…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Nachschau wurde das vom BF geleaste Fahrzeug Dodge Ram 1500 Crew Cab Pick Up 4x4 von einem Außendienstorgan des Finanzamts Neunkirchen Wiener Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich, im weiteren Finanzamt) besichtigt und festgestellt…

…ob für den als „Übersiedlungsgut“ nach Österreich verbrachten Dodge Ram 150 Pick up im Februar 2016 die NoVA- Pflicht entstanden und für 01-09/2016 für dieses Fahrzeug die Kfz-Steuer zu zahlen ist. Die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihre Familie verlegten 2014 den Wohnsitz von…

…Dezember 2017. Begründend führte der Bf. aus: (i) Die Einstufung des im Jahr 2014 (gemeint wohl im Jahr 2011) angeschafften Fahrzeugs Dodge RAM 1500 4x4 Crew Cab Sport (Baujahr 2012, Fahrgestellnummer: ***Fahrgestellnummer 1***) sei fälschlicherweise als PKW erfolgt. Die Einstufung der belangten Behörde beruhe auf…

…beim Beschwerdeführer (Bf) durchgeführten Außenprüfung war neben einer unbeanstandeten Feststellung zu ig Erwerben die steuerliche Behandlung seines Kraftfahrzeuges strittig. Der Bf hat mit Kaufvertrag vom 20.12.2013 einen Dodge RAM 1500 QuadCab 5.7 HEMI erworben. Im Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als Lkw bezeichnet…

…mit öffentlichen Verkehr gehandelt hat. Weiters zu beurteilen ist, ob es sich bei dem Fahrzeug "Dodge Ram" um ein sogenanntes "Baufahrzeug" handelt. Straßen mit öffentlichem Verkehr § 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960 ) normiert: (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen…