…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aus der Stellungnahme (zum Vorhalt des Finanzamtes wegen Betriebsnachfolgehaftung vom 26.2.2016) der steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A vom 24.3.2016 geht hervor, dass der Erwerberin die…
| Umsatzsteuer | 2012 | 15.02.2013 | 6.213,97 | Umsatzsteuer | 10/2012 | 17.12.2012 | 1.392,52 | Umsatzsteuer | 11/2012 | 15.01.2013 | 2.320,13 | Umsatzsteuer | 01/2013 | 15…
…gehandelt. Die Rechnungen hätten bei weitem die Abgabenschuld und die Passiva des Unternehmens überstiegen. Dadurch sei der Republik durch die Einstellung der Exekution ein Schaden entstanden. Eine Betriebsnachfolgehaftung des ***3*** sei nie behauptet worden. Der Behauptung, dass strafgesetzwidrige Handlungen des Geschäftsführers und Sittenwidrigkeit vorgelegen habe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V, die Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt RA, ***1***, vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. U.L in der Beschwerdesache M.S, V Straße 23, 12we St.I, gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 17. April 2012, betreffend Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 Bundesabgabenordnung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Pöschl & Partner Wirtschafttreuhand- und Steuerberatungs-GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt, gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 5. Juni 2009, betreffend Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 iVm…
Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache R., vertreten durch Dr. E. Wirtschaftstreuhand KEG, O.Str. 29, 1213 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 26.01.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu…
Der Vertreter haftet aber nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Der Vertreter hat bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch LEGW, 1111 xxxxx, EE 34, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 26. Jänner 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO nach Durchführung einer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF über die Beschwerde vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des FA Oststeiermark vom 4. Mai 2009, betreffend Haftung für aushaftende Abgabenschulden der GmbH, gemäß § 9 i.V. mit §§ 80 BAO zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache K.L, V-Straße 33/5, 12ll A, gegen den Bescheid des Finanzamtes J vom 07.10.2011 betreffend Haftung eines Geschäftsführers gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der…
Nicht berücksichtigt wurde dabei offensichtlich, dass am Abgabenkonto der Primärschuldnerin ein Gesamtbetrag von € 63.196,07 von der Einbringung ausgesetzt ist, somit ein höherer Abgabenbetrag als der dargestellte FA-Betrag von € 36.117,75. Aufgrund von Zug-um-Zug-Geschäften erfolgte ein Mittelverbrauch…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. L.Ü in der Beschwerdesache P.K.Ö, Gastronom, vertreten durch H.S, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes L.U vom 14.09.2011 betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der K…
Daraus folgt, dass die Lohnsteuer von den ausbezahlten Löhnen immer zur Gänze zu berechnen und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, vom 12. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. K.L in der Beschwerdesache F.H vertreten durch P.F Rechtsanwälte GmbH, A.Str 11/3/4, St gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 26.01.2012 betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung…
Aus der Gebarung des Abgabenkontos der Fa. X-GmbH ist ersichtlich, dass bis zur Einbuchung der hier haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung 9/2006 (Buchungstag 27.11.2006/Fälligkeitstag 15.11.2006) kein Rückstand am Abgabenkonto bestand und die zuvor fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben zeitgerecht gemeldet und zumindest zeitnah…
Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bf…