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BFG RV/7103358/2023Rechtsgeschäftsgebühr Ehevertrag, Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 20 GebG, kein beiderseitiges Nachgeben bzw. rechtliche Qualität des "opting out" strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rohregger Rechtsanwalts GmbH & Co KG, Rotenturmstraße 17 Tür 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10…

BFG RV/7101539/2014Bindende Trennungsfolgenvereinbarung betreffend Ehewohnung nach dem FamRÄG 2009 kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Notar Mag. Elmar Obermayr, Obermarkt 15, 5270 Mauerkirchen, über die Beschwerde vom 4. Februar 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7102954/2012Vereinbarung iSd § 55a Abs. 2 EheG über Unterhalt und vermögensrechtliche Ansprüche für den Fall der Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn KR BF, ADR, vertreten durch Plachetka & Partner Steuerberatungs GmbH, Enzersdorfer Straße 7, 2340 Mödling, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.09.2012, ErfNr…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerde des Bf., vertreten durch das SteuerTeam S93 OG, Schwefel 93, 6850 Dornbirn, vom 01.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.06.2015 betreffend Einkommensteuer 2014…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 17. November 2022 von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer, sowie die fachkundigen Laienrichter Christian Sambs und Gerhard Holub in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***NOTARIN***, ***ADR2***, über die Beschwerde vom 2. November 2023 gegen…

BFG RV/7104691/2015Wechselseitige Liegenschaftsübertragungen in einer Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.04.2015, ErfNr**1 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Stb., AdresseStb., über die Beschwerde vom 10.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X. vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, WAdr., vertreten durch die Rechtsanwälte RA, über die Beschwerde vom 14. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Juli 2015, Erf. Nr. 504…

BFG RV/5101419/2012Ist eine Vorwegvereinbarung nach FamRÄG 2009 ein gebührenrechtlicher Vergleich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache KM, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des GVG vom 28.11.2012, ErfNr, betreffend Vergleichsgebühr zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7101097/2013Abweisung; Beurteilung der Vereinbarungen eines Partnerschafts-und Ehevertrages als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Elmar Obermayr, öffentlicher Notar, Obermarkt 20, 5270 Mauerkirchen , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000 Erf.Nr. 111, betreffend…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

Im Zuge der Scheidung sei am 16.12.2008 ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Bf. und ihrem bisherigen Ehemann Gatte getroffen worden. Darin sei neben den Regelungen über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auch ein vermögensrechtlicher Ausgleich getroffen worden. Dieser enthalte in Punkt 3 die…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) des E**** B****, [Adresse], vertreten durch [Steuerberater], gegen die Bescheide des Finanzamt es X**** betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2011, zu Recht: Der Beschwerde betreffend…

BFG RV/7105567/2019Scheidungsfolgen, Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. VN. NN., die Richterin Dr.in Ri.N. sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Vn.Nn und Ch,Nn. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Beratungs GmbH, Str.x, plz Stadt, über die…

BFG RV/7102980/2024Eherechtliche Vereinbarung als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2024 gegen den Gebührenbescheid gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957 des ***FA*** vom 14. Mai 2024, ***2***, ***3…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, ***ADR RA***, über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2021 betreffend Gebühren zu…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass ein konkreter schriftlicher Dienstvertrag des Bf. mit seiner Ehegattin nicht vorliegt (der Schriftform eines Vertrages kommt im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu, vgl. Toifl, § 2 Tz 161) und dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei schriftliche Aufzeichnungen…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HERBURGER FREI & PARTNER Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/2

Art und Mittel des Nachweises des Vertragsabschlusses stehen dem Abgabepflichtigen frei, der Dienstvertrag muss jedoch auch für außenstehende Dritte erkennbar sein. Verträge zwischen nahen Angehörigen bedürfen deshalb nicht unbedingt der Schriftform, um ausreichende Publizität zu gewährleisten. Der Schriftform kommt aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere…

BFG RV/7103321/2012Vereinbarungen des Ehepaktes stellen einen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG dar; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Foglar - Deinhardstein KG, Plankengasse 7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren , Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr…