…Mag. Gertraud Hausherr über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. März 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 5. Februar 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der…

…Zwangsvollstreckungen verfügt wurden. Mit Eingabe vom 4.10.2016 erhob die beschwerdeführende Partei gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an, diese Verwaltungsübertretungen nicht begangen zu haben. Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit…

…2010/06/0204). Taugliche Beschwerdegründe gegen einen Vollstreckungsbescheid bilden auch bei geänderter Rechtslage des VVG nur Gründe, wenn sich die Vollstreckung als unzulässig erweist, wenn die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder wenn die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen…

…eine zahnärztliche Vertretungstätigkeit in der Ordination von Ordination mit der Adresse Adresse, ausübte. In meinem Auto mit dem Kennzeichen Kennz lag ein "Arzt im Dienst" Schild auf" wendet sie sich ausschließlich gegen den Titelbescheid. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen…

…können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist." § 35 Abs 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet: "Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese…

…Allerdings bilden Umstände über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde k einen Beschwerdegrund und können diese daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden (vgl VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN). Die Einwendungen gegen die Vollstreckungsverfügung…

…Beschwerde des ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vom 9. September 2025 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 26. August 2025, Zahl: MA67/MA-GZ/2025, in Zusammenhang mit einer Verwaltungs-übertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist. (2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des …

…belangte Behörde solle die Strafen an den genannten Lenker richten, wendet er sich ausschließlich gegen die Titelbescheide. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage…

…gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Juni 2019, Magistratsabteilung 6, BA 32, GZ. MA67/xxx/2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…keinen Einspruch gegen diese erhob, wurde die Strafverfügungen der Bf. gegenüber rechtswirksam. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergehenden Bescheide - kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden…

…sind, also wenn der Titelbescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Derartige Einwendungen wurden vom Bf. nicht vorgebracht. Die Einwendungen des Bf. in seiner gegen die Vollstreckungsverfügung gerichteten Beschwerde beschränken sich im Wesentlichen darauf, keinen…

…es im Rahmen einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung daher verwehrt, auf Einwendungen, die sich gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids (Straferkenntnis) stützen, einzugehen. Die vorliegende Beschwerde vermochte somit keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist…

…ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006…

…ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006…

…ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006…

…die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde k einen Beschwerdegrund, und können diese daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN). Die Einwendung in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung…

…kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137). Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, rechtzeitig einen Parkschein per SMS gelöst zu haben…

…ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006…

…wer Lenker zur jeweiligen Geschäftszahl gewesen sein soll, wendet er sich ausschließlich gegen die Titelbescheide. Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann aber nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der vollstreckbaren Bescheide gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit…