…beschäftigt bzw. sozialversichert und der Kindesvater ebenfalls nicht. Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) ist ebenfalls nicht anwendbar, da Personen nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen können und somit auch keine Zahlung des Unterschiedsbetrages möglich ist. Dies wäre in Ihrem Fall nur möglich, wenn…
…GF-Nr. **“ und setzte im Zusammenhang mit der angeführten Schrift 1. eine Gebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV in Höhe von € 30,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 15,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die…
…vom 06.06.bzw. 26.06.2015 haben folgenden Inhalt: "Herr B. beantragte die Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 883/2004 für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate im Kalenderjahr 2014, in denen er in Österreich selbständig als selbständiger Personenbetreuer tätig war, und zwar: Jänner…
…dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen werde, kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe. Das FA verwies idF auf Art 59 DVO (EG) 987/2009: Ändern sich zwischen den Mitgliedsstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat…
…2004 Mitglied der Europäischen Union. Für die Streitzeiträume Juni bis Dezember 2011, Jänner bis Dezember 2012 und Jänner bis August 2013 sind die Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit…
…4/5/10 vom 26.11.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) Nr.883/2004) für die Monate November 2013, Februar 2014 sowie April bis August 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.…
…III. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Der Bf stellte im Zuge seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 21.2.2019 betreffend Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 1 Abs.3 und § 2 BuLVwG-EGebV mit 30 € und damit verbundener Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 15 €, der…
…für den Antragsteller, insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters rechtfertigt. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des AS aus folgenden Gründen nicht vor: Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BulVwG-EGebV), lauten folgendermaßen: § 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 11. Juli 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Juni 2018, ErfNr. xxx Team 13, betreffend Gebühren…
…Bf. einen Antrag auf Differenzzahlung für ihren Sohn gestellt. Mit Abweisungsbescheid vom 21.1.2022 wies das Finanzamt diesen Antrag ab mit der Begründung, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei für Familienleistungen jener Staat vorrangig zuständig, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Würden…
…2*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. Jänner 2014 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Kinderabsetzbetrag und Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 für den Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…
…und ist nicht nur innerstaatliches Recht zu beachten. Vielmehr ist der BF als in Österreich Erwerbstätiger bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen auch von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der…
…Februar 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. Jänner 2020 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe 09.2018-12.2019 (Kinderabsetzbetrag und Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004) zu SVNR ***1***, für die drei Kinder ***2***, ***3*** und ***4*** zu Recht erkannt: Die…
…dass die Ehegattin des Bf. Bezieherin einer ***4*** Rente ist. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27.8.2020 mit nachstehender Begründung abgewiesen: " Gemäß Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung sind Familienleistungen für Kinder von…
…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. ... Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…
…die erste Auszahlung (je nach Lebensalter der Kinder rückwirkend bis Jänner 2011) im Jänner 2014 erfolgte. 3. Rechtslage: Nach Art 2 Abs 1 VO(EG) 883/2004 (folgend VO genannt) gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat…
…da Ihre Tochter T. jetzt in Österreich lebt. Gemäß § 3 Absatz 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung besteht für EU/EWR Staatsangehörige Anspruch auf Familienleistungen…
…die Auszahlung der Familienleistungen zuständig sei, nach den Verordnungen(EG) Nr 883/2004 (in der Folge: VO) und Nr 987/2009 (in der Folge: DVO) zu treffen wäre. Unter Hinweis auf Art 13 und Art 14 DVO wurde die Ansicht vertreten, dass der "Wohnortstaat dann…
…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des…
…Durchgriffswirkung"). Die Verordnung geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Die VO gilt ihrem Art 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur…