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BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Abgabenschuldigkeiten bei der Firma als uneinbringlich anzusehen. Im gegenständlichen Fall liege die Konstellation zu Grunde, dass eine Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU (GB) gebründet worden sei, die – bis zu ihrer Löschung im Companies House – den Sitz der Hauptverwaltung und Geschäftsleitung in Österreich gehabt…

BFG RV/7103134/20231. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Berufsausbildung 2. Mitwirkungspflicht des Antragstellers 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…2022 (Spring Term) sei die Einschreibung am ***T College*** nachgewiesen worden. Diesbezüglich sei jedoch festgehalten, dass die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU mit 31.12.2020 endete und daher § 5 Abs 3 FLAG 1967 zur Anwendung gelange. Demnach sei der Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen…

BFG RV/3100010/2014Kein Vorsteuerabzug für die geringfügige unternehmensfremde (private) Nutzung eines Betriebsgebäudes (Rechtslage ab VA 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…im Eigentum des Bf. stehenden Liegenschaft EZ 1xxx GB yyyyy D wurde im Jahr 2012 ein Zu- und Aufbau mit einer Nutzfläche von 453,36 m2 errichtet. Das zweite Obergeschoß des rückwärtigen – vom Altgebäude ab dem ersten Obergeschoß leicht abgesetzten – Gebäudetrakts wurde um ein Büro…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Variationen im angloamerikanischen Rechtskreis u.a. Da im vorliegenden Fall die Pensionszahlungen eindeutig vom "USS" als englische Pensionskasse geleistet würden, sei der Quellenstaat Großbritannien gemäß Artikel 17 DBA Ö/GB 2018 besteuerungsberechtigt. Der Beschwerdeführer stelle daher den Antrag, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2019 dahingehend zu ändern…

BFG RV/7101389/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…der hinzugerechneten öffentlichen Gelder Die angerechneten öffentlichen Gelder würden nur Ausgleichszahlungen bzw. Vergeltungen für Ertragsminderungen für verschiedene Maßnahmen darstellen. Diese Ausgleichszahlungen seien durch die Öffnung des Marktes mit EU-Beitritt notwendig geworden, da die bäuerlichen Produkte massiv an Wert verloren hätten. Es sei z.B…

BFG RV/2100024/2016Vorsteuererstattungsantrag ohne in Artikel 15 RL 2009/9/EG geforderte Angaben angeblich rechtzeitig eingebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…ersichtlich sind. Der Kopie ist eine an "notifications" unter Anschluss von GB gesendete E-Nachricht von "XXXX.XXX.gov.uk" vom 9. Oktober 2014 mit dem Gegenstand EU VAT Refund Claim-amendment required [OFFICIAL]_done ava zu entnehmen. In der angeführten Beilage wird durch HM…

BFG RV/4100078/2026AMA-Zahlungen - Säule 1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…mit 09. Mai 2025, im Rahmen einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG, mit € 15.600 (gerundet) für den landwirtschaftlichen Betrieb GB ***2***, ***3*** u.a. fest. Im Rahmen der Berechnung gelangten nachstehende öffentliche Gelder gemäß § 35 BewG zum Ansatz: [Grafik]  …

BFG RV/7102118/2021Familienbeihilfe - keine Haushaltszugehörigkeit, keine überwiegende Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…wie bereits seit Ihren Aufenthaltswechsel im Jahr 2014 in das Vereinigte Königreich, im Antragszeitraum noch EU-Mitgliedstaat, weiter getragen. Beweis: im Akt einliegende Belege und Zahlungsnachweise. ***TochterA*** hätte zu dieser Zeit bis zur Erlangung der Matura - in England Advanced Level genannt - noch ein Jahr im…

BFG RV/7102649/2019Einheitswert, AMA Förderungen, Berücksichtigung von Abschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020Teil 1/2

…Verfahrensgang I.1. Bescheide vom 10. Dezember 2015 Mit Einheitswertbescheid vom 10. Dezember 2015 wurde zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) betreffend die Beschwerdeführer für den Grundbesitz GB *** auf Grund der §§ 20 und 20c BewG 1955 iVm § 186 BAO der…

