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BFG RV/7101776/2019DZ-Pflicht trifft nur WKO-Mitglieder (GZ: VGW-162/006/2548/2019-4)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Verschulden des Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Sinne obiger Ausführungen wird daher der Beschwerde Folge gegeben und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2015 - wie beantragt - mit Null festgesetzt. Zur Revision (Art…

BFG RV/7104793/2017DB/DZ bei Privatnutzung des Firmen-KFZ durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.4.2018, VwGH 19.4.2018, Ro 2018/15/0003, die Rechtsansicht vom Bundesfinanzgericht (bzgl DB und DZ; vgl zB BFG 22.8.2014, RV/7101184/2013; BFG 26.9.2017, RV/7106438/2016…

BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs 1 EStG 1988) - für das beschwerdegegenständliche Kalenderjahre den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) festgesetzt und zur Begründung auf den (ebenfalls mit 18.11.2019 datierten) Bericht verwiesen, in dem das Finanzamt - zusammengefasst - ausgeführt hat…

BFG RV/7105802/2019Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…hat das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs 1 EStG 1988) - für die beschwerdegegenständlichen Kalenderjahre den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) festgesetzt und zur Begründung auf den (ebenfalls mit 08.07.2019 datierten) Bericht verwiesen, in dem das Finanzamt - zusammengefasst - ausgeführt…

BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) für die ausbezahlten Vergütungen des in den Streitjahren zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Vergütungen zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…die Bf. zu Unrecht in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 weder einen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) selbstberechnet und abgeführt habe. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ am 18.10.2010 gegenüber der Bf. entsprechende…

BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.09.2014, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2009 bis 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…2012 | 13.395.433,55 | 602.794,51 | -589.294,51 | 13.500,00 | Zeitraum | Bemessungs-grundlage | DZ-Abgabenbetrag (x 0,0040) | bereits entrichtet: | Nach-forderung | 2012 | 13.395.433,55 | 53.581…

BFG RV/4100582/2018DB- und DZ-Pflicht für Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…GF an der Bf. nicht wesentlich beteiligt. Strittig war, ob die an ihn bezahlten Beträge als DB- und DZ-pflichtige Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis anzusehen sind. Die Sonderbestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist nicht anwendbar, da es keine…

BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Obermoser + Partner Steuerberatungs GmbH, St.Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 24. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz (nunmehr: Finanzamt…

BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…12.2022, über I. die Beschwerde vom 11. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.07.2020 die Berichtigung der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (DB und DZ 2012-2015) gemäß § 293 BAO (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7101864/2020Verpflichtung zur Entrichtung des DZ trifft nur Kammermitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…die Beschwerde vom 23. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Dezember 2019 betreffend Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2017 und 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101596/2021DB- und DZ-Pflicht von Vergütungen an den zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Adr***, vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 14.03.2013 gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2011 des seinerzeitigen Finanzamtes [...] vom 13.02.2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/2100303/2015DB und DZ für die Ausbildungsbeihilfe in der überbetrieblichen Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…gezahlte Ausbildungsbeihilfen nicht als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben nicht als Entgelt gelten würden. Durch diese gesetzliche Bestimmung sei eine Pflicht zur Entrichtung des DB und DZ nicht gegeben. Die ausgezahlten Ausbildungsbeihilfen hätten eine Höhe von € 240 pro Person und pro Monat betragen…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) für ausbezahlte Vergütungen an den in den Streitjahren zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag (in der Folge kurz: DB und DZ) zu entrichtet hat. Im Zuge einer bei der Bf…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…VN2 NN (= Geschäftsführer der Bf), nicht in die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden waren. Zu obigen Streitpunkten wurden vom prüfenden Organ im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der…

BFG RV/2100757/2016DB- und DZ-Pflicht für an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter geleistete Vermittlungsprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…eine Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben. Der DB, DZ sowie die Kommunalsteuer werden von den bezahlten Provisionen im Zuge der GPLA zur Nachverrechnung gebracht. Übt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH aus (z.B. Vermittlung von Aufträgen, Verkauf von Waren)…

BFG RV/2101280/2015DB- und DZ-Pflicht eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R1, R2 und R3 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache der A m.b.H., Adresse, über die Beschwerde vom 10. April 2015 gegen die Bescheide der belangten…

BFG RV/2100062/2010Die Bestimmungen über den DZ (KU2) sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig und nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Dezember 2009, gerichtet gegen den am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ, auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht der Bezüge von Tennistrainern, die im Rahmen von Tenniscamps in A vom in Wien ansässigen Verein beschäftigt wurden sowie der in den Streitjahren anzuwendende Prozentsatz für die Berechnung des Zuschlages…