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BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…Übermittlung der Rechnung im EDI-Verfahren gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98). Bei Anträgen aus dem Drittland mit elektronischen Rechnungen ist…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…2016, S. 44, versehen ist, oder 4. wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994 S. 98, übermittelt…

BFG RV/4200060/2013Kein Entstehen der Alkoholsteuer durch Unterlassen der Codierung des Steueraussetzungsverfahrens in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…kg. Von der Position 2 waren " Waren2 " (insgesamt 244,30 l) mit einem Eigengewicht von 244,30 kg und einem Rohgewicht von 621,96 kg erfasst. In Feld 9b des Verwaltungsdokumentes ist die Nummer der Rechnung angeführt. Diese umfasst unter anderen die vorstehend genannten Waren…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…4a Abs. 1 ZK-DVO können die Zollbehörden vorsehen, dass schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren (Austausch mit den Zollbehörden von Standard-Nachrichten gemäß EDI - Electronic Data Interchange) durchgeführt werden. Werden Waren auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden gemäß Art…

BFG RV/2100813/2011Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, elektronische Dienstleistungen, Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…erging eine abweisende BVE, in der dargelegt wurde, dass die angeforderten Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Am 25.5.2011 langte ein als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz vom 23.5.2011 ein. Angeschlossen waren 29 Rechnungen, teils im Original, teils in Kopie, zu den im…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…von der BF abgezogen werden könne. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Strittig ist im Rechtsmittelverfahren, ob der BF die Vorsteuer aus der Rechnung Sequenznummer 3 im Vorsteuerverfahren zusteht, obwohl diese keine gültige UID-Nummer des Leistungserbringers aufweist. Tatsächlich hat der Leistende mit 31.5.2021…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…den betrieblichen Bereich der BF und von Unternehmern erbracht worden wären, wird aber vom Finanzamt nicht behauptet. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den vorgelegten Werkverträgen und Rechnungen, sowie den glaubwürdigen Ausführungen der BF im Rechtsmittelverfahren. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…Mangels weiterer Unterlagen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die abgerechneten Entsorgungsarbeiten bzw. die Zurverfügungstellung von Leihgeräten eine Nebenleistung zur Hauptleistung (Abbrucharbeiten) darstellen und damit das Schicksal der Hauptleistung teilen. Dass sämtliche bar bezahlten Rechnungen der ***2*** GmbH über Leistungen abrechnen, die der Herstellung, Instandsetzung…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

…ebenso zu berücksichtigen wie fristgerechte. Daher wurde auch die verspätete Vorhaltsbeantwortung entsprechend berücksichtigt. Da bereits die Unternehmereigenschaft nicht vorliegt, sind weitere Ausführungen über das Vorliegen von gültigen elektronischen Rechnungen oder über das Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen (Repräsentationsaufwendungen) entbehrlich. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) …

BFG RV/2100405/2019Vorsteuerabzug trotz fehlender UID auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (…) Das BFG hat erwogen Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die Vorsteuern aus Rechnungen der GmbH bei der…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…10%). Vorsteuern wurden mangels des Vorliegens von Rechnungen nicht berücksichtigt. Das Finanzamt erlies in weiterer Folge einen diesen Feststellungen entsprechenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06-09/2016. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird diese Schätzung nicht beanstandet. Der BF begehrte…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…gegenüber dem Grundstücksort, Leistungen für das Gruppenfoto und die Kürzungen des Verpflegungsmehraufwandes. Über Anforderung des Bundesfinanzgerichts legte die Bf. Abschriften der strittigen Rechnungen vor, um einen hinreichenden Einblick in die bezogenen sonstigen Leistungen zu geben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Die Bf. veranstaltete für ihre…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. (2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…der Finanzstrafbehörde erfolgte daraufhin ein Auskunftsersuchen an die Leistungsempfängerin, die in weiterer Folge die ausbezahlten Beträge bekannt gab und die von Hr. ***[2]*** ausgefertigten Rechnungen übermittelte. Diese Informationen u. Unterlagen wurden seitens der Finanzstrafbehörde an das zuständige Betriebsveranlagungsteam weitergeleitet, welches eine Aussenprüfung durchführte. In einem…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…beanstandeten Ländern registrieren zu lassen und werde dort nach Erteilung einer UID bzw. einer Steuernummer die Besteuerung für die Jahre 2012 ff vornehmen lassen. Sie kündigte notwendigenfalls eine Korrektur der Rechnungen an. Sobald die Nachweise der Registrierung oder der Versteuerung vorlägen würden sie dem Finanzamt…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…der Erstattungsbetrag sei zwar auf den vorhin erwähnten Betrag erhöht worden, für den Rest des Erstattungsantrags sei keine Begründung erfolgt. Die meisten Rechnungen bezogen sich auf Holzeinkäufe von pauschalierten Landwirten. Daher möchte er wissen, in welchen Fällen die Vorsteuern nicht anerkannt wurden und welche Voraussetzungen…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…idHv. Euro 22.310,60 aus der Rechnung vom 3.10.2011 der Firma Y Produktions- und Vertriebs GmbH für laut Antrag „den Erwerb von Fitnessgeräten für Vermietung der Geräte an ein Fitnessstudio“. Das Finanzamt wies den Antrag inhaltlich ab und führte begründend aus, dass…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

…Bf. dem FAÖ gegenüber an die ***1*** würde diese eine allfällig zurecht bestehende Vorsteuerforderung erhalten wollen. Ein Vorsteueranspruch kann nur bestehen, wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen auch tatsächlich für das Unternehmen der Bf. erfolgt sind. Dieser Nachweis konnte aber nicht zweifelsfrei seitens der Bf…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…die eigentlich die ersten Geschäftskontakte der KG darstellten, könnten diese aufgrund deren Mängel in drei Kategorien gegliedert werden. Bei den Rechnungen der R GmbH sei schon aufgrund der fehlenden zweiten Empfänger-UID aus formal rechtlichen Gründen der Vorsteuerabzug zu versagen. Die Außenprüfung merke ergänzend an…