…vom 22. Dezember 1995 heißt es: "Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende…

…vom 22. Dezember 1995 heißt es: "Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten". Der Vorsteuerausschluss könne als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne der Art 4 und 5 des Beschlusses 1/95 eingestuft werden. Die fehlende…

…Republik Österreich mittels des Zollamtes Wien kommt. Diese mittelbare Benachteiligung manifestiert sich auch in einer Vermögensnachteil durch eventuell höhere Zölle und der Anwendbarkeit von Aus- und Einfuhrbeschränkungen. Die folgend zusammengestellten verbindlichen Zolltarifauskünfte befassen sich mit gleichartig zusammengesetzten Waren. Wie aus der folgenden Tabelle sogleich ersichtlich…

…1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) vorübergehende Verwendung: das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschließlich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, über die als Beschwerde geltende Berufung vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. September 2011, Zahl ***10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***, als Insolvenzverwalter der A-GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 8. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 25. März 2013, Zl. 00000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **, ***, Adr., Türkei, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 11. August 2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll…

ln den vier, unter Punkt 2.4 vom Zollamt Z. in seiner Stellungnahme vom 24.10.2014 angeführten Fällen wurden tatsächlich nicht Parfum-Waren, die von der Firma X-AG an die Firma Y. und von dieser an die E. , **** , verkauft wurden, angemeldet, sondern jeweils…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **GmbH, ***, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. März 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 23. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 4. Oktober 2017, AZ: 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: D…