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BFG RV/7103796/2015Entschädigungszahlungen für Einräumung von Leitungsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***5*** über die Beschwerde vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. April 2015 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO…

BFG RV/7101686/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung für ein Leitungsrecht auf Grund und Boden und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des U**** A****, [Adresse], StNr **-***/****, vertreten durch Pittentaler Wirtschaftstreuhand- Steuerberatungsgesellschaft mbH, 2831 Scheiblingkirchen, Hauptstraße 13, vom 25. Februar 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 24…

BFG RV/6100520/2016Wertermittlung getätigter Gebäudeinvestitionen eines Mieters, wenn der Grund und Boden im Eigentum des Vermieters steht; Ertragswertverfahren als anerkannte Schätzungsmethode der Wertermittlung für Gewerbeobjekte;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache XX, vertreten durch zobl.bauer. Salzburg, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 27.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

Die im Vertrag vom 27.10.2016 vereinbarten Nebenentschädigungen für künftige Ertragsminderungen und Wirtschaftserschwernisse wurde auf Basis einer ewigen Rente berechnet. Die Entschädigung gilt daher einen Verdienstentfall über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab und erfüllt auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 2…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der ***1*** ***2*** ***3***-***4***, ***5***, ***6***, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Boerhavegasse 6, vom 4. Dezember 2012 gegen die Bescheide des (damaligen…

BFG RV/2100349/2013Entschädigungszahlung für 380 kV-Leitung (pauschalierter Landwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache N, A, B, vertreten durch Morre & Papst, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs OG, Heinrichstraße 110, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 12. März 2013, betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 2/2

Der gegenständliche Streitpunkt war durch das Bundesfinanzgericht einzig und allein aufgrund der Gesetzeslage, zu deren Auslegung sehr wohl die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Rechtsprechung des VwGH, aber auch Meinungsäußerungen in Literatur und Verwaltungspraxis heranzuziehen waren, zu klären. 2. Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs Zu…

BFG RV/4100293/2016Steuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Bestands- und Servitutsvertrag mit der ÖBB und der OMV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch BAUMGARTNER Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs-GmbH, Sporergasse 9, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 20.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom…

BFG RV/4100481/2015Bewertung von Entschädigungszahlungen an einen Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. VN RI über die Beschwerde vom 9.12.2014 des Herrn Mag. VN BF , vertreten durch die StB GmbH & Co KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.11.2014 betreffend Einkommensteuer 2012…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…82%. Hierbei sei besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass der Servitutsstreifen schräg über die Grundstücke verlaufe, was eine besonders ungünstige Trassierung darstelle. Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) die Auffassung, dass auch dann, wenn eine Liegenschaft nicht enteignet…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Einkommensteuerschulden (VwG15.3.1957, 1938/55) und Betriebsschulden (VwGH 25.2.1975, 0840/73), weiters Enteignungsentschädigungen (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033), Erlöse aus der Aufgabe eines Mietrechtes usw. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen führt eine Betriebsverpachtung grundsätzlich nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einem…

BFG RV/7100830/2013Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…OGH 26.05.1983, 60b802/81, zu Enteignungsentschädigungen). Es ist gleichgültig, ob die Parteien den gesamten Entschädigungsbetrag in ein Entgelt für Nutzungsüberlassung und in eine Entschädigung für die Bodenwertminderung aufgegliedert haben, da eine solche Zuordnung in der Vereinbarung für die Abgabenbehörde ohnedies keine Bindung schaffen…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

Insbesondere in seinem Erkenntnis 94/15/0121 vom 10. Oktober 1996 hat der VwGH klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beurteilung eines Vertrages als Darlehen eine vom Fortbestand des Mietverhältnisses losgelöste Rückzahlungsverpflichtung mit vereinbarter Laufzeit, Rückzahlungsmodalität und Verzinsung des Darlehens voraussetzt. Eine Verknüpfung mit dem…

BFG RV/4100802/2015Aufteilung einer Entschädigungszahlung aus einem Servitutsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Baumgartner WP-u.Steuerberatungs-GmbH, Sporergasse 9, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 29.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Veit Wolfsberg vom 05…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…bezahlt, weil der potenzielle Schaden aus Bauverzögerungen durch langwierige Enteignungsverfahren höher wäre. Nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes wird sowohl die Enteignungsentschädigung für ein Grundstück als auch ein über dem Verkehrswert ausverhandelter Kaufpreis bei einem wegen drohender Enteignung erfolgten Grundstücksverkauf von der Besteuerung ausgenommen. Die…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

Leitungen können aufgrund technischer Erfordernisse eine wesentliche Wärme- oder Kälteabstrahlung verursachen, die zusätzliche Auswirkungen auf den Boden haben. Zu diesem Leitungstyp gehören Gashochdruckleitungen. Das bedeutet auch einen weiteren meist auch an der Oberfläche erkennbaren Mangel, der eine zusätzliche Wertminderung für das belastete Grundstück bedeutet. Daher…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten gemäß § 81 BAO durch ***A***, steuerlich vertreten durch ***U***, über die Beschwerde vom 13. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***XY*** vom 24. Juli 2019 betreffend…

BFG RV/7101929/2018Leitungsentschädigung (Gas)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Schwedengasse 2, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 16.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg…

BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…vom 31.7.2019 auch bestätigt worden, dass der Vertragsgegenstand gem § 30 Abs 2 Z 3 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG (EisbEG) von den ***4*** erworben werde. Daher sei diese Entschädigung steuerfrei. Aus der Sicht der belangten Behörde sei…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde von ***1*** ***2*** und Mag. ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mercator Wirtschaftstreuhand GmbH, 2500 Baden, Albrechtsgasse 103, vom 29. April 2015 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Gänserndorf Mistelbach…