…Juli 2019 und 23. Oktober 2019 übernommen. Mit dem hierfür nach Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Betreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Betreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt…

…Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idgF sowie ab 1.5.2010 von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit umfasst. Die Verordnungen haben allgemeine Geltung…

…Beschwerde) wird durch den bevollmächtigten Vertreter auszugsweise ausgeführt: „ Laut Verordnung EWG Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird…

…den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 948,60 Euro), zu Recht erkannt: Zu a): Der Bescheid, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30…

…Mit Antrag vom 3. Oktober 2012 beantragte die Bf. die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv EUR 709,75. Mit Abweisungsbescheid vom 17. Oktober 2012 wurde der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben 2011 als unbegründet mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach…

…zum Zeitpunkt der Einfuhr, demnach in der elektronischen Anmeldung, zukommen müssen; eine spätere Erfüllung dieser Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung lässt die, die EU-Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 umsetzende, gesetzliche Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 UStG nicht…

…also Mutter und Kind – als in Österreich aufhältig zu betrachten. In diesem Fall sieht das FLAG 1967 – der EuGH repliziert ja auch die nationalen Rechtsvorschriften – einen vorrangen Anspruch für die haushaltszugehörige Person – also in diesem Fall der Mutter – vor." Die Erwerbstätigkeit des Bf. führt dazu…

…xyZ führt, ist überdies der Anwendungsbereich der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gemäß Art. 73 ff AEUV eröffnet. Hätte die erstinstanzliche Behörde diese ergänzenden Sachverhaltselemente festgestellt, hätte sie die nachfolgend erörterten europarechtlichen Vorschriften anwenden müssen. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung a. Steuerrechtliche Ausgangslage Richtig ist, dass…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Februar 2017 betreffend Haftung für EU-Quellensteuer für die Jahre 2011 bis 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…Auto, Telefon, Energiekosten etc.). Der Bf. verdiene lediglich Euro 2.100,00 brutto im Monat. Die Ehefrau habe nicht gearbeitet und verdiene kein Geld. Sie sei in Karenz. Der Bf. und seine Ehefrau hätten gemeinsam einen Kredit bei der Bank für den Hauskauf iHv €…

…nach Abschluss der Prüfungen der slowakischen Spediteure) wurde zunächst ausgeführt, die Geschäftstätigkeit der Speditionen mit Sitz in der Slowakei bestehe in der Durchführung von internationalen Transporten innerhalb Europas - auch von nach und durch Österreich. Beim Gesellschaftergeschäftsführer handle es sich um einen österreichischen Staatsbürger mit Wohnsitz…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

…BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Entscheidungsgründe BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 EuGH 12. 10. 2016, C-340/15 BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 Bis…

…und ist unverhältnismäßig im Sinne der vom VfGH entwickelten Rechtsprechung zu Artikel 2 StGG. Wenigstens wären je nach Überschreitungsgrad der 160 g/km-Grenze mehrere Schwellenwerte gestaffelt zu normieren gewesen, dies mit fallendem Eurowert je g/km, sodass es letztlich zu einer progressiven Besteuerung kommt…

Wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt dem Finanzamt offengelegt, aber dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt, kann grundsätzlich eine sachliche Unbilligkeit nach § 236 BAO vorliegen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen, wenn durch die Beihilfenbehörde der Grundsatz von…

…1 BAO vor, die zur Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO berechtige. Wie ausgeführt, sehen die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts in ihren Entscheidungen wie auch in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Allgemeinen keine Vorfragenentscheidungen i. S. d. § 303 Abs…

…1 BAO vor, die zur Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO berechtige. Wie ausgeführt, sehen die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts in ihren Entscheidungen wie auch in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Allgemeinen keine Vorfragenentscheidungen i. S. d. § 303 Abs…

…1 BAO vor, die zur Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO berechtige. Wie ausgeführt, sehen die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts in ihren Entscheidungen wie auch in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Allgemeinen keine Vorfragenentscheidungen i. S. d. § 303 Abs…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag gemäß § 8a FLAG 1967 für Kinder mit ständigem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen seien. Da sich das Kind ständig in Ungarn aufhalte, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe…