…75 € zum Ansatz zu bringen. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den dem BFG vorliegenden Akteninhalt und ist unstrittig. Erwägungen: Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall die Aufteilung der für die Einräumung der Dienstbarkeit zur Errichtung einer Gashochdruckleitung bezogenen Entschädigung in einen steuerpflichtigen und…

…ist auch das Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit grundsätzlich den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen (vgl. VwGH 29.7.2010, 2006/15/0317). Gegenteiliges gilt jedoch dann, wenn die vertragliche Gestaltung der Dienstbarkeit dazu führt, dass der zivilrechtliche Eigentümer sein wirtschaftliches Eigentum am…

…Willen der Vertragsparteien handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das seiner Natur nach als eine umfangreiche Festlegung wechselseitiger Rechte und Pflichten eine Aufzählung verschiedenster Leistungen und Gegenleistungen enthält. Die miteinander zusammenhängenden Bestandteile dieses Vertragswerkes über die Einräumung des Titels von Dienstbarkeiten zum Zwecke der…

…2003 wurden iZm der Einräumung der gg. Dienstbarkeit Einkünfte iHv € 2.365,44 erklärt. Mit Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 4. November 2013 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der erhaltenen Entschädigung…

…des Sohnes (Einräumung der Dienstbarkeit mit einem gemeinen Wert von € 134.627,65) ist dem Bf. zu folgen, dass den Vertragsparteien am Tage des Vertragsabschlusses die Wertdifferenz klar erkennbar war und diese Folge von den Vertragsparteien gewollt wurde. Die nach der Lage des Falles…

…der Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG Gebührenpflicht aus. Bemessungsgrundlage ist im vorliegenden Fall das vereinbarte Entgelt von 10.000 (vgl. BMF 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009). Twardosz fasst die gebührenrechtliche Behandlung von Dienstverträgen zusammen, dass damit die vollkommen unentgeltliche Einräumung…

…gemeiner Wert des Fruchtgenussrechtes in Höhe von 82.620,76 Euro. Bei einem derart krassen Missverhältnis zwischen der Leistung des Vaters (€ 320.000,00) und der Gegenleistung des Sohnes (Einräumung der Dienstbarkeit mit einem gemeinen Wert von 82.620,76 Euro) ist davon auszugehen…

…ein Vertrag zu verstehen, wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen wird. Zu Spruchpunkt I. Beide Parteien räumten sich wechselseitig Dienstbarkeiten ein, welche sich inhaltlich ergänzen und in einem inneren unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Einräumung der Dienstbarkeiten durch eine Partei alleine, hätte eine Realisierung des…

…Finanzamt schrieb der Schwester des Bf. für deren Erwerb des ideellen Hälfteanteiles ihrer Mutter Grunderwerbsteuer (GrESt) vor, wobei es vom dreifachen Einheitswert dieses Anteiles ausgegangen war. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt zusätzlich noch dem Bf. gegenüber für die Einräumung der Dienstbarkeit an…

…des Bf ist der vom Sachverständigen errechnet Anteil für Wirtschaftserschwernisse als selbständige Hauptleistung nach den Bestimmungen des § 22 (1) UStG – USt 12% - zu versteuern. In eventu werde beantragt, Umsatzsteuer gem. § 22 (1) UStG -12% - für die Einräumung der Dienstbarkeiten gemäß Dienstbarkeitsvertrag. Dies mit der Begründung…

…steuerfrei. Die entgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten am Grundstück (Servitut) stellt Vermietung und Verpachtung dar, wenn das Servitut zur Nutzung des Grundstückes berechtigt. Bei zeitlich unbeschränkter Einräumung der Servitut ist das Entgelt allerdings aufzuteilen auf das Entgelt für die Benützung der Sache einerseits und die Minderung…

…ergeben, dass kein Bestandverhältnis, sondern die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vorliegt. Für diese Einräumung der Dienstbarkeit hat das Finanzamt letztlich mit Bescheid vom 21.4.2023 gemäß § 33 TP 9 GebG die 2 %-ige Gebühr vom Wert des bedungenen Entgeltes mit 7.776 € festgesetzt…

…Einräumung der Dienstbarkeit." Vorlageantrag vom 30.9.2019 Die Bf. hat die Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt und betreffend die Bescheidbegründung des Finanzamtes zur BVE ergänzt: Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes könnten im Sinne der…

…Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Abgeltung von "etwaigen" Flurschäden In kausalem Zusammenhang mit der Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundeigentümer…

…im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung einer Dienstbarkeit sein (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14…

…Dauer der Vereinbarung 3.1. Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. …. 4. Nutzungsentgelt, Beginn der Zahlungen, Wertsicherung 4.1 Für die mit diesem Vertrag erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten hat die NB…

…Lediglich jene Zahlungen, welche als Entgelt für die Duldung der dauerhaften Einräumung einer Dienstbarkeit zu beurteilen sind, stellen steuerpflichtige Einkünfte dar. Demnach wäre vom FA richtigerweise für das Jahr 2009 nur ein Betrag von € 166 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (EaV+V) heranzuziehen…

…Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Abgeltung von "etwaigen" Flurschäden In kausalem Zusammenhang mit der Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundeigentümer…

…Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Abgeltung von "etwaigen" Flurschäden In kausalem Zusammenhang mit der Einräumung von Dienstbarkeiten an Grundeigentümer…

…diese in den Jahren 2009 und 2011 gewährten Entschädigungen seitens der OMV in Anlehnung an die vorliegende Abrechnung der OMV Gas dahingehend zu bemessen, dass ausschließlich die Abgeltung der Bereitschaft zur Einräumung der Dienstbarkeit als Bemessungsgrundlage diene und die ausgewiesene Bodenwertminderung als steuerfrei akzeptiert werde…