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BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…als er weitere Kontoauszüge, aber keine Lohnzettel übermittelte oder die ersuchte Erläuterung abgab. Mit E-Mail vom 25.10.2013 ersuchte die belangte Behörde das Betriebsstättenfinanzamt unter Bekanntgabe der erhaltenen Beträge um Überprüfung des Lohnzettels. Am 29.10.2013 teilte das ersuchte Finanzamt Folgendes mit…

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…ein befugter Vertreter im Inland die Lohnkonten für den ausländischen Arbeitgeber führt, die Einkommensteuer im Abzugsweg einbehält und an das Betriebsstättenfinanzamt des befugten Vertreters auf das Abgabenkonto des ausländischen Arbeitgebers abführt sowie einen Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 ausstellt (siehe auch EStR 2000 Rz 7509…

BFG RV/5101619/2017Anfechtbarkeit von Anspruchszinsenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…Entscheidungsgründe I) Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) war in den Jahren 2001 bis 2006 bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt. Aufgrund seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurde er für diese Jahre zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel durch das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers…

BFG RV/2100038/2010Kein halber Sachbezugswert, wenn das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 angesetzt. Mit Schreiben vom 27.1.2008 beantragte der Beschwerdeführer beim Betriebsstättenfinanzamt seines Arbeitgebers die Reduzierung des ganzen Kfz-Sachbezuges ab 01/2007 auf den halben Sachbezugswert und um Rückzahlung der zu viel bezahlten Lohnsteuer…

BFG RS/7100046/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei faktischer Untätigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

…Mitwirkungspflicht bei der Beibringung eines Lohnzettels von ihrem ehemaligen Arbeitgeber nicht nachgekommen. "Wenn der ehemalige Dienstgeber [...] nicht die erforderlichen Jahreslohnzettel übermittelt, hat das zuständige Betriebsstättenfinanzamt [...] die Aufgabe, diese Lohnzettel innerhalb einer Frist von 6 Monaten [...], gerechnet ab dem ersten Tag der Antragstellung einer Wiederaufnahme/ Beschwerde…

BFG RV/7106020/2015Keine berechtigten Einwände gegen Lohnzettel, die mit Überweisungsbelegen iVm dem Lohnkonto übereinstimmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…Beschwerdevorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt begründend aus wie folgt: „Die Jahreslohnzettel der Firma Unternehmen1 (kurz: X) wurden durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt überprüft und die Richtigkeit wurde bestätigt. Im Monat Oktober haben Sie eine Akontozahlung erhalten. Es wurden nur die tatsächlich von der Firma ausbezahlten Löhne…

BFG RV/2100134/2013Sachbezug für Fahrvergünstigung eines ÖBB-Pensionisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass betreffend der Bewertung des Sachbezuges ÖBB-Karte eine Überprüfung des vom Arbeitgeber angesetzten Sachbezugswertes durch das Betriebsstättenfinanzamt X erfolgt sei und keine Unrichtigkeiten festgestellt worden seien. Weiters werde auf die detaillierten Ausführungen im diesbezüglichen Schreiben…

BFG RV/2100786/2018Steuerfreiheit von SEG-Zulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen und gegebenenfalls um Korrektur des Einkommensteuerbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab: "Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes: Die Firma B richtete im Dezember 2014 an das Finanzamt der Betriebsstätte ein Auskunftsersuchen…

BFG RV/2100708/2017Beantragte Begünstigung einer Erschwerniszulage, obwohl der Arbeitgeber diese steuerpflichtig ausgezahlt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…Unrecht besteuerten Zulage bei Erlassung des Bescheides unterblieben sei. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt diese Beschwerde mit nachstehender Begründung ab: „ Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes: Die Firma X richtete im Dezember 2014 an das Finanzamt der Betriebsstätte ein Auskunftsersuchen. Gegenstand der Anfrage war die steuerlich begünstigte Behandlung…

