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BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschafterin Vn Fn und ihre drei Geschwister haben 1995 im Erbwege einen rund 170 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mitsamt Schloss und Nebengebäuden in O. erworben und diesen seither als Mitunternehmerschaft in Form einer Gesellschaft…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) und ihre drei Geschwister haben 1995 im Erbwege den rund 170 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mitsamt Schloss und Nebengebäuden erworben und diesen seither als Mitunternehmerschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt. Diese Mitunternehmerschaft…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…2019 wurden nach durchgeführtem Vorhalteverfahren beim Beschwerdeführer Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen iHv EUR 5.075,- festgesetzt. Begründet wurde dies dahingehend, dass dieser die gegenständliche Liegenschaft im Jahr 2006 im Erbwege von ***der Erblasserin*** rechtmäßig erworben habe. Mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2015 sei von ihm…

BFG RV/3101130/2016Kein Wohnsitz, wenn Umstände iSd § 26 Abs. 1 BAO durch Verwaltungsgericht nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Dusche und WC, die nicht vermietet werde. Sie würden das im Erbwege von den Eltern übernommene Objekt selbst verwalten. Der Lebensmittelpunkt und somit der qualifizierte Wohnsitz lägen durch die Familie eindeutig in ***L***. Über die Häufigkeit der Aufenthalte in der Wohnung in Österreich lägen keine…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…hätten. Den Argumenten im Schreiben vom 06.09.2011 (unentgeltlicher Erwerb, Buchwertfortführung) könne deshalb nicht gefolgt werden, da es sich bei der Übertragung des Grundstückes nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge im Erbwege sondern um eine Einzelrechtsnachfolge handle. Diesbezüglich stelle Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…von den Legataren, die Abtretung des ihnen im Erbwege zufallenden Gesellschaftsanteiles innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses zu verlangen." Am 30.10.2015 erklärte ich innerhalb der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Frist von meinem Aufgriffsrecht Gebrauch zu machen. Durch die Ausübung dieser…

BFG RV/3100304/2021Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) - Zuordnung von Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…in das Anlagevermögen übertragen. Alle anderen Vermögensgegenstände würden sofort verkauft, weil die finanziellen Mittel für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb notwendig seien. Die Übertragungen von Grundstücken im Erbwege erfolge ausschließlich dazu, die Arbeit im Zweckerfüllungsbetrieb des Beschwerdeführers zu ermöglichen. 3. Mit dem am 6. Februar 2019 zu…

BFG RV/7102375/2020Besteuerung von privaten Grundstücksveräußerungen - Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…im Alleineigentum der Frau ***2*** stand. Diese Liegenschaft wurde nach dem Tod von Frau ***2*** an die Bf. im Erbwege übereignet. Laut Einantwortungsbeschluss des Bezirksgericht Mödling vom 17.12.2009 wurde die Bf. außerbücherliche Eigentümerin. Mit Kaufvertrag, unterschrieben von der Verkäuferin (= Bf.) am 23…

BFG RV/5100923/2015Zuordnung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden als Bf. bezeichnet) erwarb im Erbwege von seiner Mutter im Jahr 1995 die beschwerdegegenständliche Liegenschaft EZ E, KG G. Diese Liegenschaft besteht aus den unbebauten Grundstücken 1 und 2 und hat ein Gesamtausmaß von 6.214 m². Im…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…als rein vermögensverwaltende Personengesellschaft einzustufen.   Nach dem Ableben von Herrn F erwarb unsere Mandantin im Erbwege (unentgeltlich) unter anderem sämtliche Kommanditanteile des Herrn F an der F GmbH & Co KG sowie an der F KG. In Bezug auf die F KG kam es in…

BFG RV/7101949/2019Nachweis des geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Beweiswürdigung Die Bf hat die gegenständliche Liegenschaft im Erbwege erworben. Strittig ist der Grundstückswert für die Bemessung der Grunderwerbsteuer. Die Bf hat ein Sachverständigengutachten über die Bewertung der Liegenschaft nachgereicht. Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die im Verwaltungsakt des Finanzamtes befindlichen Unterlagen samt dem…

