…nicht gewährt. In der Begründung des Bescheides wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Dagegen erhob die Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Rechtslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob bei aufrechter Ehe aber getrennten Wohnsitzen der Eheleute Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag besteht. I. Verfahrensgang Mit Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2022 vom 3.3.2023 beantragte die Beschwerdeführerin (in Folge kurz…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben verheiratete Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung; es ist den Ehegatten allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen (VwGH 21.12.1992…

…Z*** sind zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung aufrecht verheiratet, haben jedoch getrennte Wohnsitze. Eine Auflösung der Ehe ist nicht beabsichtigt." Punkt II. der Vereinbarung lautet: "Herr ***Z*** verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zeitlich unbegrenzt an Frau ***Bf1*** einen monatlichen Unterhalt, jeweils bis zum 05…

…Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) mit mindestens einem Kind lebt. Durch…

…4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrags von € 6.000,- ist der Gesamtbetrag der Einkünfte iSd…

…Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) mit mindestens einem Kind lebt. Durch…

…ob der Bf trotz aufrechter Ehe der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Dieser Frage ging nachstehendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Beschwerdeführerin (Bf) reichte die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt erließ den Bescheid ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und führte begründend…

…Alleinerzieherabsetzbetrages. Begründet wurde wie folgt: Der Beschwerdeführer sei seit 2004 mit Frau A.B. verehelicht, würde jedoch im selben Haus mit seinem Sohn aus erster Ehe (90% Behinderung) in einer eigenen Wohnung wohnen. Ihre Haushalte würden finanziell unabhängig sein. Seine Frau würde im fünften Stock…

…ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012 den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt, da die Beschwerdeführerin (Bf.) in den jeweiligen Veranlagungsjahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die dagegen eingebrachten Beschwerden hat der bevollmächtigte Vertreter der Bf. damit begründet…

…enthält folgende Begründung: „….Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid…

…ab, als es den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht anerkannte (Begründung: „Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da Sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt haben.“) Mit Schriftsätzen vom 10.8. und 30.11.2015 erhob die Bf. Beschwerde gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A.A. A., A-Straße 5/Tür 53, 1XXX Wien, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 30. Juli 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu…

…bleiben. Es sei keine Scheidung geplant. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2013 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung, dass eine Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung spreche, als unbegründet ab. Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal nicht dauernd getrennt zu leben sei nicht die…

…ihr Mann führe seinen Haushalt alleine. Genauso halten sie es umgekehrt in ihrer Wohnung, in der sie mit ihrem Sohn aus erster Ehe und ihrem 14 Monate alten Sohn (B) gemeldet sei. Allerdings fallen durch getrennte Wohnungen auch doppelte Kosten an (2 Küchen, 2 Waschmaschinen…

…In den darauf basierenden nunmehr beschwerdeverfangenen Sachbescheiden blieb die Anerkennung des AVAB mit der Begründung versagt, dass gegenständlich der (Ehe-)Partner der Bf. den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzbetrag an Einkünften von € 6.000,- überschritten habe. In der gegen diese Bescheide eingebrachten…

…Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde in den Jahren 2008 und 2009 deswegen nicht gewährt, weil die Abgabepflichtige in diesen Jahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe. Im Jahr 2010 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag antrags- und erklärungsgemäß mit 669 € berücksichtigt. Gegen…

… 33 Abs. 3a Z 4 bestimmt: 4. (Ehe-) Partner im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft…

…einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z…

…der Einkünfte, nicht aber das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG zu verstehen. Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte des (Ehe-)Partners und nicht die Höhe seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (vgl. UFS Wien 25. Jänner 2006, RV/ 2318-W/05;…