BFG RV/6100493/2018Steuerfreiheit von Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Oktober 2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen durch das Betriebsstättenfinanzamt erfolge. Falls sich Änderungen beim Jahreseinkommen ergeben, erfolge automatisch eine Meldung beim Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen es werde eine Neuberechnung durchgeführt. Daraufhin beantragte…

BFG RV/3100095/2019Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in [Ort]. Betriebsstättenfinanzamt war für diese daher (vormals) das Finanzamt Landeck Reutte, welches ua in Angelegenheiten der Abfuhrsteuern und für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages und der Kammerzulage nach § 122 WKG zuständig…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Fall wurde auf diese Weise für erbrachte Arbeitsleistungen in den Monaten 3/2000 und 6-11/2000 ein zusätzlicher Bezug von € 3.234,05 errechnet. In der Folge wurde der Lohnzettel für 2000 vom Betriebsstättenfinanzamt berichtigt; die vom Arbeitgeber nichtentrichtete Lohnsteuer wurde nicht angerechnet…

BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…daher wäre der Vorsteuerabzug zu gewähren. In der weiteren Folge legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vor und bemerkte, dass der Rechnungsaussteller bei seinem Betriebsstättenfinanzamt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu beantragen hätte. Aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen. II…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…entfielen). Zusätzlich wurden die ausländischen Einkünfte iHv Euro 14.766,43 bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) erfasst. Begründend führte das Finanzamt aus, dass beim Betriebsstättenfinanzamt gesplittete Jahreslohnzettel für das Jahr 2014 eingelangt seien. Aufgrund dessen sei der Auslandsschachverhalt überprüft und festgestellt worden, dass keine…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Anzahl und Höhe der von der B an die Bf geleisteten Zahlungen erhoben. Vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt wurde daraufhin von Amts wegen ein neuer Jahreslohnzettel für den Zeitraum 2019 ausgestellt. In der Folge wurde der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2019 vom 1. September 2020 mit Bescheid vom 2…

BFG RV/3100097/2021Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch ein nichtbescheiderlassendes Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Landeck und war für diese daher (vormals) das Finanzamt [FA1] Betriebsstättenfinanzamt und ua in Angelegenheiten der Abfuhrsteuern und für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages und der Kammerzulage nach …

BFG RV/1100039/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf laufende und sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Der Arbeitgeber übermittelte folgenden Jahreslohnzettel 2017 an das deutsche Betriebsstättenfinanzamt: | Steuerfreier Arbeitslohn nach DBA | 76.028,31 | AG-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung | 6.960,91 | AN-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung | 6.960,91 | steuerfreie AG-Zuschüsse zur gesetzlichen…

BFG RV/5101210/2016Schwarzlohn eines Partiemitglieds für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Datum Erstbescheid | 19.4.2001 | 12.3.2002 | 28.4.2003 | 14.4.2004 | 5.7.2005 | 29.5.2006 | 18.4.2007 Im Februar 2008 wurden vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers berichtigte Lohnzettel an das Finanzamt Grieskirchen Wels…

BFG RV/7104885/2019Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann, wenn dem Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zusteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…da die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge nicht im Jahreslohnzettel angeführt sind. Ich ersuche daher eine Korrektur des Jahreslohnzettels auf der von mir vorgelegten Unterlagen im Schätzungswege vorzunehmen oder eine Korrektur des Jahreslohnzettels durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu veranlassen. Ausgehend von den angeführten Bruttobezügen in Höhe von €…

BFG RV/5101282/2019Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…97 € brutto sowie in den Monaten 10-11/2014 ein zusätzlicher Betrag von 5.202,20 € brutto errechnet worden. In der Folge seien die Lohnzettel für 2015 und 2014 vom Betriebsstättenfinanzamt berichtigt worden. Die vom Arbeitgeber nicht entrichtete Lohnsteuer sei nicht angerechnet worden…