…zu ermöglichen. Genau das ist hier konkret geschehen. Es wurden die verfügbaren Geldmittel der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft verwendet und Zahlungsobligos bei FA und ÖGK damit gestundet. Da der Gesetzgeber das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Gläubigern mit den COVID- Bestimmungen ausgesetzt hat, existiert…

…die bestimmte Dauer von fünf Jahren mittels eingeschriebenem Briefes zu verlängern (2. Vertragsperiode), unter der Voraussetzung, dass die Optionsausübungserklärung spätestens 12 Monate vor Ablauf der 1. Vertragsperiode bei der Bestandgeberin eingeht. Dieses Verlängerungsoptionsrecht erlischt, wenn der Bestandvertrag, aus welchem Grund auch immer, in der 1…

…Mietverhältnis von Anbeginn an ein solches auf unbestimmte Dauer sei. Dies wurde damit begründet, dass der Mieterin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach den Voraussetzungen des § 1117 ABGB die Möglichkeit zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages offenstehe. Weiters sei es der Mieterin auch möglich einen Rücktritt…

…18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2012 wurden die für die Rückzahlung…

…Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…

…148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des …

…Umsatzsteuer 2017 der Tabelle werde festgehalten, dass diese keine Fälligkeit 15.02.2018 haben könne, denn es habe 2018 bei der Gesellschaft eine Steuerprüfung für das Jahr 2017 stattgefunden, die bezüglich Umsatzsteuer mit Bescheid des Finanzamtes vom 14.12.2018, 10 Monate nach angeblicher Fälligkeit…

…zu ermöglichen. Genau das ist hier konkret geschehen. Es wurden die verfügbaren Geldmittel der Gesellschaft für andere laufende Zahlungspflichten der Gesellschaft verwendet und Zahlungsobligos bei FA und ÖGK damit gestundet. Da der Gesetzgeber das Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Gläubigern mit den COVID-Bestimmungen ausgesetzt hat, existiert…

…nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem Visionär - wie es auch F. ist - dreht sich der gesamte Tagesablauf um die verschiedenen Projekte, die er betreut..." Eine hinreichende Leistungsbeschreibung und Dokumentation zur Feststellung…

…außen hin als operativer Geschäftsführer vertreten. Es sei vielmehr P-4 als operativ und faktisch alleiniger Geschäftsführer für die Vertretung nach außen und somit auch für die Abfuhr der Abgaben zuständig gewesen. Verkehrsüblich wäre bei einem derartigen "Share-Deal", dass entweder der Verkäufer sofort ausscheide…

…auf sein Miteigentum an der bebauten Liegenschaft und wendet überdies seine fehlende Unternehmereigenschaft ein. Zudem bringt der Bf verschiedene Aspekte vor, deren Berücksichtigung im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung bei seiner Inanspruchnahme als Gesamtschuldner unterblieben sei (irrtümliche Behandlung als Bauleistung nach § 19 (1a) UStG 1994…

…obliegende Verpflichtung, die fällig gewordenen Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt habe, und diese Pflichtverletzung für den Abgabenausfall bei der GmbH ursächlich sei. Unter diesen Umständen hafte der Bf. für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß (zB VwGH 22.12.2005, 2005…

…werden, die in den nationalen Förderrichtlinien ihren Ursprung hätten. Versäumnisse der Republik Österreich würden nun im Nachhinein auf das Unternehmen übertragen, zumal bei den vorgenommenen Prüfungen keinerlei Beanstandung erfolgt seien. Die Rückforderung sei nicht vom Förderwerber zu vertreten, sondern auf eine nachträgliche abweichende Auslegung bzw…

…gedauert und negativ geendet habe, die einzige Tätigkeit der Gesellschaft ab Mitte Mai 2009 in der Führung des Prozesses gelegen sei, bei erfolgreicher Prozessbeendigung die haftungsgegenständlichen Abgaben bezahlt werden hätten können, eine Liquidation auch an der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung gescheitert wäre, die amtliche Löschung der Gesellschaft…

…Art und Schwere der Sanktion seien. Die drei Kriterien seien alternativ zu verstehen. Die Einordnung einer Maßnahme nach nationalem Recht bildet den Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine strafrechtliche Anklage gehandelt hat. Zum Vorbringen bei der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs…

…Ihnen übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben haben, wurde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. Im Jahr 2016 fand bei der Bf. eine Außenprüfung über die Jahre 2012 bis 2014 statt. Im darüber erstellen Bericht hielt der Prüfer Folgendes fest: Die Großbetriebsprüfung hat im Zuge…

…dass sie die Entrichtung von Abgaben mit den liquiden Mittel aus den zweckgebundenen Mittel nicht erfüllen können. Unabhägig davon ist jedoch wesentlich, dass es bei der abgabenrechtlichen Gläubigergleichbehandlung keine Bevorrechtung gibt. Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind…

…Juli 1997, 95/14/0014). Dies sei im gegenständlichen Zeitraum gegeben und werde wie folge begründet: Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen 2014 bis 2016 sowie zusätzlich die drei Kreditverträge bei der ***Bank*** würden vorgelegt werden. Wie den Bilanzen zu entnehmen sei, verfüge die ***Bf1…

…Da die Antragsfrist versäumt wurde und kein Umwidmungsantrag vorliege, sei die Beihilfe in Höhe von € 2.876,54 zurückzufordern. Beschwerde Am 16.5.2025 langte bei der belangten Behörde über FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid vom 25.4.2025 ein. Darin wird ausgeführt…