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BFG RV/5101285/2014Bewertung Wohnrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Einheitswert ansetzte. Anlässlich der Überprüfung der Selbstberechnung wurde festgestellt, dass das Wohnrecht auf Grund der Lage der Wohnung zu niedrig bewertet wurde und die Grunderwerbsteuer wurde unter Ansatz des Kapitalwertes des Richtwertes i.S.d. Richtwertegesetzes (7,12°€ x 51m² ergibt 363,2°€ pro Monat…

BFG RV/5101239/2012Ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 16 Abs. 1 BewG) eingeräumt und daneben auch durch unbestimmte Umstände wie etwa eine Unterbringung im Pflegeheim beschränkt (§ 15 Abs. 2 BewG), ist der geringere Kapitalwert maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…Liegenschaftsanteile verfügen. Es erlischt daher auch das zugunsten der Übergeber laut Punkt VI. vereinbarte Belastungs- und Veräußerungsverbot. X. Für Steuerzwecke wird das Wohnrecht für beide Übergeber mit insgesamt monatlich 300 Euro bewertet. Dazu wird festgehalten, dass das Reihenhaus aus den Baujahren 1981/82 stammt, weshalb…

BFG RV/5100450/2015Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2014, ErfNr xxx, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid hat…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 23.6.2014, StrNr , ausgehend von der Gegenleistung von € 77.696,13 (= kapitalisiertes Wohnrecht) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.553,92 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, nach …

BFG RV/5100443/2015Vorbehaltenes Wohnrecht vermindert gemäß § 10 Abs. 3 BewG nicht den gemeinen Wert der übergebenen Liegenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…sich die ÜG das ausschließliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Haus im Ausmaß von 100 m² ausbedungen. Das Wohnrecht der ÜG wird zum Zwecke der Gebührenbemessung mit monatlich 450 € bewertet. Gleichzeitig mit der Gebührenanzeige legt der Schriftenverfasser ein Kurzgutachten des SV, allg…

BFG RV/2101447/2016Eingeräumtes Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den Vertragspartnern gesamt mit 500 Euro monatlich bewertet. Die…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…den Dienstbarkeitsvertrag nicht eingeräumt worden. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass selbst für den Fall, dass man die gesonderte Einräumung eines Wohnrechts an seine Ehefrau bezüglich der gemeinsamen Ehewohnung als potentiell der Schenkungssteuer unterliegenden Vorgang sehen sollte, damit noch keine Steuerpflicht verbunden ist. Dies deshalb…

BFG RV/6100637/2015Wohnrecht mindert nicht den gemeinen Wert einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…12.2014 vom Notar ***N*** zur Erfassungsnummer ***1*** dem Finanzamt angezeigt. Dem Vertrag wurde ein Gutachten der Firma ***O*** über die Bewertung eines Wohnrechtes von Frau ***C***, der Mutter der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) mit 200.326,00 € und ein Gutachten der Firma *…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

Beantragt wurde für das Jahr 2019 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in jener Höhe festzusetzen, wie in der Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften für die Jahre 2019, eingereicht via Finanz Online am 13.10.2020, erklärt wurden sowie die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, eine…

BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Robert Austaller, öffentlicher Notar in 5120 St. Pantaleon, Wildshut 16, über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/5100068/2017Bewertung eines vorbehaltenen Wohnungsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…die amtliche Bewertung des Wohnrechtes auf Basis von € 600 pro Monat erscheine ihm "sehr stark überbewertet zu sein." Für die seinen Eltern zur Verfügung stehenden ca.80 m2 ergebe sich gem dem ortsüblichen Tarif (€ 5,08-5,2 pro m2) unter Berücksichtigung der…

BFG RV/5101334/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung nach Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf*** über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Jänner 2017 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht: Der Beschwerde…

BFG RV/7104286/2009Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch stV., AdressestV., über die Beschwerde vom 01.07.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Amstetten Melk Scheibbs vom 27.05.2009, St.Nr.: **** betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7104691/2015Wechselseitige Liegenschaftsübertragungen in einer Scheidungsvergleich-Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.04.2015, ErfNr**1 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/7102272/2012Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erwerb der halben Ehewohnung vom Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., vertreten durch Herrn N., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Juni 2012, Erf.Nr. x/x, St.Nr. x/y, betreffend…

BFG RV/6100093/2021Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…1. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 22. Juni 2018 erwarb der Bf eine Liegenschaft von Hr Dr ***V***. Im Kaufvertrag wurde dem Verkäufer ein Wohnrecht auf die Dauer von 10 Jahren eingeräumt. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: I. Kaufobjekt Herr Dr. ***V*** ist Eigentümer der Liegenschaft ***L***…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Rupert Karl, Kopplerstraße 59, 5321 Koppl, über die Beschwerde vom 7. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 2/2

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…