…2010, C-97/09) um die Vereinbarkeit der Kleinunternehmerregelung in der MwStSystRL - und der 6. MwStRL als Vorgängerin der MwStSystRL - mit dem Primärrecht ging, nicht aber um die Richtlinienkonformität der österreichischen Kleinunternehmerbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994. Nach Ansicht der Bf. sei…

…weil die vermietete Wohnung das Kriterium der festen Niederlassung erfüllt. 20.3.1 Gemäß Art. 11 Abs 1 DurchführungsVO (EU) 282/2011 gilt als feste Niederlassung jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist…

…Zwecks der Richtlinie vorzunehmen (Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung). Bestünden Zweifel über den Inhalt des Gemeinschaftsrechtes bzw. die Richtlinienkonformität eines auf Gemeinschaftsrecht beruhenden innerstaatlichen Gesetzes, so sei zu ihrer Behebung der EuGH im Wege der Vorabentscheidung berufen. Wegen des auffälligen Widerspruchs zwischen der in den UStR…

… 38 nicht erlangen, wäre die Verwendung widerrechtlich. Es ist davon auszugehen, dass alle EU-Länder Mitglieder der Übereinkommen sind, andernfalls wäre die Dreitagesfrist wohl nach dem Urteil des EuGH zur Rs. "Cura" auch hier zu kurz bemessen. Aus der Formulierung "innerhalb der drei unmittelbar folgenden…

…kaufen, weshalb deren Vermarktung durch die Wettterminalabgabe negativ beeinflusst werde. Das BFG sei in einem anderen Fall fälschlich von einer mangelnden Anwendbarkeit der RL 2015/1535 auf das WWAG ausgegangen und habe diesbezüglich auf "§ 6 der EU-Richtlinie 2015/1535" (gemeint wohl: Art. 1 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.01.2011, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene…

…bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (z.B. ungleiche Behandlung von österreichischen und deutschen Fahrzeughaltern hinsichtlich der Parkgebühren). Die Gleichstellung von EU-Bürgern und Bürgern aus Drittstaaten mit österreichischen Staatsbürgern im Wiener Parkometergesetz 2006, das die Straßenbenützung durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge regelt, wird…

…27.1.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, die mit der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen…