RIS AI
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BFG RV/7102093/2018Anspruch auf österreichische Familienleistungen gem. Art. 11 VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Österreich in die Slowakei. Der Kindesvater ist S. St., Staatsbürger Bosniens und Herzegowina. Anlässlich der Scheidung wurde das Kind der Bf. zugesprochen und der Kindesvater zu Unterhaltsleistungen von monatlich 100,00 Euro verpflichtet. Die Bf. ist laufend in der Slowakei beschäftigt und bezieht Familienleistungen in…

BFG RV/7102129/2015Haftung des Geschäftsführers;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…nur ein- oder zweimal in Wien erscheinen und einige Dokumente unterzeichnen müssen, worüber er leider keine nähere Information habe. Die wirklichen Besitzer und Führer der Firmen seien Personen aus Bosnien gewesen, die dem Bf. persönlich unbekannt gewesen seien. Obwohl er dem Anschein nach Geschäftsführer der…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…der tatausführenden Person nicht um den Beschuldigten handelt, sondern um einen F., der Bosnier oder Kroate ist und einen Audi A6 fahrt. Diese Aussage ist bisher unwiderlegt und gibt es bis dato weder Beweise noch Aussagen oder andere Belege, dass der Beschuldigte die Person F…

BFG RV/6300009/2017Schmuggel von Armbanduhren durch einen serbischen Uhrenhändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…damit zB. neugieriges Hotelpersonal sie nicht sofort entdecken kann. Er habe Schwierigkeiten gehabt, die Übersetzerin zu verstehen, die vermutlich Bosnierin gewesen sei und eine Mischung aus Bosnisch, Serbisch und Kroatisch gesprochen habe. Er habe auch der Dolmetscherin gesagt, dass es sich um seine persönlichen Uhren…