…| 37,21995% | 2.780,18 | | | | | Gleichbehandlungsquote: 37,21995% | 2.780,18 | | erhaltene Quote im Konkurs: 25,2147% | -1.883,44 | | zu vertretender Ausfall | 896,74 | | | | Aufteilung (aliquot)…
…(laut Beschwerde) bei der Berechnung der laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb bisher angesetzten Betrages iHv € 277,21 - allerdings ein aliquoter Anteil im Verhältnis der durch das Bezirksgericht ***11*** insgesamt festgestellten Forderungen iHv € 546.138,10 zu den betrieblich anzuerkennenden Forderungen der Sparkasse ***12*** (€…
…das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…
…Buchungsmitteilung ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wiederholte der Bf. sein Vorbringen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die Rechtsprechung des VwGH zur Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten im Konkursverfahren. Im Vorlageantrag verwies der Vertreter darauf, dass die Verbindlichkeit aufgrund eines Bescheides gem…
…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf war im Beschwerdejahr 2009 bei der Fa. BB GmbH Nfg KG nichtselbständig beschäftigt. Über das Vermögen der BB GmbH Nfg KG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19.11.2009 der Konkurs eröffnet. In weiterer Folge leistete die…
…bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die im Haftungsweg geltend gemachten Lohnsteuerbeträge bereits fällig gewesen sind, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen gegeben waren. Eine Nichtfestsetzung bzw…
…sodass sich die Verweigerung der Rückzahlung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde jedenfalls als rechtmäßig erweist, zumal auch die bestanden habenden Masseforderungen laut Bericht des Masseverwalters vom 26.01.2018 vollständig beglichen werden konnten. Mit der Aufhebung des Konkursverfahrens tritt der Gemeinschuldner in anhängige…
…Der Zahlungsplan wurde am 27.11.2013 gerichtlich bewilligt. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat im Insolvenzverfahren Konkursforderungen in Höhe von € 12.154,47 angemeldet; mit dieser offenen Forderung wurden die Gutschriften aus der ESt-Veranlagung gegenverrechnet und daher der Rückzahlungsantrag mangels rückzahlbaren Guthabens abgewiesen…
…4 IO) können Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Gemeinschuldners im Ausgleich (Sanierungsplan) unberücksichtigt geblieben sind, nach Aufhebung des Konkurses die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen. Die zuletzt genannte Bestimmung setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges…
…bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte. Der Beschwerdeführer stellt in seinen eingebrachten Schriftsätzen und anhand der vorgelegten Tabelle für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 30. August 2010 (Konkurseröffnung) rechnerisch die Entwicklung der Bank-, Lieferanten-…
…aufrechten Dienstverhältnis stammen. Es ist also davon auszugehen, dass es sich um Nachzahlungen aus dem im Jahr 2012 über das Vermögen des früheren Arbeitgebers eröffneten Konkurs handelt. Die mit diesen Zahlungen abgegoltenen Ansprüche sind somit spätestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses am 6. Februar 2012…
…der Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 Abs 3 UStG 1994 infolge Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderungen und Leistungsentgelten resultierte, mit dem im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahren betehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus…
…somit die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitpunkt, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen sind (sog. "Anspruchsprinzip"). Die Zurechnung dieser Nachzahlungen zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem…
…wurde dem BFG am 03.12.2021 zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war im Beschwerdejahr 2018 bei ***XY*** nichtselbständig beschäftigt. Über das Vermögen der ***XY*** wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26.11.2020 der Konkurs eröffnet…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr.X,Adresse, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 21.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17…
…Monaten übersteigende Kündigungsentschädigung (= bedingte Kündigungsentschädigung, § 1162b ABGB, § 29 Abs. 2 AngG) gilt im Konkurs trotz des Umstandes, dass ihre (endgültige) Bezifferung wegen der ungewissen zukünftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers noch gar nicht möglich ist, sofort als fälliger Anspruch (§ 14 Abs. 2 IO, …
…würden im Zusammenhang mit der berichtigten Umsatzsteuer 2011 stehen (diese Buchungen seien mit einem "#" gekennzeichnet worden). | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Zusätzliche Information | Kz | 10.10.2011 | | | -48.901,59 € | Aussetzung von Konkursforderungen |…
…Auf Grund eines Hinweises eines GPLA-Prüfers, dass in der Konkursprüfungssache des Dienstgebers des Bf., der X Bau GmbH, (Konkurseröffnung am 14.05.2014) festgestellt wurde, dass dem Bf. im Jahr 2013 nachweislich keine Einkünfte vom Dienstgeber zugeflossen sind, aber dieser dennoch einen Jahreslohnzettel für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Helmut Hirsch Rechtsanwalt, Josef-Krainer-Straße 46/I, 8074 Raaba, über die Beschwerde vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli…
…Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Überschuldung der Bf. stellt klar, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist. Da somit eine der beiden tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlt, war das Beschwerdebegehren aus Rechtsgründen abzuweisen. Auf Grund der Bestimmungen der Insolvenzordnung besteht im Insolvenzverfahren…