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BFG VH/7100004/2023Teilweise Gewährung von Verfahrenshilfe in Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.05.2023

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe des Antragstellers ***ASt***, ***ASt-Adr***, vertreten durch Deszendentenfortbetrieb Dietrich W., Wagramerstraße 4/Büro Top 5, 1220 Wien, vom 25. Mai 2022 für die Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/6100478/2014Offene erbliche Verlustabzüge; kein Übergang des verlusterzeugenden Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW über die Beschwerde der XX gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 22.04.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/2100867/2012Verlustabzug bei Betriebsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache AB, vertreten durch Franz Krenn, Wirtschaftstreuhänder, Niederöblarn 56, 8960 Öblarn, gegen die Bescheide des FA Judenburg Liezen vom 12. November 2012, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 und vom 9…

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Julia Tumpel, LL.M., in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch rd KUPRIAN & PartnerIn Steuerberatung GmbH, Am Raun 10, 6460 Imst, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100623/2014Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011): Vorhandensein des Betriebes im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 bleibt unverändert. Gegen dieses…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder Ri, Laienri1 und Laienri2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch Viehböck Breiter Schenk & Nau Rechtsanwälte OG, Bahnhofplatz 1A/Stg.1/top 5…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. R und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache XY P-erzeugung und P-handel GmbH & Co, [Adresse], vertreten durch die Z Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Oktober…

BFG RV/7100299/2011Besteuerung von deutschen Betriebsstättenvermögen DBA BRD Erbst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien über die Beschwerde vom 18.10.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren und Verkehrsteuern…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adresse1, über die Beschwerden vom 21.12.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BDO Graz GmbH, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 8.1.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 04.12.2012, betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

Herr A B, geboren am 04.08.1956, war jahrzehntelang Alleingesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer der B G GmbH. Die B G GmbH wurde mit Stichtag 31.1.2017 gemäß UmwG und Art II UmgrStG im September 2017 steuerneutral umgewandelt in die Beschwerdeführerin. Herr B ist…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

Kirchenzeitung vom 16.08.2000, Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich 1. vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und 2. vom 18…

BFG RV/7100103/2024Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Dr. Elfriede Murtinger sowie die fachkundigen Laienrichter Thomas Albrecht und Dipl. Ing. Wolfgang Weichselbraun in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Erich Loitlsberger, Liniengasse 2A Tür 8, 1060…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, vertreten durch Dkfm. Dr. Fritz Pfister, Wirtschaftstreuhänder, 1190 Wien, Hackhofergasse 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich) betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Emsenhuber & Partner WTH GmbH StB Ges, Melkfeld 11a, 3243 St. Leonhard am Forst, infolge dessen Ablebens am ***17***, vertreten durch SteuerberaterGmbH, diese vertreten durch…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G&S Steuerberatungs GmbH, Uferstrasse 18, 5110 Oberndorf, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…