prozent voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd ab 08/2014 festgestellt. Das Gutachten ist unvollständig und nicht schlüssig…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 1/2

…1 Behinderteneinstellungsgesetz gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 % des Sozialministeriumservice (SMS). Gemäß § 4 Abs. 2 der Einschätzungsverordnung hat das Gutachten neben den persönlichen Daten…

BFG RV/7104013/2025Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Privatgutachten für den Weiterbezug der Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Fähigkeiten möglich sei. Eine Erörterung des psychiatrischen Gutachtens, Feststellungen zu den Gesundheitsstörungen sowie Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus anderen medizinischen Fachgebieten hätten daher unterbleiben können. Ersatz für die vom Beschwerdeführer als Barauslagen für die Privatgutachten geltend gemachten Verfahrenskosten wurde ihm im Urteil vom 7. August 2024…