…Es werde darauf hingewiesen, dass im Jahr 2013 der größte Teil der Fläche der EZ ***3*** zur Errichtung einer Betriebsstätte verkauft worden sei. Diese Fläche sei bereits grundsteuermäßig erfasst worden und der neue Eigentümer bezahle (zumindest) seit 2014 Grundsteuer an die Gemeinde **E**. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…Leistungselementen, die nur Teilelemente eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges bilden, zusammensetzt, nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung nach seiner überwiegenden Bedeutung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung einheitlich zu beurteilen (VwGH 30.3.1992, 90/15/0158 mit Hinweis auf 16.4.1991, 90/14/0012). Der…

…Im Falle einer Scheidung verbleiben die Liegenschaften im grundbücherlichem Eigentum des jeweiligen Eigentümers. Es bestehen keine weiteren Ehepakte oder ein Ehevertrag. Die beiden Betriebe sind 10,7 km voneinander entfernt. Auf beiden Standorten besteht eine aktive Schweinemast. Die Betriebsstätte Adresse2 , wird von der Bfin. bewirtschaftet…

…Entfernung - kein solcher Zusammenhang besteht, ist jeder Betrieb für sich als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Demnach wird die Zurechnung mehrere Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwei Betriebsstätten (***ORT1*** und ***ORT2*** - Entfernung ca. 5km) vorhanden sind. Im ggst. Fall können die Flächen beider…

…in ***2***) berufstätig gewesen. Obwohl er seinen Wohnsitz im Jahr 2009 nach B verlegt habe, sei sein berufliches Tätigkeitsgebiet in Deutschland mit einer Betriebsstätte in ***3*** verblieben. Der Bf sei in Deutschland steuerlich veranlagt worden. Aufgrund seiner Tätigkeit als VC sei ein Kraftfahrzeug mit deutschem…

Das Vorliegen einer festen Niederlassung in Deutschland ist somit zu verneinen. Es ist davon auszugehen, dass der Bf im Inland vom Sitz (in stu, Österreich) aus seine wirtschaftlichen Tätigkeit ausübte und am Sitz über eine entsprechende personelle und technische Infrastruktur verfügte, um seine Geschäftstätigkeit wahrnehmen…

…vom 22. Mai 2015 „Einspruch“ (Beschwerde) erhoben: a. Das Unternehmen der Bf. sei eine tschechische Firma ohne Betriebsstätte in Österreich und werde auch entsprechend in Tschechien besteuert. Hier komme das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zum Tragen und die Bf. müsse nur in einem Land Steuer zahlen. Man…

Das BFG ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Gegenbeweis zur gesetzlichen Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG durch den Bf nicht erbracht worden ist - als dauernder Standort des streitgegenständlichen Kfz gilt somit aufgrund gesetzlicher Vermutung der Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Die Beschwerde war somit als…

…Kommunalsteuergesetzes 1993 gestellt. Zur Begründung werde ausgeführt: Grundsätzlich sei der Arbeitskräfteüberlasser bis 31. Dezember 2000 und ab 1. Jänner 2002 kommunalsteuerpflichtig und habe die Gemeinde in der die Betriebsstätte gelegen sei, Anspruch auf die Kommunalsteuer. Die Firma C habe den Gewerbestandort am 16. Jänner 1995…

… 98 Tz 34 mwN); die Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die für die unternehmerische Tätigkeit genutzten Räumlichkeiten gehört nach der Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte (VwGH 22.6.2022, Ro 2020/13/0004). Nach den Feststellungen verfügte der Beschwerdeführer über…

…außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Die Betriebsstättenregel gelte auch für die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft (vgl. VwGH 29.7.2010, Zl. 2007/15/0048, zu einer in Ungarn gelegenen Betriebsstätte). Die Bf. sei eine KG. Darum spiele Art. 5 DBA-Ungarn hier überhaupt erst eine Rolle…

…regelmäßige Tätigkeiten im Betrieb des Arbeitgebers sind geeignet, den Betrieb als Arbeitsstätte iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 der betroffenen Außendienstmitarbeiter zu qualifizieren. Selbst wenn der Dienstnehmer die Betriebsstätte lediglich zu Vorbereitungs- oder Abschlussarbeiten oder Dienstbesprechungen aufsucht, liegt Innendienst vor (vgl Doralt, EStG21, …

…davon aus, dass es sich bei der ***Bf1*** um ein österreichisches Unternehmen handle und somit in Österreich USt-Pflicht bestehe. Sodann stellt die Behörde das Vorliegen einer Betriebsstätte am Wohnsitz in ***9*** fest, da sich dort einerseits der Ort der Geschäftsleitung als auch Büro, Lager…

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetztes 2002, BGBl. I Nr. 132 (2. AbgÄG 2002), sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 24.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXYZ vom 21.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

…Ort der Geschäftsleitung, das sei der Ort, in dem sich die geschäftliche Oberleitung befinde, gelte stets als Betriebsstätte. Als Stätte der Geschäftsleitung komme somit der Ort in Betracht, von dem aus die wesentlichen leitenden Funktionen des Unternehmens ausgehen würden (zitiert nach Fellner, Kurzkommentar zum Kommunalsteuergesetz…

…gewesen sei und auch Mietzahlungen geleistet habe. Die auf Österreich entfallenden Umsätze und die der österreichischen Betriebsstätte zurechenbaren Gewinne seien im Schätzungswege ermittelt worden. Ebenfalls am 19.06.2012 erließ das Finanzamt Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für die Jahre 2012 und 2013, mit der es die Vorauszahlungen für…

…im Jahr 2005 bei der Besprechung auch anwesend gewesen sei. Weiters sei damals auch Herr UP im Raum anwesend gewesen. Herr USP habe damals die Betriebsstätte bzw. die Büroräumlichkeit und Garage begutachtet und keinerlei Einwände gehabt. Herr USP sei mit dem Bf bei der Prüfung…

…an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. § 3 a Abs 16 UStG idF ab 2010 lautet: Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen…

…bisherigen Verwaltungsgeschehens darauf hin, es seien im Zuge des Beschwerdeverfahrens Miet(ab-)rechnungen über einen Mietvertrag übermittelt worden. Nach ihrer Ansicht wäre eine Abklärung des Vorliegens einer Betriebsstätte im steuerlichen Sinn notwendig. Auf Grund der übermittelten Ausgangsrechnungen konnten keine Umsätze festgestellt werden. Bei den beantragten…