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BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden…

BFG RV/7105167/2014Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages unter Einbeziehung gemäß DBA steuerfreier Einkünfte; keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…in Deutschland) bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 1 EStG 1988) und dem Doppelbesteuerungsabkommen (Art 4 DBA-Deutschland). Hinsichtlich der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist auf die zitierte Rechtsprechung des VwGH zu verweisen. Es war daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG zu entscheiden…

BFG RV/7105539/2015Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis der Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…Anhaltspunkt dafür, im vorliegenden Fall die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis des Einkommens vorzunehmen. Das Finanzamt hat daher zu Recht die als Sonderausgaben und die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge bei der Beurteilung der Frage, ob der Bf der Pensionistenabsetzbetrag zusteht oder nicht, außer…

BFG RV/7102205/20131. Einbeziehung ausländischer Pensionsbezüge bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages 2. Besteuerung deutscher Rentenbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…vom Bf. während seiner aktiven Dienstzeit zur "Finanzierung" aus seinem versteuerten Einkommen hingegebenen Sozialversicherungsbeiträge übersteigen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.11.2012 wurde mit Schriftsatz vom 27.11.2012 hinsichtlich der Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages eine Berufung erhoben. Mit…

BFG RV/7105537/2015Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…1 Z 5) bezieht. In Z 3 leg.cit. wurde eine Einschleifregelung des Pensionistenabsetzbetrages normiert, nach der sich dieser gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null vermindert. Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das…

BFG RV/6100363/2022Berücksichtigung deutscher Renteneinkünfte bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…auch ausländische, unter Progressionsvorbehalt stehende Renten als zu versteuernde Pensionseinkünfte zu beurteilen, die für die Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 berücksichtigt werden müssen. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist daher von jenen Pensionsbezügen zu bemessen, die dem Welteinkommen zugrunde liegen, und zwar…

BFG RV/3100847/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…RV/7101665/2016) die Auffassung, dass die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages aufgrund der Höhe der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen ist. Diese Ansicht wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In seinem Erkenntnis vom 30.3.2016, 2013/13/0027, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Einschleifregelung des § 33 Abs…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Auffassung, dass die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages aufgrund der Höhe der im Inland steuerpflichtigen und ausländischen (aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbefreiten) Pensionseinkünfte vorzunehmen ist. Diese Ansicht wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In seinem Erkenntnis vom 30.3.2016, 2013/13/0027, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Einschleifregelung des …

BFG RV/3100390/2017Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…RV/7101665/2016) die Auffassung, dass die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages aufgrund der Höhe der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen ist. Diese Ansicht wurde mittlerweile vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In seinem Erkenntnis vom 30.3.2016, 2013/13/0027, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Einschleifregelung des § 33 Abs…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…den Durchschnittssteuersatz (Einkommen + ausländische Einkünfte) wird der Durchschnittssteuersatz berechnet und dieser auf die das Einkommen angewendet. In einem letzten Schritt werden die Abzüge gemäß § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 berücksichtigt. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist nach hM (vgl Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2024, …

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…den Durchschnittssteuersatz (Einkommen + ausländische Einkünfte) wird der Durchschnittssteuersatz berechnet und dieser auf die das Einkommen angewendet. In einem letzten Schritt werden die Abzüge gemäß § 33 Abs 4 bis 6 EStG 1988 berücksichtigt. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ist nach hM (vgl Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2024, …

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 17.000 und € 25.000 auf null (§ 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988). Bei Zusammentreffen von in- und ausländischen Pensionseinkünften ist die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages aufgrund der Höhe von in…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Da sich aber der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nach dem Gesetzeswortlaut bei zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften zwischen € 19.930 und € 25.000,00 auf Null vermindert, bietet die Wortinterpretation keinen Anhaltspunkt dafür, im vorliegenden Fall die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis des Einkommens vorzunehmen (vgl…

BFG RV/5101328/2015Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Grund eines Programmierungsfehlers bei der Berechnung des "erhöhten" Pensionistenabsetzbetrages das Pensionseinkommen (dieses ist gekürzt um die Sonderausgaben u. außergewöhnliche Belastungen) herangezogen und nicht wie gesetzlich bestimmt: die Pensionseinkünfte. Im Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 2014 erfolgte auf Grund eines Berechnungsfehlers eine zu geringe Einschleifung des Absetzbetrages…

BFG RV/2100915/2019Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19 930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19 930 Euro und 25 000 Euro auf Null. 3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z…

BFG RV/7105534/2015Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…ob im Veranlagungsjahr 2014 die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bis zu 400,00 Euro von dem aus den Pensionsbezügen resultierenden Einkommen (Bf.) oder von den Pensionseinkünften (Finanzamt) abhängt. Von der Pensionsversicherungsanstalt wurden folgende Lohnzetteldaten gemeldet: | Beträge in | EUR | Bruttobezüge (210) | 40.664…

BFG RV/7105532/2015Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Fassung BGBl I 2013/53 die bis dahin bestehende Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro, die zuvor gemäß dem Gesetzestext von "zu versteuernden Pensionsbezügen" abhängig war, nunmehr klarstellend - ebenso wie die neu eingeführte Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages - von "zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften" in der…

BFG RV/7105531/2015Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…entspricht daher der geltenden Rechtslage. Für Pensionsbezüge zwischen € 17.000,00 und € 25.000,00 kommt es zu einer Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages. Bei höheren Pensionsbezügen steht kein Pensionistenabsetzbetrag mehr zu. Da beim Einkommensteuerbescheid für 2014 weder rechnerische noch rechtliche Unrichtigkeiten festgestelit werden konnten…

BFG RV/7101068/2014Anspruchsvoraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…gemäß § 33 Abs 6 Z 1 EStG 1988 der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von jährlich EUR 764,- unter anderem nur dann berücksichtigt werden könne, wenn die Pensionseinkünfte EUR 19.930,- im Jahr nicht übersteigen. Die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages erfolge aber nicht von den Einkünften sondern vom Einkommen…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Seit der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages ab Pensionseinkünften von € 17.000,00 jährlich steht wohl eine soziale Komponente im Vordergrund. Diese berücksichtigt aber nur die Pensionseinkünfte alleine und lässt andere Einkünfte und damit das Gesamteinkommen außer Betracht, sodass der Pensionistenabsetzbetrag auch bei hohen Einkommen in…