BFG RV/2100013/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014, Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…Liezen (kurz: Finanzamt) hat mit Bescheid vom 24. August 2016 (Einheitswertbescheid zum 1.1.2014, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015), EW-AZ: aaa, betreffend den Grundbesitz GB Adresse2, EZ bbb, KG Adresse2, GSt-Nr. ccc in einer Fläche von 0,2541 ha und…

BFG RV/7105112/2017VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2017

…DB, EB, FB, GB und HB für die Monate ab 11/2013 beschlossen: Der Abweisungsbescheid vom 02.09.2015 und die Beschwerdevorentscheidung vom 28.07.2016 werden hinsichtlich der Monate ab 11/2013 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt…

BFG RV/7102913/2014Familienbeihilfe, wenn Unionsbürger in Österreich arbeitet und seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…Finanzamt die Beschwerde vom 16.5.2014 als unbegründet ab: Gem. Art.2 der EU-VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gilt diese Verordnung für alle Staatsangehörige eines Mitgliedstaates. Nach dieser Verordnung ist der Mitgliedsstaat vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen…

BFG RV/7102742/2025§ 5 Abs 3 FLAG: Glaubhaftmachung des zeitlichen Überwiegens der Aufenthalte in Österreich bei Drittlandsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…anspruchsberechtigt sei. Mit Bescheid vom 12.02.2025 wurde der Antrag abgewiesen, da sich das Kind der BF aufgrund ihres Studiums (Beginn September 2024) in Edinburgh (GB) und somit im Ausland/Drittland befinde. Am 24.02.2025 erhob die BF fristgerecht Beschwerde. Darin wird vorgebracht…

BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…zur Rechnungssplittung im Verfahren gewechselt habe (nunmehr "Umgehung von Verkaufslimits"). Unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung hielt die belangte Behörde die Versagung des Vorsteuerabzugs aufrecht und regte zudem die Erhebung von Zolldokumenten für Exporte in Drittstaaten (GB, USA) an. Am 4…

BFG RV/3200005/2023Einreihung von Projektoren mit eingebautem Fernsehempfangsgerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Fassung der KN anwendbar, die zum Zeitpunkt des Erlasses der nationalen Entscheidung in Kraft war. Anwendbar ist im vorliegenden Fall daher die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung…

BFG RV/3200018/2023Einreihung von Projektoren mit eingebautem Fernsehempfangsgerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…DLP-Projektor, - bestehend aus einem 0,47" DMD Displaychip, LED Lichtquelle mit optischem Projektionssystem, CPU, GPU, 2 GB RAMSpeicher,32 GB Flash-Speicher, LAN-, W-LAN- und Bluetooth-Modul, sowie zwei Lautsprechern in einem gemeinsamen Gehäuse mit Bedienelementen und diversen Schnittstellen (2x FIDMI, 2x USB…

BFG RV/5100581/2023Rückforderung Familienbeihilfe bei einem einjährigen Studium in Großbritannien und einem Praktikum nach Abschluss eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…dass meine Tochter all ihre Studien immer ernsthaft, das Bachelorstudium in Mindestzeit und teilweise sogar mit Auszeichnung betrieben hat und nun das Masterstudium an der Universität in ***X*** (GB) vorrangig und Vollzeit betreibt. Ich bitte Sie, den Sachverhalt nochmals genau zu prüfen und fleißige und…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…ist die erste Lieferung, die Lieferung der Fa. ***1*** an die Firma ***Bf***, die bewegte Lieferung. Da die dabei stattfindende Warenbewegung von Deutschland ausgehend in einem anderen Mitgliedstaat (NL, GB, CZ, Slow.) endet, handelt es sich hier um eine ig. Lieferung, die unter den in…

BFG RV/3100690/2021Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…ein Familienbonus Plus für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…in die Blutbahn eingeschwemmtem Erbmaterial des Tumors vollkommen neue Wege der Früherkennung von Brustkrebs eröffnen. Die im Rahmen des Z1 Programms gewonnenen Erkenntnisse sollen nun im Rahmen einer klinischen Evaluierung (wiederum finanziert durch die EU) auf ihre klinische Umsetzbarkeit getestet und zur Marktreife herangeführt werden…