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BFG RV/2100660/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 01.03.2013, StNr. x/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

BFG RV/2100462/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an im Drittland ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid Finanzamtes vom 23.09.2014, Steuernummerx/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die Beschwerde vom 2. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 29. April 2014, betreffend Abweisung…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

(16) Nach der Rechtsprechung des EuGH, sind - soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt - Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen, dh auch nicht richtlinienkonform interpretiert werden können (Anwendungsvorrang des Unionsrechts…

BFG RV/5101383/2018Steuerbefreiung einer Entwicklungshelferin/Expertin in Afrika/Tansania ? Entsendung durch österreichischen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Mag. ***12***, Steuerberater, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 6. Jänner 2015 gegen die Bescheide des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***6***, vom 4. Dezember…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse-A, gegen die Sammelbescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21.11.2008 und 29.9.2011, betreffend L, DB und DZ und den dazugehörigen Säumniszuschlägen für die Zeiträume 2000 bis…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

In den USA wird auf alle "interstate and international end-user revenues"7 von Telekommunikationsunternehmen, d.h. Erlöse aus Telekommunikationsdienstleistungen zwischen US-Bundesstaaten bzw internationalen Telekommunikationsdienstleistungen, eine sogenannte "(Federal) Universal Service Charge" ("USC") eingehoben. Wie im Folgenden gezeigt wird, ist diese ihrem Wesen nach eine…

BFG RV/7200019/20191. Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlwaren mit Ursprung in China; 2. Ermittlungen zum Ursprung der Waren durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); 3. Unrichtigkeit eines Ursprungszeugnisses, das den Ursprung der Waren in Vietnam bescheinigt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29.3.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

- Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde - Finanzamt Graz-Stadt - vom 17.01.2017 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Jänner 2024 betreffend Familienbeihilfe 09.2023-01.2024 SVNR: ***N.*** zu…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 10. Juni 2011 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes FA vom 12. Mai 2011, Steuernummer, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den…

BFG RV/7105112/2017VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, Ungarn, gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 02.09.2015, betreffend die Kinder AB, BB, CB, DB, EB, FB, GB und HB für die Monate ab 11/2013 beschlossen: Der Abweisungsbescheid vom…

BFG RV/7102012/2011Die Darlehensgebühr ist weder unionsrechts- noch verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. November 2010, ErfNr. 1/2015 betreffend Rechtsgebühr…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

Ad Punkt 1.1.1: Die Feststellungen betreffend die betrieblichen Tätigkeiten der jeweiligen Einheiten gründen sich - ebenso wie Feststellungen betreffend die Ausübung der gewerberechtlichen Geschäftsführung - auf die im Gewerbeinformationssystem Austria abrufbaren Informationen. Die Feststellungen betreffend die Namen der von den jeweiligen Einheiten betriebenen Lokale gründen…

BFG RV/2100255/2015Keine Ortsverlagerung von Telekommunikationsdienstleistungen an außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ansässige Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Erstattung von Umsatzsteuer zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert: Die zu erstattenden Vorsteuern werden wie folgt festgesetzt: | Zeitraum…

BFG RV/2100467/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide bei erfolgreicher Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend Beschwerde vom 13. August 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14. Juli 2015 betreffend 1…

BFG RV/2100750/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri1***, die Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***StV***, sowie die ***Rae GmbH***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 16. Mai 2025 gegen…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich betreffend die Bescheidbeschwerde der Bf. Anstalt, Fürstentum Liechtenstein situiert, StNr.: X1, vertreten durch Lenz, Bereuter, Gehrer, Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH & CoKG, Eisengasse 34, 6850 Dornbirn, vom 15.04.2016, gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

BFG RV/7100997/2020Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 2/2

Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt ist beim Tatbestand des § 57 Abs. 1 GSpG die Durchführung einer Ausspielung, die der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 GSpG entspricht. Sobald eines solche Ausspielung durchgeführt ist kann daher grundsätzlich (bei Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen des…