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BFG RV/2100982/2017Haftung des Geschäftsführers für vor seiner Übernahme entstandene Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2018

…| 37,21995% | 2.780,18 | | | | | Gleichbehandlungsquote: 37,21995% | 2.780,18 | | erhaltene Quote im Konkurs: 25,2147% | -1.883,44 | | zu vertretender Ausfall | 896,74 | | | | Aufteilung (aliquot)…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…(laut Beschwerde) bei der Berechnung der laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb bisher angesetzten Betrages iHv € 277,21 - allerdings ein aliquoter Anteil im Verhältnis der durch das Bezirksgericht ***11*** insgesamt festgestellten Forderungen iHv € 546.138,10 zu den betrieblich anzuerkennenden Forderungen der Sparkasse ***12*** (€…

BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…

BFG RV/2100395/2011Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Buchungsmitteilung ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wiederholte der Bf. sein Vorbringen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die Rechtsprechung des VwGH zur Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten im Konkursverfahren. Im Vorlageantrag verwies der Vertreter darauf, dass die Verbindlichkeit aufgrund eines Bescheides gem…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf war im Beschwerdejahr 2009 bei der Fa. BB GmbH Nfg KG nichtselbständig beschäftigt. Über das Vermögen der BB GmbH Nfg KG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19.11.2009 der Konkurs eröffnet. In weiterer Folge leistete die…

BFG RV/7102208/2023Schätzung der Höhe der tatsächlich ausbezahlten Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2024Teil 2/2

…bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die im Haftungsweg geltend gemachten Lohnsteuerbeträge bereits fällig gewesen sind, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen gegeben waren. Eine Nichtfestsetzung bzw…

BFG RV/7104284/2016Aufrechnung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…sodass sich die Verweigerung der Rückzahlung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde jedenfalls als rechtmäßig erweist, zumal auch die bestanden habenden Masseforderungen laut Bericht des Masseverwalters vom 26.01.2018 vollständig beglichen werden konnten. Mit der Aufhebung des Konkursverfahrens tritt der Gemeinschuldner in anhängige…

BFG RV/6100084/2015Rückzahlung; Verrechnung; Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Der Zahlungsplan wurde am 27.11.2013 gerichtlich bewilligt. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat im Insolvenzverfahren Konkursforderungen in Höhe von € 12.154,47 angemeldet; mit dieser offenen Forderung wurden die Gutschriften aus der ESt-Veranlagung gegenverrechnet und daher der Rückzahlungsantrag mangels rückzahlbaren Guthabens abgewiesen…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…4 IO) können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleich (Sanierungsplan) unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen. Die zuletzt genannte Bestimmung setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges…

BFG RV/4100574/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte. Der Beschwerdeführer stellt in seinen eingebrachten Schriftsätzen und anhand der vorgelegten Tabelle für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 30. August 2010 (Konkurseröffnung) rechnerisch die Entwicklung der Bank-, Lieferanten-…

BFG RV/6100252/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…aufrechten Dienstverhältnis stammen. Es ist also davon auszugehen, dass es sich um Nachzahlungen aus dem im Jahr 2012 über das Vermögen des früheren Arbeitgebers eröffneten Konkurs handelt. Die mit diesen Zahlungen abgegoltenen Ansprüche sind somit spätestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses am 6. Februar 2012…

BFG RV/4100601/2013Aufrechnung von Forderungen mit einem Guthaben im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…somit die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind (sog. "Anspruchsprinzip"). Die Zurechnung dieser Nachzahlungen zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…wurde dem BFG am 03.12.2021 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war im Beschwerdejahr 2018 bei ***XY*** nichtselbständig beschäftigt. Über das Vermögen der ***XY*** wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26.11.2020 der Konkurs eröffnet…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr.X,Adresse, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 21.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (= bedingte Kündigungsentschädigung, § 1162b ABGB, § 29 Abs. 2 AngG) gilt im Konkurs trotz des Umstandes, dass ihre (endgültige) Bezifferung wegen der ungewissen zukünftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers noch gar nicht möglich ist, sofort als fälliger Anspruch (§ 14 Abs. 2 IO, …

BFG RV/1100134/2019In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…würden im Zusammenhang mit der berichtigten Umsatzsteuer 2011 stehen (diese Buchungen seien mit einem "#" gekennzeichnet worden). | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Zusätzliche Information | Kz | 10.10.2011 | | | -48.901,59 € | Aussetzung von Konkursforderungen |…

BFG RV/2100929/2015Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…Auf Grund eines Hinweises eines GPLA-Prüfers, dass in der Konkursprüfungssache des Dienstgebers des Bf., der X Bau GmbH, (Konkurseröffnung am 14.05.2014) festgestellt wurde, dass dem Bf. im Jahr 2013 nachweislich keine Einkünfte vom Dienstgeber zugeflossen sind, aber dieser dennoch einen Jahreslohnzettel für…

BFG RV/2100406/2014Pfändung einer Geldforderung, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Helmut Hirsch Rechtsanwalt, Josef-Krainer-Straße 46/I, 8074 Raaba, über die Beschwerde vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli…

BFG RV/7102067/2016Zahlungserleichterung - Konkurseröffnung nach Beschwerdevorlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2016

…Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Überschuldung der Bf. stellt klar, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist. Da somit eine der beiden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlt, war das Beschwerdebegehren aus Rechtsgründen abzuweisen. Auf Grund der Bestimmungen der Insolvenzordnung besteht im Insolvenzverfahren…