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BFG RV/2101104/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gemäß § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…geändert und in weiterer Folge der „bekämpfte, im angefochtenen Punkt aus dem angeführten Feststellungsbescheid abgeleitete“ Einkommensteuerbescheid erlassen worden. Gegen diesen Grundlagenbescheid sei am 22.11.2013 Berufung eingebracht worden. Daher weiche der bekämpfte Bescheid vom Anbringen des Bf. ab und sei die Beschwerde als erfolgversprechend…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…zwingend durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (vgl. VwGH 23.4.1992, 90/16/0187; VwGH 20.11.1985, 84/13/016/). Die Beschwerde gegen die abgeleiteten Bescheide sind daher als unbegründet abzuweisen. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/6100018/2017Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides…

BFG RV/6100415/2024Einschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide gem § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…unbegründet abgewiesen und auf die Regelung des § 252 BAO verwiesen. Demnach können Einwendungen gegen in Grundlagenbescheiden getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Im gegenständlichen Fall wurde das Rechtsmittel jedoch gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid vorgebracht und wäre die Bescheidbeschwerde diesbezüglich abzuweisen. Mit…

BFG RV/6101122/2015Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, jeweils vom 16. September 2015, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2010 und Anspruchszinsen 2008 bis 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/2100794/2017Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2018

…Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 23.11.2016 bzw. 23.02.2017 betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/1100315/2016§ 295 BAO, abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Jahre 2012 und 2013 unter Berücksichtigung der AfA bescheidmäßig festzusetzen. Nach Wiedergabe des § 252 Abs. 1 BAO führte das Finanzamt dazu aus, § 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränke das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollten nur im Verfahren…

BFG RV/7101369/2022Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei noch nicht rechtskräftig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…geworden ist. Abgeleitete Bescheide dürfen vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen (Ritz, BAO6, § 252, Tz 1 und § 295, Tz 10). Aufgrund dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/2100255/2012Berufung gegen einen nichtvorhandenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…ein, sondern begehrt, dass die Abweisung des Antrages auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aufgehoben werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb…

BFG RV/6100144/2013§295 BAO abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. November 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 und gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/4100008/2013Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…AA, Steuerberater, Adr2, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 des FA vom 06.07.2012, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 27.07.2012 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101758/2016Abweisung der Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheide, weil Einwendungen nur gegen in Feststellungsbescheiden getroffene Feststellungen erhoben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…abgeleiteten Einkommensteuerbescheide durch neue Bescheide zu ersetzen sind, d.h. dass für den Fall einer stattgebenden Entscheidung über die derzeit noch beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide die Einkommensteuerbescheide von Amts wegen abgeändert werden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7102099/2020Unzulässige Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 20. März 2020 betreffend Körperschaftsteuer Gruppe 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/2100105/20121. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO 2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011 1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. über die Abweisung des Antrages gemäß…

BFG RV/7104315/2014Pflichtveranlagung bei mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren sind und somit dieser Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist. Die Nachforderung im angefochtenen Bescheid ergibt sich aus der Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 auf Grund des Bezugs der Bf. von Arbeitslosengeld. Auch das Vorbringen…

BFG RV/2100103/2012Keine Antragszurücknahme nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 12. Dezember 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/6100253/2015Unzulässige Beschwerdevorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015

…nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2013 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7102203/2024Abgeleiteter Bescheid (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2024

…März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den…

BFG RV/7102677/2013Einkommensteuerbescheid vom Feststellungsbescheid abgeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Grund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz im Feststellungsverfahren der S. Die dagegen erhobene Beschwerde (vormals Berufung) begründet die Bf. damit, dass es sich bei dem Grundlagenbescheid, auf den sich der gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleitete Bescheid stützt, um einen Nichtbescheid handle. Gegen diesen…

BFG RV/7102742/2013Keine Bescheiderlassung bei Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Mit Bescheid vom 14.8.2013 wurde der Antrag mit der Begründung abgwiesen, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.9.2013 fristgerecht…