RIS AI
4 Treffer1517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2200003/2021Verbringung von Bier zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***1*** hat als Inhaberin eines Steuerlagers EDV-gestützte Verfahren (e-VD) zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigem Bier im Verfahren der Steueraussetzung aus ihrem im Steuergebiet liegenden Steuerlager in das Steuerlager (Bierlager) der Bf…

BFG RV/4200136/2013Festsetzung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…5 % vol Alkohol aufweisen dürfen, als alkoholhaltige Waren im Sinne des Alkoholsteuergesetzes eingestuft werden müssten, was in diesem Gesetz so nicht vorgesehen sei. In anderen Mitgliedstaaten sei die Problematik gelöst worden. Die zuständigen Ministerien von Frankreich, Deutschland und Italien hätten definiert, unter welchen Bedingungen das…

BFG RV/2200003/2016Keine Erstattung der Alkoholsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…unbestritten nicht vor der Verbringung angezeigt. Wie aus dem oben wiedergegebenen Gesetzestext des § 54 Abs. 3 AlkStG hervorgeht, ist neben anderen Voraussetzungen eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - das kann sinnvoll…

BFG RV/2200004/2016Keine Erstattung von Alkoholsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…unbestritten nicht vor der Verbringung angezeigt. Wie aus dem oben wiedergegebenen Gesetzestext des § 54 Abs. 3 AlkStG hervorgeht, ist neben anderen Voraussetzungen eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - das kann sinnvoll…