…mit Beschluss vom 5.6.2018 der Grunderwerbsteuertatbestand nach § 1 Abs. 1 GrEStG erfüllt worden sei. Durch das am 26.7.2018 errichtete Erbteilungsübereinkommen sei der Tatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG neuerlich erfüllt worden. Inwieweit eine Aufteilung der Liegenschaftsanteile vor Einantwortung möglich gewesen wäre…

…dass, aufgrund des o.a. Erbteilungsübereinkommens, ob den erblichen 17/52 Anteilen des Erblassers an der nachlassgegenständlichen Liegenschaft zzz die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 529/2600 Anteilen für einen Bruder der Bf. und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 321/2600 für die Schwester der Bf…

…1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl…

…A.A. , schlossen die Erben (der Bf. war berechtigt die Verlassenschaft nach seiner Mutter alleine zu vertreten ) am 23.06.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Darin erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie…

…ihrer Erbquote und nach Belehrung zu je einem Drittel des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Nach Erstattung der Vermögenserklärung war der Nachlass somit den erklärten Erben quotenmäßig (also zu je einem Drittel) mit Last und Vorteil zugefallen. Im Anschluss daran schlossen die Erben dann ein Erbteilungsübereinkommen…

…als Erbe nach ***1*** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag iHv insgesamt 1.877,60 Euro zurück. Der Bf sei nach dem Beschluss über das Erbteilungsübereinkommen vom 22.6.2022 allein verfügungsberechtigt. Dagegen erhob der Bf mit Schriftsatz vom 13.2.2023 fristgerecht Beschwerde. Begründend führte er aus…

…19.7.2011 betreffend die verstorbene Frau K vor. Aus diesem Beschluss ergibt sich, dass aufgrund von bedingten Erbserklärungen nach einem Testament nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 26.5.2011 der Nachlass der Schwester der Bf. (7/9) der Bf. (1/9) und deren Neffen …

…In der Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Punktes 3. des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am Datum) des ***** würden die Zinsen aus dem Zivilverfahren je zu einem Drittel der Bf, ihrer Schwester ****** und ihrer Mutter ******* zugerechnet. Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte…

…abgegeben haben, eingeantwortet. Aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom 5.8.2014 erwarb der Bf die Liegenschaft EZ YZ Grundbuch C. Am 28.10.2014 wurde die Grunderwerbsteuer vom Notar selbstberechnet. Beim Parteienvertreter fand eine abgabenbehördliche Prüfung der Selbstberechnung statt. Dabei wurde vom Prüfer festgestellt, dass für…

…auch die Mieterlöse immer als sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG erklärt und versteuert. Nach dem Ableben des vorherigen Eigentümers O***M*** hätten aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom 1.12.1998 dessen drei Erbinnen die Liegenschaft als Einzelwirtschaftsgut übernommen. Die fortlaufend verpflichtenden Rentenzahlungen hätten ihren Rechtsgrund in…

…auch die Mieterlöse immer als sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG erklärt und versteuert. Nach dem Ableben des damaligen O***M*** hätten aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom TT.12.1998 dessen drei Erbinnen die Liegenschaft als Einzelwirtschaftsgut übernommen. Die fortlaufend verpflichtenden Rentenzahlungen hätten ihren Rechtsgrund in der…

…6.2012 "an die Erben gerichtet gewesen sei" und daher ihm gegenüber keine Rechtswirkung entfaltet hätte. Da das gegenständliche Erbe nach ***Erblasserin*** bereits mit Erbteilungsübereinkommen vom 14.9.2010 aufgeteilt worden sei, sei nicht ersichtlich warum diese Schreiben gerade nur an ihn gerichtet gewesen sei…

…von € 0,00 festzusetzen. Die Zahlung von € 109.010,00 zuzüglich von Zinsen in Höhe von € 58.592,88, zusammen somit € 167.602,88 sei im Zuge eines Erbteilungsübereinkommens zwischen Dr. ***1*** und seinem Bruder ***Bf1*** erfolgt. Mit der Zahlung sei…

…eine Erbserklärung abgegeben. Am 14.9.2010 schloss der Bf. mit den übrigen Miterben (Dr. ***A*** ***B***, ***C*** und ***D***) ein Erbteilungsübereinkommen ab und wurde darin ua. vereinbart, dass der Bf. folgende Liegenschaften aus dem Nachlass erhält | EZ | Grundbuch | Adresse | Anteil…

…D., verstarb am X.X. 2007. In deren Verlassenschaftsverfahren gaben die Bf. und ein Bruder eine bedingte Erbserklärung für je ein Drittel des Nachlasses ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23. Juni 2009 vereinbarten die Erben, dass die Liegenschaft EZ 22222, Grundbuch E., zwischen den Bf. im…

…ihrer Erbquote und nach Belehrung zu je einem Drittel des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen ab. Nach Erstattung der Vermögenserklärung war der Nachlass somit den erklärten Erben quotenmäßig (also zu je einem Drittel) mit Last und Vorteil zugefallen. Im Anschluss daran schlossen die Erben dann ein Erbteilungsübereinkommen…

…Ing. GL und 25 % an Frau PH überwiesen wurden. Dies entspricht jedoch weder dem Ihnen vorgelegten Erbteilungsübereinkommen noch der Einantwortungsurkunde. Ich ersuche daher um Überweisung des Betrages von € 2.538,86 auf mein unten angeführtes Konto sowie um Bekanntgabe, wieso Sie an MM, Ing…

…ersatzlos aufgehoben. Nachdem mittlerweile der Einantwortungsbeschluss vom 12.07.2012, die Vermögenserklärung und das Erbteilungsübereinkommen vom 22.05.2012 vorgelegt worden waren, setzte das Finanzamt mit den nunmehr beim Bundefinanzgericht angefochtenen Bescheiden vom 29.11.2017 die Einkommensteuer 2008 und vom 04.12.2017 die…

…richtig und vollständig das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen darstellt. Auf den Tatbestand des Prozessbetruges wurde hingewiesen." In dieser Tagsatzung wurde über die am 10.01.2014 den gesetzlichen Erben bekannten Nachlassaktiva und Nachlasspassiva ein Erbteilungsübereinkommen getroffen. Unter anderem wurde darin wie folgt unter Punkt 2…

…die beiden Erben mit Beschluss vom 29. Mai 2012 in kein Betriebsvermögen eingeantwortet worden. Dem Finanzamt liege zwar das Erbteilungsübereinkommen nicht vor, es sei jedoch vom für die Durchführung des Verlasses als Gerichtskommissär zuständig gewesenen Notariat ausdrücklich bestätigt worden, dass nach den Ergebnissen des Verlassverfahrens…