…79 Abs. 1 und 2 UZK lautet auszugsweise: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in…

…952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Zollkodex der Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…die im gegenständlichen Fall nicht vorlag. Es sei daher für die ***Bf*** als Verwenderin des gegenständlichen Beförderungsmittels und Bewilligungsinhaberin die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK entstanden. Mit Schreiben vom 26. Juli 2015 hat die ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch ihren Vertreter Beschwerde gegen den…

…in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…Verhandlung räumte der Vertreter des Zollamtes ein, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um "gänzlich andere" Waren gehandelt habe und deshalb nunmehr die Meinung teile, dass von einer Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 ZK auszugehen sei. Der Vertreter der Bfin schloss sich dieser…

…201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag…

…10.1992, S. 1 (ZK) lautet: „Abs. 1: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in…

…19. 10. 1992, S.1 (Zollkodex - ZK) lautet: "(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

…entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1 erfasst gewesenen Waren nicht erbracht. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gemäß Abs. 3 ZK ist Zollschuldner die Person…

…L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 ist der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer der Zollschuldner (VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Eine Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten…

…Zeitpunkt des tatsächlichen Eintreffens der Sendungen beim bewilligten Warenort seien zur Beendigung des Versandverfahrens keinerlei Anzeigen oder Folgeanmeldungen abgegeben worden, weshalb die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***V***, den Richter***R1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R2*** und ***R3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Gappmayer mj LL.M., Margaretenstraße 22 Tür 12, 1040 Wien, über die Beschwerde vom…

…zoll- und steuerrechlich freien Verkehr (46 Abfertigungen, Verfahren: 40xx) gemäß Artikel 201 ZK entstandene Einfuhrzollschuld in der Höhe von EUR 97.758,56 an Zoll sowie Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von EUR 467.223,40 festgesetzt. Nachträglich buchmäßig erfasst wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1…

…202 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 202 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) ... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich…

…April 2015, Zl. 100000/90241/26/2012-AFB/Ni betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…EUSt die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß gelten, soweit im UStG nichts anderes bestimmt ist. Art. 204 ZK (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus…

…201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag…

…und der Antidumpingzollsatz 28,8%. Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Hingegen entsteht die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK wenn eine Ware vorschriftswidrig in das…