…wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Die Gebührenschuld entsteht bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet und die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter MBA und Mag. Peter Lederer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CONZEPT Steuer- und Unternehmensberatung GmbH & Co KG…

…952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex der Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…21.1.1998, 97/16/0418; 24.3.1976, 567/74). Die vom Beschwerdeführer offenbar vertretene Ansicht, dass ein steuerpflichtiger Übereignungsanspruch erst entsteht, wenn ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag errichtet worden ist, ist daher unrichtig (vgl VwGH 9.12.1971, 112/71; 28.9.1972, 749/71…

…entgegen. Die Aufnahme der Liegenschaft in das Nachlassinventar vermag auch aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes keine Verschiebung des gesetzlich normierten Zeitpunktes des Entstehens der Steuerschuld beim Ableben der Geschenkgeberin zu begründen. Der BF hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zum Ausdruck gebracht, diesen Rechtsstandpunkt zur…

…und Datum der Unterzeichnung, im Fall des Annahmeschreibens also der Ort "Angerberg" und das Datum "1. September 2010". Gemäß § 16 Abs 4 GebG entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, wenn ein Annahmeschreiben als Urkunde über den Vertrag gilt. Unstrittig ist, dass dieses Rechtsgeschäft…

…EUSt wurde ihm von der Steuerberatung G in M mitgeteilt, dass keine Abgabepflicht bei dieser Anstellungskonstellation entstehen würde. Aussage des Bf.: Nachdem mir durch die Ausfolgung des Vordruckes ‚Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens‘ Rechtsbelehrung erteilt wurde, gebe ich folgende Angaben zur Niederschrift: Der…

…nicht umgekehrt auch auf den Zeitpunkt des Entstehens einer Unternehmensgruppe anzuwenden. Setzt ein "Ausscheiden" aus der Gruppe voraus, dass die Beteiligungskörperschaft bis zu diesem Zeitpunkt Bestandteil der Gruppe war, muss das auch für das „Entstehen einer Gruppe“ gelten. Die Gruppe kann grundsätzlich erst dann „entstehen“…

…nicht umgekehrt auch auf den Zeitpunkt des Entstehens einer Unternehmensgruppe anzuwenden. Setzt ein "Ausscheiden" aus der Gruppe voraus, dass die Beteiligungskörperschaft bis zu diesem Zeitpunkt Bestandteil der Gruppe war, muss das auch für das „Entstehen einer Gruppe“ gelten. Die Gruppe kann grundsätzlich erst dann „entstehen“…

…Abs. 1 GebG. Gegenstand der angefochtenen Gebührenvorschreibung ist das bei der Stadtgemeinde X eingebrachte Schreiben samt Beilagen vom 6. Februar 2012. Diese Eingabe weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes auf. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen entsteht gemäß §11 Abs. 1…

…fehlen. Die Vorschreibung möge daher auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: „ Für die Entstehung der Steuerschuld ist nicht der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes ausschlaggebend, sondern der Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw…

…Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde…

…2 GebG 1957, die Beilagen gem. § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957. Die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die…

…entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. .... 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…der Waren, nachdem sie u.a. von der Ausgangszollstelle die Nachricht "Ergebnisse beim Ausgang" erhalten hat. Nach § 8 Abs. 1 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG) entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird nach § 8 Abs. 1 Z 9 leg. cit…

…GebG nicht der Eingabegebühr unterliege. Mit Ersuchschreiben gemäß § 158 BAO vom 06. März 2015 erhob das Finanzamt bei der Polizeidirektion Z das Entstehen der Gebührenpflicht gemäß § 11 GebG und ersuchte gleichzeitig um schriftliche Stellungnahme zur Beschwerde. In der Anfragenbeantwortung vom 13. März 2015 wurde u…

…des § 46 Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Die Steuerschuld sei gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG für die Beschwerdeführerin entstanden. Entstehe die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG, so sei die Steuer unverzüglich anzumelden und zu entrichten. Gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2012, Zahl…

…oder in das Steuergebiet eingebracht wird, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BierStG 1995 entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird durch eine Unregelmäßigkeit nach § 23 in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt. Gemäß § 8 Abs…

…Unbilligkeit) oder im Steuergegenstand gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit), aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Eine sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber nichtbeabsichtigtes…

…das Guthaben entstanden sei. Eine verspätete Verbuchung aufgrund von Überprüfungshandlungen durch die Abgabenbehörde ändere nichts an dieser rückwirkenden Entstehung des Guthabens. Im gegenständlichen Fall seien die Umsatzsteuervoranmeldungen 09/2014 der Immobilienkäufer rechtzeitig vor Fälligkeit der Umsatzsteuer der Bf eingereicht worden. Deren Guthaben seien mit Einreichung…