RIS AI
4 Treffer1524 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100268/2021Zustellmangel, keine Heilung gemäß § 9 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…Zusammenhang mit Betriebsprüfungen bei Ärzten - nicht gewusst, was damit konkret gemeint sei. Daraufhin sei der Direktkontakt zwischen dem Prüfer und den EDV-Firmen hergestellt worden. Seitens der Bf und deren steuerlichem Vertreter seien den EDV-Firmen keine Einschränkungen betreffend Datenherausgabe erteilt worden, es sei denn…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…und die Bescheide über die Anspruchszinsen aufzuheben. 2. Begründung: Der Steuerpflichtige bietet mittels eigener Maschinen gewerblich Erntedienstleistungen für Landwirte an. Diese Tätigkeit wird durch Direktkontakt zu potentiellen Kunden, Empfehlungsmarketing und nicht zuletzt mittels eigener Internetseite beworben. Die eingesetzten Maschinen (va ein Traktor und eine Rundballenpresse…

BFG RV/7200057/2024Einreihung von Verbundstoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2025Teil 1/2

…wesensbestimmenden Inhaltsstoffen und deren Eigenschaften abhängt. In allen vorliegenden Waren waren das folgende Eigenschaften: Lichtundurchlässigkeit, Gas- und Wasserdampfdichtigkeit Temperatur-Beständigkeit Wärmeleitfähigkeit Reflexionsvermögen für Wärmestrahlen und Mikrowellen Dichtigkeit Alle diese Produkteigenschaften besitzt Aluminium. Zusätzliche typische Eigenschaften wie inertes Verhalten auch bei Direktkontakt mit Lebensmitteln, toxikologische Unbedenklichkeit…

BFG RV/7103300/2012Keine Umsatzsteuerpflicht mangels Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Der protokollierte Firmensitz befinde sich an der genannten Adresse, jedoch habe weder der tatsächliche Firmenstandort ermittelt werden können, noch sei ein Direktkontakt mit der Firma möglich gewesen. Auch hätte die Tätigkeit der Firma nicht eruiert werden können. Mangels gesetzlicher Vorschrift gäbe es auch keine Bilanzdaten…