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BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Die Führung des Fahrtenbuches einem richtigen Unternehmen angehört, nicht mir. - Da ich im Kalenderjahr 2017 mehr als sechs Monate verheiratet war und nicht dauernd getrennt lebte, steht mir bei Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für 4 Kinder der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 1.109,00…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…. All das dauerte natürlich eine gewisse Zeit, weshalb ich nicht gleich einziehen konnte. Die Errichtung des Wohnungseigentumsvertrags wurde mir bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages zugesichert, dauerte aber extrem lange, da alle Teile des Gebäudes extra verkauft wurden und sich der frühere Eigentümer, Verkäufer- KEG damit…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…6 AlVG 1977 ist im gegenständlichen Fall daher offensichtlich nicht erfolgt. Bei den diesbezüglichen Andeutungen des Bf handelt es sich demnach um unsubstantiiertes Zweckvorbringen. Zur geltend gemachten Verrechnung mit Mindestsicherung Leistungen aus der Mindestsicherung sind als Bezüge und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…pro Woche für die Gewährung der Arbeitsvergütung als Arbeitsstunden." § 53 StVG, BGBl. 144/1969, idF BGBl. 799/1993, lautet: "Außerordentliche Arbeitsvergütung § 53. (1) Erbringt ein Strafgefangener bei der Arbeit besondere Leistungen, so ist ihm eine außerordentliche Arbeitsvergütung bis zum Höchstmaß des nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (…

BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…hier wie beim Familienbonus Plus auf Grund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes und der nachfolgenden Gesetzesreparatur keine Anwendung der strittigen Bestimmung. Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist daher bei Zutreffen der Voraussetzungen in der nicht indexierten Höhe zu gewähren. Der Grenzbetrag ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des …

BFG RV/2100879/2024Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei nicht voller Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…aus: " Laut übermittelten Daten des Bundessozialamtes verfügen Sie weder über eine Bescheinigung über die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch über eine Bescheinigung gemäß § 29 StVO. Sollten Sie bereits über eine entsprechende Bescheingung verfügen, wird um Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie ersucht. Bei Nichtvorliegen werden Sie…

BFG RV/2100519/2018AVAB bei Bezug der Familienbeihilfe für ein Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…21.03.2018 | 436,00 € | zuzüglich AVAB bei einem Kind | + 494,00 € | neu berechnete Abgabengutschrift | 930,00 € Es war wie im Spruch zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…beträgt im vorliegenden Fall Euro 9.465,55. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen nur dann abzuziehen, wenn sie neben anderen Voraussetzungen auch das Kriterium der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfüllen und den nach § 34 Abs…

BFG RV/5100141/2015Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2015

…getrennt lebende Kindesmutter für die beiden (bei ihr haushaltszugehörigen) Kinder ganzjährig Familienbeihilfe bezogen], entsprechend der Bestätigung der Kindesmutter Unterhalt in Höhe von 5.435,00 €. Die Höhe des Unterhaltes ergibt sich weder aus einem Gerichtsurteil noch aus einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich. Beweiswürdigung Versicherung…

BFG RV/5101331/2015Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…einem Partner. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt ist unstrittig und gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage: § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 lautet: "Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…bei gemeinsamer wie auch bei getrennter Haushaltsführung ein durch Antragstellung auszuübendes Wahlrecht je Kind vorsieht, wonach der Familienbonus Plus von einem der beiden Anspruchsberechtigten in voller Höhe oder von beiden jeweils zur Hälfte beansprucht werden kann. Damit soll im Wesentlichen eine steueroptimale Ausschöpfung des Steuerabsetzbetrags…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr…

BFG RV/7105755/2019Höhe der anzurechnenden Einkünfte des Kindes bei der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betragt: das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht…

BFG RV/7103295/20211) Anschaffung eines Laptops für ein Kind im Homeschooling und Schulkleidung stellen keine Werbungskosten dar 2) Gewährung des Pauschbetrages für die auswärtige Schulausbildung an der BHAK für Führung und Sicherheit als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…vermittelt - als Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung im engeren Sinn - den Pauschbetrag. Der Berufsausbildung dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, und zwar unabhängig davon…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten. (Dies kommt bei der nachstehenden Berechnung deutlich zum Ausdruck.) So bleibt das Einkommen unverändert, lediglich der Steuersatz erfährt eine Änderung. Verfassungsrechtliche Bedenken werden aus dieser Überlegung heraus bereits nicht geteilt. Dem Schreiben des FA Neubrandenburg ist zu entnehmen…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Bescheid zur Gänze aufzuheben. Im neu zu erlassenden Bescheid ist die bezogene AHV-Rente unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen und sind die bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den steuerpflichtigen Einkünften als Werbungskosten in Abzug zu bringen. Der Vorhalt des Finanzamtes vom 01. Oktober 2025 hat…

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…2 leg. cit normiert ua auch für Unfallversicherungsprämien, dass diese einerseits mit einem Höchstbetrag - der hier nicht erreicht wird - gedeckelt sind und andererseits, dass - bei Nichterreichung des Höchstbetrages - ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschalbetrag von € 60 nach Abs. 2 abzusetzen ist. Festgestelltermaßen…