…der Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer beim Parteienvertreter jedoch das Formular NeuFö 3 zur Erklärung der Betriebsübertragung und nicht das Formular NeuFö1 vorgelegt worden sei, könne die Befreiungsbestimmung des § 1 Z 5 NeuFöG wegen Fehlens einer materiellen Voraussetzung nicht zuerkannt werden und wäre die Gesellschaftsteuer vorgeschrieben worden…

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

… 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG würden jedoch nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (Formular NeuFö 3…

… 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte, welche unter die Bestimmungen des GrEStG fallen würden. Die Wirkungen des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG würden jedoch nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (Formular NeuFö 3…

…dass die Erklärung der Betriebsübertragung mit dem Formular NeuFö2 zu erfolgen habe. Die Vorlage des Formulars sei materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigung und sei innerhalb der Anzeigefrist (bis zum 15. des zweitfolgenden Monats, in dem die Steuerschuld entstanden sei) erforderlich. Eine spätere Vorlage…

…dass die Erklärung der Betriebsübertragung mit dem Formular NeuFö2 zu erfolgen habe. Die Vorlage des Formulars sei materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigung und sei innerhalb der Anzeigefrist (bis zum 15. des zweitfolgenden Monats, in dem die Steuerschuld entstanden sei) erforderlich. Eine spätere Vorlage…

…Aufl., Wien 2003, S. 510 ff) vom Gesetzgeber verwendet. Auch die Liquidation ist vielfach mit einer Betriebsübertragung wirtschaftlich verbunden. Die Insolvenz steht im Insolvenzrecht unter dem Fortführung Gedanken und der Sanierung. Es ist nicht bei der zivilrechtlichen Form stehen zu bleiben (s. Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im…

…Aufl., Wien 2003, S. 510 ff) vom Gesetzgeber verwendet. Auch die Liquidation ist vielfach mit einer Betriebsübertragung wirtschaftlich verbunden. Die Insolvenz steht im Insolvenzrecht unter dem Fortführung Gedanken und der Sanierung. Es ist nicht bei der zivilrechtlichen Form stehen zu bleiben (s. Eckhoff, Rechtsanwendungsgleichheit im…

…eine Kopie des Formulares NeuFö2. Erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde das Original am 6. September 2016 dem Finanzamt vorgelegt. Das Formular enthält den Antrag, dass Abgaben, Gebühren und Beiträge gemäß § 1 NeuFöG nicht erhoben werden, die Erklärung, dass die Voraussetzungen für eine (Teil-)Betriebsübertragung…

… 11 eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt. Gemäß § 1 Z 2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011 wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf…

…2 verschiedene Ausgedingsleistungen vereinbart. Am 19.08.2010, zur Post gegeben am 17.08.2010, sind folgende Anbringen bei der belangten Behörde eingelangt: die Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG vom 20.07.2010…

…und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und bevollmächtigt (Punkt IX.). Dem Finanzamt wurde eine Ablichtung des Kaufvertrages angezeigt, worin in Kopie eine "Erklärung der Betriebsübertragung"…

…4 und 5 leg. cit. können die Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronisch übermittelt werden. § 5a NeuFöG sieht besondere Bestimmungen für den Betriebsübergang vor und hat folgenden Wortlaut: "Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des…

…Anspruch, eine Vorlage des Formulares NeuFö 2 (Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (Neugründungen/Betriebsübertragungen ab 01.01.2013)) erfolgte nicht. Mit Bescheiden vom 29.3.2017 wurde die Grunderwerbsteuer für beide Eigentumshälften in Höhe von jeweils € 4.550,00 festgesetzt…

…in dem die Übertragung erklärt wird. Neben der tatsächlichen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 ist für die Befreiungswirkung noch zwingend erforderlich, dass dieses Formular einen bestimmten Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren…

…in dem die Übertragung erklärt wird. Neben der tatsächlichen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 ist für die Befreiungswirkung noch zwingend erforderlich, dass dieses Formular einen bestimmten Inhalt aufweist. So muss der Befreiungswerber im Vordruck die Betriebsübertragung erklären. In den Beschwerdefällen wurde dem Finanzamt für Gebühren…

…31.12.1998 € 24.200, womit nach Ansicht des Prüfers bereits im Jahr der Betriebsübertragung die Einkünfte aus der Forstwirtschaft nach § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2006 anhand einer Teilpauschalierung zu ermitteln sind. In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung getroffene…

…das Original der Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö2) samt Beratungsprotokoll übermittelt und ua. darauf hingewiesen , dass der Bf die Befreiung nach dem NeuFöG in Anspruch nimmt. In der Folge erließ die belangte Behörde am 13.06.2017 für die beiden Erwerbsvorgänge je einen Grunderwerbsteuerbescheid. Dabei berücksichtigte…

…bei Übernahme nur einzelner Betriebsgegenstände Bezug genommen und festgehalten, dass dies im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Abschließend erfolgten Aussagen zu einer begünstigten Betriebsübertragung nach § 5a NeuFöG. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie habe im Feber 2009 ein Restaurant eröffnet…