…4. ("Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") des Urvertrages würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018…

…4.: "Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") des Urvertrages würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018…

…2. bis 12. dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch die NG für sich und ihre Rechtsnachfolger zugunsten der NB und ihrer Rechtsnachfolger ... 3. Dauer der Vereinbarung 3.1…

…der Rechtsbeständigkeit zukomme und die steuerliche Auswirkung nicht bloß geringfügig sei. Gegenstand des Übereinkommens sei die vorübergehende Grundinanspruchnahme für 3 Jahre gegen eine einmalige Entschädigung, welches Recht eine Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG darstelle. Es komme vor allem auf den von den Vertragsparteien verfolgten…

…darauf hingewiesen, dass der Servitutsvertrag vom 18. April 2007 ein Sachverständigengutachten nicht zu ersetzen vermag. Da die betroffenen Liegenschaften laut Grundbuchsauszug bereits mit gleichartigen Dienstbarkeiten belastet waren, führt die Einräumung einer weiteren Servitut nur mehr in eingeschränktem Ausmaß zu einer weiteren Bodenwertminderung (vgl. VwGH vom…

…gleichen Tag Alleineigentümerin der gesamten Liegenschaft geworden war. Zur Berichtigung der Erbteilsforderung des Vaters räumte ihm seine Tochter für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes an näher bestimmten und abgegrenzten Teilen des Hauses samt Allein- bzw…

…ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Im Grundbuch der KG, BG, wurde im C-Blatt der Liegenschaft EZ 2 im Jahr 2011 die „DIENSTBARKEIT der Erdgasleitung EG gem Pkt II III Dienstbarkeitsvertrag 24.08.2011 hins. Gst 01 für OÖ Ferngas Netz GmbH, FN“ eingetragen. Mit einer von…

…Anteilen am PKW-Abstellplatz verbunden ist. Die Wohnung ist zum Zeitpunkt der Vereinbarung vermietet. Punkt (2) der Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "Herr als Fruchtgenussverpflichteter räumt hiemit Frau Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte das nicht übertragbare Recht auf die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses gemäß §§ 508 ABGB an obiger…

…Einzelverträgen verbundene Kosten, Abgaben und Gebühren hat der Benutzer zu tragen. ..." Strittig ist in allen Beschwerdeverfahren, ob es sich beim jeweils auf Grundlage des Rahmenvertrages abgeschlossenen "Einzelvertrag" um die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG oder um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP…

…als Ertrag vereinnahmt. Das Finanzamt geht in den angefochtenen Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus. Dagegen richtet sich diese Berufung. Die Einräumung einer Dienstbarkeit begründet ein Dauerschuldverhältnis. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Gewinnrealisierung im Umfang der anteiligen Leistungserbringung. Es ist…

…des Fruchtgenussrechtes proportional aufgeteilt wurde. Am 20.8.2015 langte der Vorlageantrag ein. Beweismittel: Bemessungsakt St.Nr. Stellungnahme: Gem § 33 TP 9 GebG unterliegt die entgeltliche Einräumung eines Titels zum Erwerb einer Dienstbarkeit der Rechtsgeschäftsgebühr. Wenn auch im Vertrag festgehalten wurde, dass der Wert des…

…erfolgt sei. Das Finanzamt scheine zu übersehen, dass die Schenkung des Kaufpreises zum Ankauf der verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentumsobjekte nicht im Zusammenhang mit der Einräumung der Dienstbarkeit stehe. Die Schenkung des Kaufpreises in Höhe von € 400.000,00 durch VATER und MUTTER an den Bf. sei…

… ausgenommen dauernde Lasten (wie z.B. Geh- und Fahrrechte, Wasserbezugsrechte etc). Persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa das Fruchtgenussrecht - gehören grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs 2 Z 2 zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache…

…dass auch dann, wenn eine Liegenschaft nicht enteignet, sondern im Enteignungsweg über einen Teil derselben eine Dienstbarkeit gegründet wurde, bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Wertminderung des verbleibenden Grundbesitzes Bedacht zu nehmen ist (vgl…

…A (00000) eine 110 KV- Leitung erbaut wurde. Es wurde im Zuge der nachfolgende Recherchen auch bekannt, dass diese "Dienstbarkeit der Duldung, der Errichtung des Bestandes und Betriebes der elektrischen Leitungsanlagen“ auf Gst 0000/1, 0000/2 wurde für die EVN Netz GmbH im Grundbuch…

…1.296 € selbstberechnet. Im Jahr 2022 hat eine Überprüfung dieser Selbstberechnung durch das zuständige Finanzamt ergeben, dass kein Bestandverhältnis, sondern die entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit vorliegt. Festsetzungsbescheid I vom 27.5.2022 Mit als "Bescheid gemäß § 201 BAO, über die Festsetzung der Gebühr nach …

…Dienstbarkeitsvertrag und das für dessen Abschluss bedungene Entgelt bereits vor Abschluss der Vereinbarungen im Sideletter vereinbart, weswegen der in Punkt F des Sideletters vereinbarte Betrag keine Voraussetzung der Einräumung der Dienstbarkeit bilden kann. Der im Sideletter vereinbarte Betrag ist somit eigenständig zu beurteilen." Beschwerdevorentscheidung (BVE…

…Einräumung der vorübergehenden Beanspruchung der o.a. Grundstücke, gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 angefallenen Rechtsgeschäftsgebühr. Die belangte Behörde wertete die Gewährung der vorübergehenden Grundinanspruchnahme als Dienstbarkeit und setzte mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG iVm…

…Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (Formular E1c) für 2003 wurden iZm der Einräumung der gg. Dienstbarkeit Einkünfte iHv € 2.365,44 erklärt. Mit Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 4. November 2013 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 gem…

…§ 150 BAO nachstehende Feststellungen getroffen: Die erhaltenen Schipistenentschädigungen für die Jahre 2012 – 2015 gelten im Sinne der Rechtsprechung als Erlös für eine Dienstbarkeit, die mit dem Normalsteuersatz von 20% USt zu belegen ist. In die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind auch die im Vertrag mit…