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BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…trägt der Kunde. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)" A.c. Aus den den Polizzen ebenfalls beigelegten "Versicherungsanträgen zum Abschluss einer fondsgebunden Lebensversicherung G ÖSTERREICH" gehen zusätzlich folgende wesentlichen Informationen hervor: "Antragsfragebogen ... 1.6. ... Prämienzahlung: Einmahlzahlung 2,0 Mio Euro Mindesttodesfallsumme: 10% ab…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 1/3

…Hinsichtlich eines behaupteten Darlehens an die Mutter sei der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen worden. Ab Juni 2010 sei ein Betrag von 2.500.000,00 € in 10 Lebensversicherungen bei der ***AG*** in Liechtenstein investiert worden. Die diesbezüglichen Unterlagen seien nur lückenhaft vorgelegt worden. Für den…

BFG RV/2100575/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…für seine Soldaten auch Schreibmaterial ausgibt. Diese Kosten waren daher unter der Position übrige Aufwendungen und Betriebsausgaben (KZ 9230) im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Beleg-Nr 489 (Software Audials One 2021) war festzustellen, dass diese Software eine Software für…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…des Privatvermögens dar, das für einen Betriebskredit verpfändet wurde. Dieses Privatvermögen wird aber dadurch im Sinne der oben dargestellten Ausführungen jedoch nicht zu Betriebsvermögen. Anderes gilt für die folgenden Vermögenspositionen, bei denen eben dieser unmittelbare Zusammenhang zwischen endfälligen Fremdwährungskrediten und Lebensversicherungen bzw. Wertpapieren oder Wertpapiersparplänen…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…S-AG sprechen (KESt-Erlass Punkt 1.2.4.16.3). Die Versicherungsleistung sei nämlich auch bei inländischen fondsgebundenen Lebensversicherungen in Form einer Sachwertleistung möglich (so ausdrücklich KESt-Erlass Punkt 1.2.4.16.2). Das Gesamtbild der Verhältnisse spreche daher für eine ertragsteuerliche Anerkennung. …

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Gegenzug die Versicherungspolizze samt Eintrittsrecht in den Versicherungsbetrag. Unter Vorgabe, die ihm überlassenen Geldbeträge für den Ankauf solcher werthaltiger Lebensversicherungen zu verwenden und samt Renditen von bis zu 40% zurückzuzahlen, verleitete der Angeklagte Personen zur Übergabe von Geldbeträgen. Tz. 12: Aus dem Gerichtsakt (Abschlussbericht des…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…ist. Auch die Pflichten gem § 253 Abs 2 VAG idF BGBl. I Nr. 34/2015 iVm § 3 Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung idF BGBl. I Nr. 294/2015 wurden vom VU nicht erfüllt. Die Modellrechnung beginnt mit einem falschen Stichtag, nämlich dem 1.1.2018 statt dem 1…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…Vertreter brachte im Zuge der mündlichen Verhandlung -insoweit unbestritten - vor, dass der Bf ab 1999 Vermögenveranlagungen im Ausland gehabt und 2009 die Mittel aus diesem Vermögen in die Lebensversicherung der ***58*** eingebracht habe. Bei Lauf der Versicherung ab 2009 bestehe nach Ablauf eines Jahres jederzeit…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

III.) Das Finanzamt hatte daher nicht das Recht, die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellungen gem. § 188 BAO für 2009 zu erlassen.   IV.) Einnahmen, Werbungskosten der Bf 2009-2033 1.)Zeitraum vor Änderung der Art der Bewirtschaftung 2009-August 2011 2009 | Art der Einnahmen…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und führte zur Sache aus: Streitpunkte Verdeckte Ausschüttung iZm Wohnungsverkauf durch Gesellschafter an GmbH Vermietung Einfamilienhaus an Gesellschafter - verdeckte Ausschüttung iZm fremdunüblicher Miete und Anschaffungen von Wirtschaftsgütern Nichtanerkennung diverser Betriebsausgaben Im Vorlageantrag wurden keine neuen Begründungen angeführt…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…und Ablebensversicherungen LV I (in Folge: LV I) sowie der ebenfalls in Liechtenstein bei der AG 2 (in Folge: AG 2) abgeschlossenen Lebensversicherung LV II (in Folge: LV II) ein Versicherungsvertrag zugrunde liegt oder ob hier eine reine Vermögensverwaltung durch Vermögensverwalter der Versicherungen vorliegt. Das…

