RIS AI
175 Treffer306 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104263/2017Erbschaftssteuer für Pflichtteil.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…es aufgrund der Aufhebung des Erbschaftsteuergesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof vor ca. acht Jahren heute sehr schwierig sei, Informationen oder Beratung zum Thema Erbschaftsteuer zu erhalten, ersuche er um eine Fristverlängerung für seine Beschwerde, insbesondere für die Begründung und eine konkrete Antragstellung zu Punkt 4…

BFG RV/7103908/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…der Voraussetzung, dass die Wertpapiere auch tatsächlich dem Erblasser zuzurechnen seien, gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit wären. Für die Aktien (E.GmbH Immobilienbesitz Aktien) trete die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 3. Teilstrich ErbStG ein. Die Beteiligung…

BFG RV/7103906/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…der Voraussetzung, dass die Wertpapiere auch tatsächlich dem Erblasser zuzurechnen seien, gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit wären. Für die Aktien (E.GmbH Immobilienbesitz Aktien) trete die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 3. Teilstrich ErbStG ein. Die Beteiligung…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…den auf die Kommanditgesellschaft lautenden Bank- und Sparkonten gab es zum Todeszeitpunkt des Erblassers auch auf seinen Namen lautende Bankguthaben (Sparbücher, Wertpaperdepots etc) mit einem Guthaben zum Todestag iHv insgesamt € 2.033.972,98 (Anm: Diese wurden bei Festsetzung der Erbschaftsteuer gemäß § 15 Abs…

BFG RV/7105208/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…März 2010, ErfNr. x1****, StNr. x2**** betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und angefochtene Erbschaftssteuerbescheid wird aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs…

BFG RV/7105219/2015Strittig ist, ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt (fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1998-W/10).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…März 2010, ErfNr. x1****, StNr. x2**** betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Erbschaftssteuerbescheid wird aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemäß § 14…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…September 2013, ErfNr. 1/2003, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

…Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen. IV. Präjudizialität der angefochtenen Norm Die zur Aufhebung beantragte Norm ist vom BFG in beiden Fällen jedenfalls anzuwenden und würde sich in den dem Normenprüfungsantrag zugrundeliegenden Anlassfallverfahren auch auswirken. Die Bestimmung des § 33 TP 1 GebG ist somit in den…

BFG RV/7100510/2013Bewertungsstichtag im Erbschaftssteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 17.12.2012, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103081/2011Wurde der Pflichtteil erst nach Aufhebung des Erbschaftssteuertatbestandes geltend gemacht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…G 54/06, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist das Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis nichts anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist…

BFG RV/7103537/2009Bewertung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 28.10.2008, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…, für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A1 (fortan Grundstück A genannt) und…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…gegenüber der Beschwerdeführerin, (Bf.), für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A. (fortan…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…046,91). Dazu übermittelte er eine Aufstellung der Liegenschaften mit folgendem Inhalt: [...] Weiters gab der Bf. dem FA die Höhe der übernommenen Schulden sowie der angefallenen Kosten bekannt. Erbschaftssteuerbescheid Mit Bescheid vom 4.11.2016 setzte das FA gegenüber dem Bf Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…kurz FA) gegenüber Frau ***Bf1*** (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach dem am **.**.**** verstorbenen ***2*** in Höhe von € 144.559,50 fest. 2. Aussetzungsantrag und Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gleichzeitig mit der gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingebrachten…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 21. September 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juli 2012, betreffend Erbschaftssteuer (Sachbescheid), ErfNr. 1/2003, beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

BFG RV/7101811/2013Die Forderung der Erbin für die Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ist vom Vermächtnis abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…November 2011 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für das Legat die Erbschaftssteuer mit € 61.032,18 vorgeschrieben. Dabei wurde der steuerpflichtige Erwerb wie folgt ermittelt: | Steuerlich maßgeblicher Wert des Grundstückes | 27.501,84 € | + Hausrat einschließlich…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…M. Import Export GesmbH & CoKG | 0,00 | Gesamt | 1.017.669 Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und entsprechend der von den Erben gelegten Erbschaftssteuererklärung vom 2. Mai 2005 bemaß das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Erbschaftssteuer des Bf. gemäß …

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…worden. Nach BMF-Rechts­an­sicht zu § 208 Abs 2 iVm § 209 Abs 3 BAO idgF könne jedoch Erbschaftssteuer wegen ab­gabenrechtlicher Verjährung nicht mehr vorgeschrieben werden. 2. Die Selbstanzeige vom 28.06.2013 war Gegenstand einer Außenprüfung. Bei dieser Außenprüfung wurden folgende, auf die Streitjahre sich beziehende…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…und gegenüber Frau D. B. als erbl. Witwe mit Erbschaftsteuerbescheiden vom 12. Juli 2007 die Erbschaftssteuer vom Erbanfall ausgehend vom gesetzlichen Anteil (2/3:1/3) am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen fest. Lt. dem zwischen dem (Bf.) und seiner Mutter, Frau D. B., abgeschlossenen und vom…