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BFG RV/2101116/20201) Diplomprüfung nicht in der vorgesehenen Studienzeit + Toleranzsemester des Studienabschnitts abgelegt: kein FB-Anspruch bis zum positiven Abschluss des Studienabschnitts, auch bei Vorziehen von Prüfungen aus dem nächsten Studienabschnitt 2) Kein FB-Anspruch einer verheirateten Studentin, deren Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…der fachlichen und pädagogischen Grundausbildung gewidmet. Der zweite Studienabschnitt umfasst 4 Semester und dient der Vertiefung und der wissenschaftlichen Berufsvorbildung. Jeder Studienabschnitt wird mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Der Vater der Bf. bezog für seine Tochter Familienbeihilfe bis Februar 2017, also für 6 Semester und ein…

BFG RV/7100519/2023Rückforderung von Familienbeihilfe; der Sohn der Bf. hat die Reife- und Diplomprüfung während seines Präsenzdienstes abgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…Kinderabsetzbeträge. Über Ersuchen des Finanzamtes (FA) vom 21. Dezember 2022 (Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen) legte die Bf das Reife- und Diplomprüfungszeugnis von X vom 17. Oktober 2022 vor. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2023 forderte das FA von der Bf die für…

BFG RV/7106095/2019Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Studienjahr nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semsterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen werde, womit für…

BFG RV/2100671/2013Auswärtige Berufsausbildung - Studienwechsel - lange Studiendauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…außer Streit - keine Familienbeihilfe zu. Im Jahr 2006 vollendete er sein 28. Lebensjahr. Bis 2006 konnte er nicht einmal die Absolvierung der ersten Diplomprüfung des Diplomstudiums Petroleum Engineering vorweisen. Folgt man den Ausführungen im o. a. Urteil des OGH, ist jedenfalls nicht allein auf das…

BFG RV/6100189/2025Ständiger Aufenthalt während 2-jährigen Auslandsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…in Beginn 16.09.2024 (voraussichtliches) Ende 24.07.2026 Art der Einrichtung Universität Name der Einrichtung London Film Academy Art des Abschlusses Diplomprüfung Bezeichnung des Studiums/ der Studienrichtung BA (hons) Filmmaking Anzahl der Studienabschnitte 6 Begründung für Auslandsstudium Art des Studiums in Österreich nicht…

BFG RV/2100444/2023Kein FB-Anspruch bei Überschreiten der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der im Spruch genannte Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) übermittelte mit Schreiben vom 09.10.2020 sein Reife- und Diplomprüfungszeugnis der Handelsakademie ***1*** vom 08.10.2020 und teilte mit, dass er sich bis Ende Februar 2021 beim Bundesheer…

BFG RV/3100772/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…ihr am [GebDat] geborener Sohn eine Höhere Technische Lehranstalt besuche und diese im Oktober 2018 zum Nachtermin abschließen würde. Beigelegt wurde ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis und eine "Entscheidung" der Prüfungskommission vom [Datum], nach dem der Sohn im Prüfungsgebiet "Diplomarbeit" mit "Nicht genügend" beurteilt worden ist…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz BF) bezog für ihre am ***1994*** geborene Tochter ***1*** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte die Abgabenbehörde die BF mit Schreiben vom 31.08.2018 das Abschlusszeugnis (Diplomprüfungszeugnis…

BFG RV/7101863/2022Familienbeihilfe - Indexierung widerspricht Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…mit dem Bachelorstudium Commerce and Marketing und bestand am 27. Jänner 2021 die Diplomprüfung an der Budapest Metropolitan Egyetem (BA/BSc). Das Finanzamt zahlte die Familienbeihilfe bis dahin indexiert aus. Der Bf stellte am 19. Juni 2020 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ohne Indexierung…

BFG RV/7104967/2019Verspäteter Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin bezog für ihre am xy1994 geborene Tochter G.K. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31.08.2018 das Abschlusszeugnis (Diplomprüfungszeugnis, Rigorosenzeugnis) von G. vorzulegen. In…

BFG RV/3100565/2018Vorliegen eines Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…am [Datum], nach Ablegung der Reife- und Diplomprüfung im Juni 2015 ab dem Wintersemester 2015/16 an der Universität [Ort] das Diplomstudium der [Studium1] beginnen werde. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag weiter. Im September 2016 teilte die Beihilfenbezieherin mit, dass die Tochter auch…

BFG RV/7105125/2016Ende der Berufsausbildung bei einem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.) L. hat nach dem aktenkundigen “3. Diplomprüfungszeugnis“ der Universität Wien, ausgestellt am 26.7.2016, das Diplomstudium Rechtswissenschaften UG2002 durch Ablegung der letzten Prüfung am 30.6.2016 ordnungsgemäß abgeschlossen. Mit…

BFG RV/6100492/2016frühestmöglicher Zeitpunkt nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ vom 30.04.2015 beim Finanzamt ein und legte diesem das vom Finanzamt angeforderte Reife- und Diplomprüfungszeugnis ihrer Tochter A bei. Am 14.12.2015 retournierte die Bf ein weiteres von ihr ergänztes und unterzeichnetes Formblatt „Überprüfung des Anspruches…

BFG RV/2100153/2016Familienbeihilfe bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…xx.1992) des Beschwerdeführers hat mit dem Wintersemester 2011 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität B. begonnen und mit 19.10.2012 die erste Diplomprüfung erfolgreich abgelegt. Mit Sommersemester 2013 (= März 2013) befindet sich die Tochter im zweiten Studienabschnitt und legte auch…

BFG RV/7102211/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 2/2

…besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis…

BFG RV/5100194/2014§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG fordert Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…2008/2009 an der Universität in Salzburg Rechtswissenschaften (Zulassung zum Diplomstudium D 101 am 8.9.2008). Am 9.3.2010 wurde die erste Diplomprüfung abgelegt. Neben diesem Diplomstudium begann die Tochter der Beschwerdeführerin am 5.9.2011 an der Universität in Salzburg mit dem…

BFG RV/7101316/2015Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt…

BFG RV/3100856/2014Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…dass der Sohn A., geboren am x.xxxx 1989, das Studium der Humanmedizin mit der Diplomprüfung am 23. Mai 2014 abgeschlossen hat. Mit Bescheid vom 25. Juli 2014 forderte das Finanzamt daraufhin die bereits für die Monate Juni und Juli 2014 ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…

BFG RV/5100677/2012Anerkennung von Prüfungen bei Wechsel vom Diplomstudium zum Bachelorstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…bestanden. Da innerhalb dieses Zeitraumes kein Abschluss (1. Diplomprüfungszeugnis) vorgelegt habe werden können, bestehe kein Anspruch. Durch den Studienwechsel vom Diplomstudium auf das Bakkalaureatsstudium mit 11/2011 und unter Anrechnung aller Prüfungen könne ab diesem Zeitpunkt wieder ein Anspruch begründet werden und in der Folge…

BFG RV/3100286/2013Familienbeihilfe für den dritten Studienabschnitt, wenn der zweite Studienabschnitt noch nicht beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…an der Universität X. Der erste Studienabschnitt wurde mit der 1. Diplomprüfung am 11.12.2009 abgeschlossen. Aus dem zweiten Abschnitt fehlten noch Prüfungen; gleichzeitig waren mehrere Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt vorgezogen worden. Das Finanzamt hat daraufhin mit Feber 2013 die Familienbeihilfe ruhend gestellt…