BFG RV/4100367/20121. Betriebsausgabe für im Beschwerdeverfahren vorgelegte Rechnung 2. Teilwert eines vom Betriebsinhaber restaurierten LKWs 3. Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, Gebühren, etc., für den auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…getroffenen Feststellungen des Prüfers, „Tz. 1 Aufzeichnungsmängel“ festgehalten: „Teilweise Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 126 Abs. 2 BAO - Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben gänzliche Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 127 Abs. 1 BAO und § 128 BAO - Wareneingangsbuch teilweise Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 18 UStG…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…betragsmäßig bei den Beiträgen des Ehegatten dahingehend zu berichtigen, dass ein Betrag von rund 40.000,00 € als Zufluss aus einer den Ehegatten ausgezahlten Lebensversicherung noch zu berücksichtigen sei. Steuerlicher Vertreter (TS11/047): Beantragt wird, wie ausgeführt die Entscheidung gemäß den am 26.12…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…kann. - Die Nichtberücksichtigung von Zu- oder Abschlägen gilt als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b der Bundesabgabenordnung. (3) Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden…

BFG RV/7104307/2016Kursverlust aus betrieblichen Fremdwährungskrediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…die Kursverluste aus der Tilgung des Fremdwährungskredites zur Gänze als Betriebsausgaben anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.5.2016 und die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid mit Bescheid vom 26.7.2016 ab. In der gesonderten Bescheidbegründung hielt das…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

Derartige oder ähnliche Objekte sind in Ort für Spitzenmanager nicht erhältlich oder nur in abgespeckter Form und Mangelware. Immer wieder suchen internationale Großbetriebe für Ihre Geschäftsführer und deren Familien Einfamilienhäuser der gehobenen Klasse. Leider gibt es keine und die Familien sind gezwungen auf Penthousewohnungen auszuweichen…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…im Zuge der Bilanzierung des Wirtschaftsjahres 2013 eine entsprechende Forderung gegen die GesGf. eingestellt. Die Nichtanerkennung als Betriebsausgabe wurde von der Bf. nicht bestritten. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den bereits oben genannten von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und folgender Beweiswürdigung: Die steuerliche…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Mitarbeiter aufgenommen, die zum Aufnahmestichtag > eine Gehaltsverzichtsvereinbarung unterschrieben haben > sich für eine Versorgung nach diesem Leistungsplan entschieden haben. … 2 Art und Höhe der Versorgung Dem Leistungsplan liegt ein mittels einer Lebensversicherung rückgedecktes Versorgungskonzept zugrunde. Es handelt sich um einen beitragsbezogenen Leistungsplan, bei…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/3

…Fremdwährungskredite für Finanzierungen bei der Beschwerdeführerin überhöht und deshalb nur in "fremdüblichem" Ausmaß als Betriebsausgabe anzuerkennen ist (Tz. 1), dass das von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2010 und 2011 als Aufwand verbuchte Verwaltungsentgelt an die ***C2-AG*** (OZ 119 und 120) nicht als Betriebsausgabe…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…als Gläubigerin übergegangen. Seitens des Großonkels bzw. der Großtante gab es jährlich größere Geldbeträge als Geschenke. Die Kredite zur Anschaffung der Fahrzeuge wurden mit einer Spareinlage sowie der Verpfändung der Lebensversicherung des Bf. besichert und jeweils auf vier Jahre abgeschlossen. Die Kreditraten wurden monatlich bezahlt…