…Da somit die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Fragen höchstgerichtlich geklärt sind, war die negative Prognose des Finanzamtes über die Erfolgsaussichten der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 2008 bis 2010 und damit auch die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gerechtfertigt. Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…aus: Eine Aussetzung der Einhebung ist dann nicht zu bewilligen wenn Sie nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO). Anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist daher von der Abgabenbehörde auf die Erfolgsaussichten der Berufung Bedacht zu nehmen und…

…werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend sämtliche angefochtene Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend sämtliche angefochtene Bescheide stellen wir den ANTRAG gemäß § 262 Abs. 2 lit. a und BAO idgF auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung…

…Februar 2014 beantragte der Bf., die Aussetzung der Einhebung der eingangs genannten Abgabenschuld gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2014, Zl. 100000/12698/2012-7, wurde dieser Antrag abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Berufung (Beschwerde…

…Februar 2014 beantragte der Bf., die Aussetzung der Einhebung der eingangs genannten Abgabenschuld gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2014, Zl. 100000/12861/2012-7, wurde dieser Antrag abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Berufung (Beschwerde…

…Februar 2014 beantragte der Bf., die Aussetzung der Einhebung der eingangs genannten Abgabenschuld gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2014, Zl. 100000/12699/2012-7, wurde dieser Antrag abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Berufung (Beschwerde…

…Es ist dies die Aufgabe des Finanzamtes, welches insbesondere die Widersprüchlichkeiten zu den Erfolgsaussichten der Beschwerden im Hauptsacheverfahren abzuklären, dazu die entsprechenden Feststellungen zu treffen und diese dann auch einer Beurteilung zu unterziehen hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese…

…Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018, vgl. BAO-Kommentar, Ritz, § 212a Tz. 9). Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen…

…Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab. Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte der Bf…

…Wesentlichen zur Stellung des Amtssachverständigen, zur Verletzung der Rechtsmaxime von Treu und Glauben durch das Zollamt Graz und zu den Erfolgsaussichten des bisherigen Berufungsvorbringens Stellung genommen. Es sei der Amtssachverständige, der im gegenständlichen und nun beim VwGH behängenden Feststellungsverfahren festgehalten habe, dass für den Bodenaustausch…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg…

…werde ein entsprechendes Gutachten erstellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2010, Zl. 420000/06185/010, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden…

…die mit den Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) korrigierten Abgabenbeträge samt Säumniszinsen und Verspätungszuschlägen zu Grunde. Entscheidungsrelevant für die Erfolgsaussichten der Beschwerden im Abgabenverfahren und damit für eine Aussetzung der Einhebung der Altlastenbeiträge und Nebengebühren ist insbesondere die Frage, ob das Sammeln und Aufbereiten der gegenständlichen Bodenaushubmaterialien…