IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Mag. Dr. Schiffner Kommandit-Partnerschaft, vom 5. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Steuerberaterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19.09.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 11/2010 bis 10/2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 16.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Energiebagabenvergütung 2011 beträgt X…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache X. GmbH & Co KG in Z gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Elisabethstraße 40, 8010 Graz, gegen den Bescheid…

Sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gebe es keine. Darauf abzustellen, dass die (ohnehin außer Kraft getretene) EU-Verordnung diese Differenzierung vornehme, könne nicht reichen, da Österreich die von der EU gesetzte Obergrenze von € 180/MWh Strom deutlich (ebenfalls ohne sachliche Rechtfertigung) unterschreite. Hinzu komme…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache SR, vertreten durch Kommunal Control, Revision, Consulting u. SteuerberatungsgmbH, Trappelgasse 4, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Juni 2012, betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** vom 24. August 2018 betreffend die Abweisung der Anträge auf Vergütung von Energieabgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache A, B, C, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 30. August 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Wesonig & Partner Steuerberatungs-GmbH, Augustinerplatz 3, 8280 Fürstenfeld, gegen die Bescheide des Finanzamt Oststeiermark vom 06.08.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und den damit verbundenen Sachbescheid betreffend Energieabgabenvergütung…

Die Bf. behauptet das Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern, da diese im gleichen Segment als Energieversorger tätig werden. Österreich habe im EU-Vergleich die höchste Inflationsrate bei Fernwärme. Dazu ist anzuführen, dass nicht belegt wurde, dass bei diesen Übergewinne entstanden wären. Außerdem waren…

Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig sind. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene…

Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 42…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache PCB , vom 25. Mai 2009, 23. Dezember 2009 und 13. Dezember 2010, vertreten durch PTG , gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 4. Mai 2009, 15. Dezember 2009 und 7. Dezember 2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Daniela Obauer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerden vom 08.08.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 09.07.2013, betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 und 2012…

Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern: Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig seien. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaiger & Partner Steuerberatung, Anton-Eder-Straße 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Jänner 2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache WK, vertreten durch Absenger/Rathausky, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, 8160 Weiz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. August 2012, betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr…

Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig sind. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene…