IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des…

…gemäß § 2 Abs. 1 EnABgVergG idF BBG 2011 nicht mit 1.2.2021 in Kraft getreten sei und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs…

Das bedeutet aber noch nicht, dass entgegen den eindeutigen Urkunden Verkäuferin des Düngers die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war. Insoweit – nicht aber hinsichtlich der vermeintlichen Existenz von „Einkaufsgemeinschaften“ in dem von der Bf behaupteten Umfang…

…I Nr. 111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe - wie die Bf - ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht (vgl. ebenso VwGH 18.Dezember 2019, Ro 2019/15/0013). Die…

… 2 Abs. 1 EnAbgVergG (idF BudBG 2011, BGBl I2010/111) sondern um einen sogenannten "Dienstleistungsbetrieb", dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt steht im Verfahren außer Zweifel und beschränkt sich die Argumentation der Beschwerdeführerin auf das (umfangreiche) Vorbringen rechtlicher…

…für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe, wie im gegenständlichen Fall, sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. 3 Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter *Ri* in der Beschwerdesache *Bf1*, *Bf1-Adr* Steuernummer *BF1StNr1*, vertreten durch die RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & CoKG, über die Beschwerden vom 31. Oktober 2019 und vom 15. November 2019 gegen die Bescheide…

6. Abgabenverfahrensrechtlich und finanzstrafrechtlich hat der Beschwerdeführer alles gegenüber seinem zuständigen österreichischen Finanzamt offengelegt, was das Gesetz nach den §§ 119 f BAO von ihm verlangte, insbesondere die Eröffnung des Einzelunternehmens in Liechtenstein, was das Finanzamt zu umfangreichen Ermittlungen veranlasst hatte. Die Gründung der Tochterunternehmen aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen die Bescheide des…

Kirchenzeitung vom 16.08.2000, Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben…

Bei **B** ("***") handelte es sich um eine EU-Initiative für regionale Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Im Rahmen eines "Projekts Zentraleuropa" wurden diverse Veranstaltungen durchgeführt, dabei stellten diverse Dienstleister der Beschwerdeführerin Honorare in Rechnung. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des…

Art des Dienstverhältnisses: Bürokraft Dienstverwendung: detto Gewöhnlicher Dienstort: Pischelsdorf Beginn des Dienstverhältnisses: 15.3.2005 Dauer des Dienstverhältnisses: unbefristet Dauer der Kündigungsfrist: lt. Angestelltengesetz Kündigungstermin: Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie…

Mit Beschwerden vom 05.07.2018 und vom 23.01.2019 wandte sich die Bf. gegen die genannten Festsetzungen und begründete wie folgt: "a. Sachverhalt: Meine Mandantin betreibt eine Werbe- und ***23*** für Sexdienstleister. Meine Mandantin wird auf Grund eines Werbe- und Vermittlungsauftrags für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr, ort, nunmehr adr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf , betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen…