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BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…rechtlich geboten seien, die Ausweitung der Erbschaftssteuerbefreiung wurde jedoch erst mit 21. August 2003 wirksam. Dazu ist aber auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, 95/10/0081 hinzuweisen, wonach ein innerstaatliches Gesetz, das für einen konkreten Fall nicht anwendbar ist, auch im…

BFG RV/7101477/2016Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Immobilienertragsteuer!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2017

…Tulln vom 18. Mai 2015, 22 000/0000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs. II. Eine Revision…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Tarif von 3,5% an. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass eine "Befreiung für die Übertragung des im Betriebsvermögen stehenden Grundstücks [...] nicht gewährt werden [konnte], da die Zuwendung gemeinsam mit der Übertragung des Betriebes erfolgen muss." Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 brachte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…im Besitz von 50% der Liegenschaft war und dass ihr das darüber hinausgehende Sechstel erst 2003 im Erbwege zuging. Die Herstellerbefreiung stehe deshalb nur für 50% des Gebäudes zu. Das Bundesfinanzgericht leitete diese Stellungnahme per Mail vom 20. März 2019 an die steuerliche Vertreterin weiter…

BFG RV/3100275/2018strittig ist Zeitpunkt der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…vom 19. April 2017 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 14. März 2017 für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2013, ErfNr. 123, StNr. 12, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…nur ein Indiz für das Vorliegen von Betriebsvermögen, aber kein unwiderlegbares; Vielmehr ist die tatsächliche Handhabung entscheidend, ob steuerliche Betriebs- oder Privatvermögenseigenschaft gegeben ist; Der VfGH hat in seiner Rechtssprechung zum Erbschaftssteuergesetz bereits „Durchgriffsbetrachtungen zwischen Betriebs- und Privatvermögen” angestellt, um die Einmalwirksamkeit der Erbschaftsteuerbefreiung nach …

BFG RV/7101281/2017Hauptwohnsitzbefreiung bei der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…***Bf1Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. September 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…Emittenten an den Kuponinhaber ausbezahlt werden, ist die Beschränkung dadurch gegeben, dass das Einkommensteuergesetz nicht auch ausländische Emittenten die Möglichkeit für einen die Erbschaftssteuerbefreiung begründenden Steuerabzug bzw. nicht die Möglichkeit einer freiwilligen Entrichtung eines Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer einräumt, womit ein Erblasser zu Lebzeiten…

BFG RV/5100459/2013Ausscheidung des mit der kanadischen capital gains tax versteuerten Vermögens aus der ErbSt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…=öffentlicher Treuhänder) in Kanada abgewickelt. Mit Bescheid vom 12. Februar 2013 hat daraufhin das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) betreffend den Erwerb von Todes wegen nach IT die Erbschaftssteuer (ErbSt) vom einbekannten ausländischen Vermögen mit 107.520,48 Euro festgesetzt. Gegen diesen ErbSt…

BFG RV/7100308/2012Zuwendung von Aktienanteilen durch den Stifter unterliegt der Schenkungssteuer 1. Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Schätzung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das Wiener Verfahren 3. Das dem Stifter eingeräumte Fruchtgenussrecht ist als auf unbestimmte Dauer eingeräumt anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016Teil 1/2

…auf unbestimmte Zeit gewährtes Recht und der Anwendung eines Kapitalisierungsfaktors von 6-6,75% bei der Ermittlung des Ertragswertes wurde auf die bisherigen Ausführungen hingewiesen. Abschließend wies die belangte Behörde darauf hin, dass für die verfahrensgegenständlichen Aktien ein Kaufpreis gezahlt worden ist, der von dem…

BFG RV/7102142/2023ImmoESt - Wohnungseigentum begründet - Hauptwohnsitzbefreiung betreffend von Steuerpfl. bewohnte Eigentumswohnung steht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…2 Z 1 lit. a EStG (2 Jahre ab Anschaffung) für die gesamte Liegenschaftsveräußerung geltend gemacht und daher keine Immobilienertragsteuer entrichtet. In Folge der Einbringung der Einkommensteuererklärung 2020 mit 09.03.2021 wurde die Bf., da Teile der unter Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung veräußerten Immobilie nach…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…Abzugssteuer - nämlich die eingehaltene Kapitalertragssteuer (KESt) von den zugeflossene Dividenden - nicht auf eine US-Steuerschuld angerechnet werden. Für den europäischen Markt wurde mit dem Bf-Tf1, ISIN: ****, der von ***Int.*** herausgegeben wurde und gehalten wird, ein in Organisations- und Anlagestruktur weitgehend ähnlicher Aktienfonds aufgelegt. 2…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…österreichischer Aktien bestand, die bei direkter Veräußerung durch eine inländische Mutter hier steuerpflichtig gewesen wären, als schädlich einzustufen sein wird. Im Ergebnis führen Gewinnausschüttungen durch die ausländische Tochterkörperschaft (hier die SARL) bei der Mutterkörperschaft in Österreich (hier der Privatstiftung) dann zu steuerpflichtigen Einkünften, wenn für…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Zur Person der Beschwerdeführerin: Der Trust (T.) ist ein für Zwecke von Fondsgeschäften errichteter Delaware Statutory Trust gemäß dem Delaware Statutory Trust Act, 12 Del. C. § 3801 et seq (DSTA). Dieser Trust ist nach US-amerikanischen Recht zivilrechtlich eine eigenständige juristische Person…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Beteiligungen am Unternehmen zu erwerben. Die Beilagen zur Beschwerde - "die für die Steuerunterlagen bestimmte Bestätigung" und die "Berechnung des steuerfreien Betrages" - bestätigten den Erhalt des Bruttogewinns in Form der Differenz zwischen Options- und aktuellen Marktpreis der Aktien. Mit der vom Bf. im Jahr 2010 abgeschlossenen…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…übertragbaren Optionen seien nämlich individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden. Im Vorlageantrag brachte der Revisionswerber vor, das Gesetz verlange für die Steuerfreiheit keinesfalls den Erwerb von Aktien oder sonstigen Wertpapieren als Bedingung, vielmehr umfasse die Begünstigung Optionen auf den Erwerb jeglicher Art von Beteiligungen…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…Geschäfts- und Finanzpolitik von ***Bf1-Mutter-B.V.*** auszuüben", wobei der ***Bf1-Mutter-B.V.***-Anteil nach der Equity-Methode zu bilanzieren ist. Korrespondierend dazu findet sich im Geschäftsbericht von ***AB*** für das Jahr 2007 die Aussage, dass im ***AB***-Jahresergebnis die ***Bf1-Mutter-B…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.12.2015, zugestellt am 17.12.2015, setzte das Finanzamt für den Zeitraum 2014 Kapitalertragsteuer aus Anteilsverkäufen in Höhe von 33.796,25 Euro gegenüber dem Beschwerdeführer (=Bf.), eine natürliche Person, fest. Danach seien dem Bf…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen wurden nicht berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid 2020 wurde am 12.4.2021 vom Finanzamt erklärungsgemäß mit einer Gutschrift für das Jahr 2020 iHv 197 € erlassen. Mit Fax vom 20.4.2021 brachte die Bfin Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 - ohne Unterschrift - ein…