…9.2019 erhob die Bf. gegen den Bescheid Beschwerde und führte begründend aus, ihre Tochter habe am 01. September 2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) …

…Am 19. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) mit dem Formular Beih 100 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine am ***3*** geborene Tochter ***1***. Beigefügt war eine Ausbildungsbestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie ***2*** vom ***6***, wonach ***1*** vom ***4*** bis ***5*** den Polizeigrundausbildungslehrgang absolvierte. Weiters…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 18.04.2019 mit Formular "Beih 100" Familienbeihilfe für sich ab 01.04.2019. Beigelegt war die Bestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie St. Pölten vom 05.04.2019, wonach sie…

…xx..1995, ab September 2019. Der Sohn absolviere die Polizei-Grundausbildung im Bildungszentrum Steiermark und der Bf. leiste die überwiegenden Unterhaltskosten für ihn. Mit Bescheid vom 24.10.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers ab September 2019 abgewiesen und begründend unter Hinweis auf § 2 Abs…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragt am 4.4.2019 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen am ***3*** geborenen Sohn ***K*** ab 1.3.2019, da dieser ab diesem Zeitpunkt die im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ***4*** die Polizeigrundausbildung absolviere. Dazu wurde eine entsprechende Ausbildungsbestätigung angeschlossen…

…die "Polizeischule" besuche. Dem Antrag war eine Ausbildungsbestätigung angeschlossen, der zufolge der Sohn der Beschwerdeführerin im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ***3*** vom 1.3.2019 bis voraussichtlich 28.2.2021 am Grundausbildungslehrgang ***4*** teilnimmt. Dieser Lehrgang umfasst vom 1.3.2019 bis 29.2.2020 die…

…schloss sie eine Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres, Sicherheitsakademie, bei, wonach die Tochter seit 01.12.2019 "für die Landespolizeidirektion Tirol" am Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in 4600 Wels, Linzer Straße 89, den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang We-PGA67-19-A-T, absolviert. Mit Bescheid vom 07.02…

…Familienbeihilfe gemachte Angaben: Tätigkeit des Kindes: Schülerin vorauss. Dauer der Tätigkeit: 01.12.2021 Bezeichnung der Schule: Bildungszentrum Y.[Adresse] Schulform: Sonstiges Schuljahr: 2019/2020 Das Kind wohnt bei Antragstellerin Das Finanzamt erließ am 9. Dezember 2019 den beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid wie folgt: Ihr Antrag vom…

…April 2019. Diesem Antrag fügte sie eine Bestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie St. Pölten vom 05.04.2019 bei, wonach die Tochter von 01. April 2019 bis 31. Dezember 2019 die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst P-FGB04-19-S am Bildungszentrum St. Pölten…

… 71 VBG und § 72 VBG marginal sind. Schließlich liegt der Schwerpunkt in der Ausbildung eines Polizeischülers in Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive, welches durch Praktika auf Polizeidienststellen lediglich ergänzt wird. Demgegenüber lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Tochter des Beschwerdeführers auf der Berufsausübung am…

…Begründung, der Sohn absolviere den Polizeigrundausbildungslehrgang. Diesem Antrag schloss er eine Bestätigung der Sicherheitsakademie vom 05.03.2019 bei, wonach der Sohn seit 01.03.2019 “für die Landespolizeidirektion Tirol“ den Aspirant-Polizeigrundausbildungslehrgang L-PGA 05-19-A-T am Bildungszentrum der Sicherheitsakademie, 4020 Linz…

…seine am 18.1.1992 geborene Tochter K im Jahr 2012 Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen. Ab dem 1.12.2011 absolvierte die Tochter des Beschwerdeführers den Grundausbildungslehrgang für Exekutivbedienstete am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive Salzburg. In der Beihilfendatenbank merkte das Finanzamt dazu am 1.2.2012 an…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 14. März 2019 beantragte der Beschwerdeführer mittels Formblatt Beih 100-PDF unter Vorlage einer Bestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter T. wegen Absolvierung der Polizeigrundausbildung. Der Antrag wurde mit Bescheid des…

…2023 wurde Beschwerde gegen obgenannten Bescheid eingebracht und hierzu wie folgt begründend ausgeführt: "… Die Rückforderung ist nicht korrekt. ***2*** ***3*** ***4*** ***1*** machte im rückforderungsgegenständlichen Zeitraum bis laufend eine Ausbildung zur diplomierten Fachfrau ***9*** ***10*** in der ***11*** AG Bildungszentrum für ***12***, ***13*** ***15***…

…die für einen Beruf ausgebildet werden. In der polizeilichen Grundausbildung liegt ohne Zweifel eine Berufsausbildung, die meine Tochter im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie ***5*** absolviert. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht daher im Ergebnis zu Recht. Die Begründung des Rückforderungsbescheids vom 16. März 2023 ist äußerst kurz…

…die Bestätigung der Landespolizeidirektion ***1*** vom 15.01.2021 über die Zuweisung der Tochter zur Ausbildung vom 01.12.2018 bis 31.05.2019 beim Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive bei. Mit Bescheid vom 04.08.2021 wies das Finanzamt den Antrag vom 18.01.2021 zurück…

…Mai 2019 vor, derzufolge ihr Sohn vom 13. Mai 2019 bis 12. Mai 2021 den Grundausbildungslehrgang***1*** für den Exekutivdienst im Bildungszentrum der SIAK in 3370 Ybbs an der Donau, Kirchengasse 12-14, absolviere. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. August 2019 mit folgender…

…Es handle sich um ein Ausbildungsverhältnis. "Diese Grundausbildung beinhalte Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und werde durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt" (Auszug aus dem Sondervertrag). Die Grundausbildung sei mit einer Dienstprüfung abgeschlossen worden. Der Sondervertrag über die exekutivdienstliche Ausbildung und das Zeugnis über die…

…9*** ab Juni 2019 abgewiesen wurde, als unbegründet ab. Demnach begann ***7***-***8*** ***9*** am 1.6.2019 die Polizeigrundausbildung bei der Landespolizeidirektion Wien im Bildungszentrum Wien aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs…

…die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Mein Sohn S. K. hat am 13. Mai 2019 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien - aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) - begonnen. Die im angefochtenen…