…in der Schweiz ansässigen und dort verstorbenen Cousins von der Pensionskasse ****Versicherung als Anteil vom Todesfallkapital am 20.1.2016 überwiesen. Nach dem oben zitierten § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…oder ausländischen Einkünfte" ersetzt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (848 BlgNR 22. GP, Besonderer Teil zu Z 3) wurde dazu ausgeführt: "Die Änderung stellt sicher, dass der iSd Z 2 lit. a zweiter Satz auf 25% reduzierte Ansatz der Bezüge aus einer ausländischen Pensionskasse nur…

…ohne dass damit ein (eigener) Pensionsanspruch abgegolten worden wäre. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Abfindung ausländischer Pensionskassenleistungen führe nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wobei es bei den Einkünften im Sinne des § 25 Abs…

…Abweisung) § 25 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: […] 2. b) Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). […] (2) Bei den Einkünften im Sinne des Abs. 1 ist…

…eine diesbezügliche Steuerpflicht daher erst nach Überschreiten des kapitalisierten Rentenwertes eingetreten. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen seien bis zu diesem Zeitpunkt hingegen - ebenfalls wieder ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa - steuerlich nicht erfasst worden; der Abfindungsbetrag habe keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des § 29 EStG 1988 dargestellt…

…ist für Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) insoweit anzuwenden, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte…

…Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Die Deutsche Firmenrente unterliegt nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 ("Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden…

…ausländischer Pensionskassenrenten in die nichtselbständigen Einkünfte des § 25 EStG erfolgte im Gefolge der österreichischen EU-Beitritts mit Wirkung ab 1997. § 25 (1) Z 2 lit b EStG idF BGBl Nr 755/1996 schränkte die Besteuerung zugleich auf 25% der Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen…

…ausländischer Pensionskassenrenten in die nichtselbständigen Einkünfte des § 25 EStG erfolgte im Gefolge der österreichischen EU-Beitritts mit Wirkung ab 1997. § 25 (1) Z 2 lit b EStG idF BGBl Nr 755/1996 schränkte die Besteuerung zugleich auf 25% der Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen…

…dass die Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt deutscher Bühnen Bezüge aus einer ausländischen Pensionskasse darstellten, für welche gemäß Artikel 18 DBA Ö-D das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat Österreich zukomme. Da die Bf. der Aufforderung zur Unterlagenvorlage, aus welcher die Einzahlungen der in die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen…

…von Pensionskassen (aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen) zu einem Drittel steuerfrei zu belassen seien. In all diesen Bestimmungen sei niemals von einer obligatio alternativa die Rede gewesen. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP) gehe hervor, dass der Gesetzgeber bei ausländischen Pensionskassen die…

…Steuerpflicht daher erst nach Überschreiten des kapitalisierten Rentenwertes eingetreten. Abfindungen ausländischer Pensionskassenleistungen seien bis zu diesem Zeitpunkt hingegen - ebenfalls wieder ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa - steuerlich nicht erfasst worden; der Abfindungsbetrag habe keinen wiederkehrenden Bezug im Sinne des § 29 EStG 1988 dargestellt (Hinweis auf…

…dieser dritte Satz angefügt worden ist, führten dazu aus: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist (Anmerkung: nach wie vor) nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger…

…Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl. 1996/201) wurden die Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit einbezogen (ab 1.1.1997; § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG iVm § 124b Z 13 EStG). Zuvor wurden die Pensionsleistungen der ausländischen Pensionskassen iSd § 29 EStG qualifiziert…

…dieser dritte Satz angefügt worden ist, führten dazu aus: "Ausländische gesetzliche Regelungen bzw. die darauf beruhenden Statuten der ausländischen Pensionskassen sehen vielfach Pensionsabfindungen vor. Eine Übertragung des abzufindenden Barwertes in eine inländische Pensionskasse ist (Anmerkung: nach wie vor) nicht möglich. Diese Problematik trifft insbesondere Grenzgänger…

…zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und b EStG 1988 lauten auszugsweise: "§ 25. (1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. [...] 2. a) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen und aus…

…Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen (einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes übersteigt…

…dass Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG 1988 unabhängig davon, von welcher Seite und auf welcher Grundlage die Beiträge einbezahlt wurden, grundsätzlich zu den voll steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen (Hinweis auf VwGH…

…damit ein (eigener) Pensionsanspruch abgegolten worden wäre. Begründend wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, die Abfindung ausländischer Pensionskassenleistungen führe nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Hinweis auf VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258, betreffend eine schweizerische Pensionsabfindung)…

…steuerlich behandelt wurden. Haben die AN-Beiträge die steuerpflichtigen Einkünfte (im In- oder Ausland) bzw das steuerpflichtige Einkommen (im Ausland) vermindert (vgl Geringer/Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (21. Lfg 2020) Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen, betrieblichen Kollektivversicherungen, Stiftungen, Unterstützungskassen…