BFG RV/7104644/2017Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

…Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Konto in der Schweiz vor ca. 40 Jahren vom mittlerweile verstorbenen Ehegatten der Bf. eingerichtet wurde und im Erbwege an die Bf. übergegangen ist. Diese hat sich um das Konto überhaupt nicht gekümmert und keinerlei Geldtransaktionen vorgenommen. Der Vorsatz der…

BFG RV/1100628/2016Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 im außerbetrieblichen Bereich (Gewährung eines zinslosen Privatdarlehens an eine ausländische Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…den verbundenen Unternehmen E GmbH (Österreich) und F GmbH (Deutschland) mit 2% verzinste Darlehen gewährt. Nach dem Tod von AA seien die Darlehen im Erbwege auf seinen Sohn (2/3) und auf seine Ehegattin (1/3) übergegangen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei es nicht fremdüblich…

BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…hätte. Den Argumenten im Schreiben vom 6. September 2011 (unentgeltlicher Erwerb, Buchwertfortführung) könne deshalb nicht gefolgt werden, da es sich bei der Übertragung des Grundstückes nicht um eine Gesamtrechtsnachfolge im Erbwege sondern um eine Einzelrechtsnachfolge handle. Diesbezüglich stelle Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, …

BFG RV/7101346/2014Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…komme die Hauptwohnsitzbefreiung nicht zur Anwendung, da das Grundstück nicht angeschafft, sondern im Erbwege (unentgeltlich) erworben worden sei und nicht mindestens für fünf Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre als Hauptwohnsitz gedient habe. Da es sich um "Altvermögen" (Eigentum vor dem 31. März 2002) handele…

BFG RV/4100713/2015Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten anhand des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…19.11.2014 teilte die belangte Behörde dem Bf Nachstehendes mit: „Lt. Aktenlage wurde im Jahr 2013 die nunmehr vermietete Liegenschaft Adr.3, im Erbwege erworben. Es wird um Bekanntgabe ersucht, seit wann die Immobilie tatsächlich vermietet wird (Ganzjahres-AfA!) und wie hoch die mtl…

BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…ist,da die Einantwortung noch nicht erfolgt ist nicht klar, wer der Erbe sein wird und daher hat ihr Eigentumsanspruch an diese Anteile auch noch keinen Rechtsgrund. Sollten sie diese 20% im Erbwege zugesprochen erhalten, wäre , da sie unentgeltlich erworben waren und die Vorbesitzzeit des…

BFG RV/3101107/2016Notwendige Dauer der Nutzung einer Wohnung zur Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Wohnungen, welches er von den Eltern gemeinsam mit seiner Schwester im Erbwege übertragen erhalten hat. Sieben dieser in diesem Wohnhaus befindlichen Wohnungen werden von den beiden Geschwistern gemeinsam seit dem Jahr 1983 vermietet und die daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Verfahren gem…

BFG RV/7100949/2011Einkunftsquelleneigenschaft eines aus zwei Wohnungen und zwei Geschäftslokalen bestehenden Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2016

…und eine Parkfläche, die sich im Hof des Objektes befinde. Die Liegenschaft sei im Jahr 1998 im Erbwege in einem baufälligen Zustand erworben, seither laufend renoviert und zumindest teilweise vermietet worden. Es sei von 1998 bis 2010 ein Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen in…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…von ihrem Vater keinerlei Liegenschaften übertragen bekommen hat. Die in Frage kommenden Liegenschaften wurden an den - im Jahr 2013 verstorbenen - Bruder (der Bf.) übergeben und sind von dieser im Erbwege von ihrem Bruder im Jahr 2013 übertragen worden. In diesem Zuge wurden keine vertraglichen Verpflichtungen…