…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die Feststellungsbescheide gemäß § 10 ALSAG gebunden…

…der Wiederverfüllung der Kiesgrube ist. Insoweit vermag das Bundesfinanzgericht auch keinen Widerspruch in den beiden Entscheidungen zu erkennen. Im Sinne der maßgeblichen Bindung an den Feststellungsbescheid im ALSAG-Verfahren, wie auch einer vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im seinem Erkenntnis eindeutig festgestellten beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der…

…Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerverfahren besteht somit eine gesetzliche Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO…

…GmbH & Co KG zurechnet. Dieser Einheitswertbescheid ist gemäß § 279 BAO und der vorerwähnten Rechtsprechung im Rahmen des gegenständlichen Erkenntnisses über die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid als abgeleitetem Bescheid im Sinn der in § 192 BAO geregelten Bindung an Feststellungsbescheide, hier Einheitswertbescheid, zu berücksichtigen. Da die GmbH…

…des § 295 (4) in der zit. Form brachte nicht nur eine Neuregelung der Antragsfrist, sondern auch eine Erweiterung des Anwendungsbereiches mit sich. Bestand die Bindung an Feststellungsbescheide nach alter Fassung nur für Änderungsbescheide gemäß § 295 (1) BAO, erfolgte durch Neufassung der Formulierung von ,Änderungsbescheide (Abs…

…GmbH & Co KG zurechnet. Dieser Einheitswertbescheid ist gemäß § 279 BAO und der vorerwähnten Rechtsprechung im Rahmen des gegenständlichen Erkenntnisses über die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid als abgeleitetem Bescheid im Sinn der in § 192 BAO geregelten Bindung an Feststellungsbescheide, hier Einheitswertbescheid, zu berücksichtigen. Da die GmbH…

…Zusammenhang fehlt. § 192 BAO kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, da dieser lediglich die Bindung bestimmter (abgeleiteter) Abgabenbescheide an Feststellungsbescheide vorsieht, jedoch nicht an Festsetzungsbescheide, wie dies im Verhältnis zweier Einkommensteuerbescheide der Fall wäre. Zudem spricht ein Einkommensteuerbescheid nicht über steuerbefreite Einkünfte ab, von denen…

…die Rechtslage vor dem 1. Jänner 2006 zu reduzieren ist. Die Feststellungsbescheide der BH Hartberg-Fürstenfeld sind in Rechtskraft erwachsen und für das BFG bindend. Die Bindung an eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung. Sie erstreckt sich nur…

…führte aus, dass die Einkünfte der "X-GmbH-CoKG" gemäß § 188 BAO festzustellen waren und im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten Bindung an den Feststellungsbescheid (als Grundlagenbescheid) bestehe. Hinsichtlich der Lohneinkünfte bestehe eine Bindung an die vom Arbeitgeber übermittelte "Verdienstbescheinigung". Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass…

…des (bindungsgemäß erlassenen) angefochtenen Bescheides nicht darzutun (VwGH 26.01.1996, 95/17/0602). Im gegenständlichen Fall hat dies also zur Folge, dass eine Bindung der belangten Behörde -und auch des Bundesfinanzgerichtes - an den Feststellungsbescheid vom 19. August 2022, abgeändert durch den Bescheid vom 16…

…im Grundlagenverfahren beide als Feststellungsbescheide intendierte Erledigungen in Wahrheit Nichtbescheide darstellen. Ob ein Nichtbescheid vorliegt oder nicht, ist die Beantwortung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale enthält oder nicht. Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw…

…im Grundlagenverfahren beide als Feststellungsbescheide intendierte Erledigungen in Wahrheit Nichtbescheide darstellen. Ob ein Nichtbescheid vorliegt oder nicht, ist die Beantwortung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung sämtliche konstitutiven Bescheidmerkmale enthält oder nicht. Es ist aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw…

…gem. § 101 Abs. 3 und 4 BAO. Unter Bezugnahme auf die OG sind auf Grundlage einer abgabenbehördlichen Prüfung am 24.05.2019 an "Dr. *** als Masseverwalter im Insolvenverfahren der ***1*** OG" abgeänderte Feststellungsbescheide betreffend den Zeitraum 2014 bis 2017 ergangen. Diese führten zu den gem…

…im Feststellungsbescheid abgesprochen werden soll. Es bestehe die "Möglichkeit, über die Qualifikation der Einkünfte als solche iSd § 37 EStG 1988 im Feststellungsbescheid abzusprechen"; werde diese Möglichkeit jedoch von der Abgabenbehörde nicht genutzt, könne im Einkommensteuerverfahren - mangels einer bescheidmäßigen Feststellung - keine Bindung an den Feststellungsbescheid bestehen…

…einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die in den Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO…

…gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für abgeleitete Bescheide) enthaltene Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe VwGH 28.05.1998, 96/15/0083, VwGH 05…

…der Wiederverfüllung der Kiesgrube ist. Insoweit vermag das Bundesfinanzgericht auch keinen Widerspruch in den beiden Entscheidungen zu erkennen. Im Sinne einer maßgeblichen Bindung an den Feststellungsbescheid im ALSAG-Verfahren, wie auch einer vom Landesverwaltungsgericht Kärnten im seinem Erkenntnis eindeutig festgestellten beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der…

…Sowohl der genannte Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der Mitunternehmerschaft im Jahr 2011 als auch der an die Bf. zugestellte geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 fallen nicht unter ein unionsrechtlich harmonisiertes Fachrecht und kommt deshalb eine Bindung an die Grundrechtecharte in diesem Bereich des nationalen Einkommensteuerrechts nicht in…

… 188 BAO für das Jahr 2015 wiederaufgenommen und einen neuen Feststellungsbescheid an die ***6*** erlassen. Beweismittel: Siehe das Inhaltsverzeichnis der hochgeladenen Dokumente. Stellungnahme: Der Wiederaufnahmeantrag vom 15.9.2017 richtete sich eindeutig gegen die Gewinnzuteilung im Feststellungsverfahren der ***6***. Diesem Begehren wurde nunmehr vom Finanzamt…

…Sowohl der genannte Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der Mitunternehmerschaft im Jahr 2011 als auch der an die Bf. ergangene Einkommensteuerbescheid 2011 fallen nicht unter ein unionsrechtlich harmonisiertes Fachrecht und kommt deshalb eine Bindung an die Grundrechtecharte in diesem Bereich des nationalen Einkommensteuerrechts nicht in Betracht…