RIS AI
45 856 Treffer495 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von je 12.414,42 Euro (allesamt aus Schuldnachlass resultierend) aus. Anzumerken ist, dass die Festsetzung der Steuer in beiden Veranlagungsjahren unterblieb (§ 206 lit b BAO). Da die Einkünfte des Lebensgefährten der Bf den für die Zuerkennung des AVAB…

BFG RV/4100497/2013Sind Einkünfte des (Ehe)Partners aus einem Schulderlass aufgrund eines Zahlungsplanes bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…eines im Streitzeitraum noch haushaltszugehörig ist – Einkünfte aus einem Schuldnachlass von über € 6.000,- p.a. bescheidmäßig festgestellt wurden, für die Zuerkennung des AVAB bei der Bf schädlich ist. Die Bf bringt vor, dass es sich bei diesen Einkünften um keine realen Einkünfte handle…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…erster Satz DBA erhellt, dass es für Einkünfte aus Ruhegehältern iSd Art. 19 bei der Befreiungsverpflichtung nach Art. 23 Abs. 1 DBA bleibt. Das Revisionsvorbringen enthält - abgesehen vom bereits behandelten Hinweis auf die Konsultationsvereinbarung - weder Argumente, weshalb die Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Aus dem Erkenntnis des VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025: "Im Zuge der Abschaffung der befristeten Zuerkennung der Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurden mit dem Sozialrechts- Änderungsgesetz 2012, BGBI Nr. 3/2013, für Versicherte, die am…

BFG RV/7104814/2017Keine Arbeitnehmerveranlagung und damit keine Negativsteuer bei Bezieher von lediglich Einnahmen gemäß §3 Abs.1 Z. 31 EStG 1988, bestätigt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28.9.2018, G 261/2017!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018Teil 1/2

…StVG). Arbeitsvergütungen für Arbeitsleistungen nach dem Strafvollzugsgesetz weisen die Besonderheit auf, dass die Arbeitspflicht der Förderung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug dienen soll. Die Einkünfte aus Arbeitsleistungen gemäß §§ 51 ff. StVG sind auch insoferne atypisch, als nach den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes 75…

BFG RV/5100087/2011Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…die mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ****1999 zur GZ S_XXX der Konkurs eröffnet wurde. Als Gesellschafter-Geschäftsführer erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, deren Gewinn er mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. Infolge der Insolvenz trafen den BF als Geschäftsführer Haftungen für die Verbindlichkeiten…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…1*** | 195.000,00 | | ***I-5*** | 65.000,00 | | ***GmbH*** | 150.000,00 | | Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen gesamt | 410.000,00 | 304.821,50 Zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 wurde festgehalten…

BFG RV/4100294/2011Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…im Beschwerdefall vorzunehmenden Grenzbetragsermittlung für die Zuerkennung des AVAB - betragsmäßigen BFG-Ergebnisfeststellungen klar aufzeigen, waren dem unstrittigen Wochengeldbetrag von € 5.988,35 keinerlei weiteren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Ehegattin des Bf aus dem Kalenderjahr 2009 hinzuzurechnen. Mangels Überschreiten des Grenzbetrages von € 6…

BFG RV/7100408/2022Verkauf einer unterpreisig erworbenen Forderung und Verkauf zum Nominale - Vermögenszuwachsbesteuerung nach § 27 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…konkreten Tatbestand des § 27 Abs 1 Z 4 EStG idF vor dem BBG 2011 und folglich auch für den Tatbestand des § 27 Abs 2 Z 2 EStG idF BBG 2011 zu treffen. Da die notleidende Forderung daher kein Wirtschaftsgut ist, dessen Erträge Einkünfte aus der…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Vollpauschalierung beantragt. Für die Jahre 2008 bis 2012 wurden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Der Einheitswert der land- und forstwirtschaftlichen Flächen betrug € 16.600 (s. Einheitswertwertbescheid vom 01. Jänner 2004), jener des Fischereirechts € 654,06 (s. Einheitswertwertbescheid…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Erledigung des Rechtsmittelverfahrens am zuständigen Wohnsitzfinanzamt (Beschwerdevorentscheidung gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 17.11.2016) und Einbringens eines Vorlageantrages gegen diese BVE vom Bf. am 8.1.2018 wird der gesamte Akt vorgelegt: Sachbescheid: Der Bf. hat im Kalenderjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den…

BFG RV/1100132/2021AVAB bei Erhalt einer Ausgleichszahlung die der dritte Übergeber eines Grundstückes veranlasst hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Höhe der Bemessungsgrundlage und der Abgabe ergibt sich aus dem gemäß § 299 BAO aufgehobenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…die finanzbehördliche Beurteilung der Erträge aus einem Investment als steuerpflichtige Einkünfte. B.I.) Sachverhalt Die nachfolgenden Feststellungen wurden auch in einer "Zeittafel" übersichtlich zusammengefasst (1/216), die im Vorfeld der Senatsverhandlung mit E-Mail vom 21.10.2015 der Vertretung des Bf übermittelt worden ist…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Bf. bestritten wurde und hinsichtlich dessen sich auch dem erkennenden Gericht keine Anhaltspunkte für Zweifel ergeben haben. Die Angaben zur Verrechnung der im Beschwerdejahr auf das Steuerkonto des Ehegatten geleisteten Zahlungen ergeben sich aus der Auskunft seitens des Finanzamts Österreich vom 28.4.2026, die…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Part B, der laut Behörde - richtigerweise - eine Nachzahlung aus der Abwicklung des Investments darstellt, als nicht steuerpflichtig qualifiziert. Kaufpreisnachzahlungen teilen steuerlich das Schicksal des Kaufpreises, zumal beide Zahlungen (Purchase Price Part A und B) auf dem für die Spekulationsfrist maßgeblichen Verpflichtungsgeschäft (Repurchase Agreement) basieren. Die…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…des vorgelegten Zulassungsscheines sowie der vorgelegten Tankbelege in Kopie ist trotz mangelnden Fahrtenbuches die Anzahl der Familienheimfahrten glaubhaft und der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Es wurde jedoch kein Nachweis über die Höhe der Einkünfte der Ehegattin für das Jahr 2017 aus der Landwirtschaft geführt…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Die Schätzung für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist offensichtlich unrichtig und nicht nachvollziehbar. Tatsächlich betrugen meine Einkünfte im Kalenderjahr weniger als EUR 6.000,-. Ich beantrage daher, den Bescheid aufzuheben. Weiters beantrage ich gemäß §212a BAO die Aussetzung der Einhebung des in Streit…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…Grad der Wahrscheinlichkeit für sich haben (in diesem Sinne etwa VwGH 8. 9. 1992, 89/14/0014). Vor dem Hintergrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes konnte der erkennende Senat davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2004 bis 2008 Einkünfte aus dieser Tätigkeit…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…nicht selbständige Einkünfte von zwei Arbeitgebern und wurde mit Bescheid vom 30.10.2012 zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 veranlagt. Die Arbeitnehmerveranlagung 2008 ergab auf Grundlage mehrerer dem Wohnsitzfinanzamt des Bf. übermittelter Lohnzettel ( ***1*** KEG sowie ***3*** GmbH und ***2*** GmbH), aus denen steuerpflichtige…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…in Höhe von 16.800,00 Euro aus einer Haftungsinanspruchnahme des Bf als ehemaliger Geschäftsführer seitens der OÖ Gebietskrankenkasse für Beitragsrückstände als nachträgliche Werbungskosten. B. Sachverhalt: Der Bf bezog als Geschäftsführer der F GmbH bis zu deren Konkurs im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…