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BFG RV/7105664/2016Zurücknahmeerklärung mangels Behebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) der Bf.1 und Bf.2 als Mitbesitzer des Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

BFG RM/7100013/2017Maßnahmenbeschwerde - Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2018

…in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, 8010 Graz , betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 31.10.2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ab 20.9.2017 durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch Organe der Finanzpolizei, FA Judenburg Liezen, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalls…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die am 2. August 2024 beim Finanzamt Österreich eingelangte Beschwerde gegen die als "festgesetzte Säumniszuschläge für 2021" bezeichneten Bescheide beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gem. § 278 Abs. 1…

BFG RS/7100212/2014Zurücknahmebeschluss, da Mängelbehebungsbeschluss nicht nachgekommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache Bf., Adresse wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7300059/2019Beschlagnahme; Zurückweisung mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter BB, AdresseBB., gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter die…

BFG RV/5101028/2015Beschwerdebegehren ohne Bezug zum angefochtenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24.02.2015, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101473/2016Ist die Zurechnung einer Steuernachforderung mit Beschwerde anfechtbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20. November 2010 betreffend 1.) Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerverfahren 2010 bis 2012, 2.) Umsatzsteuer und…

BFG RV/4100398/2017Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 19.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO beschlossen: Der Antrag vom 16.09.2016 gilt gemäß § 85…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***8***, ***9***, betreffend Beschwerde vom 18. April 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. März 2023 betreffend Normverbrauchsabgabe 11.2014 : Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

BFG RV/5100630/2014Bezeichnung des Bescheidadressaten bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Finanzconsult - Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Bräugasse 5, 5204 Straßwalchen, über die Beschwerde vom 29. Mai 2013 gegen die als Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO…

BFG RV/6100141/2010Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache A als B-GmbH, FN 123, vertreten durch Steuerberater, xyz, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes vom 22.12.2009 über den Prüfungszeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 betreffend Kapitalertragsteuer beschlossen…

BFG RV/7101765/2017Einspruch gegen einen Haftungsvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache NN, Adresse, über die Beschwerde vom 16.01.2017 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a…

BFG RM/5100005/2019Beschlagnahme eines Fahrzeuges nach § 33 LSD-BG iVm § 37a Abs. 4 VStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2020

…1010 Wien, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 4.4.12.2018 gegen die am 15.11.2018 anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei FPT 47 für das Finanzamt Grieskirchen Wels behauptete Beschlagnahme des Fahrzeiges KW mit dem Kennzeichen xxx und Abnahme der Schlüssel zu dem Fahrzeug, der Kennzeichentafel…

BFG RV/2100288/2014Zurückgenommenerklärung einer nicht unterschriebenen Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24.4.2013 bzw. nach Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Bescheid vom 5.6.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

BFG RV/4200149/2013Haftung gemäß § 80 Abs 4 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…14. Jänner 2013 wurde Frau A im Rahmen einer niederschriftlichen Vernehmung vor dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz mitgeteilt, dass das in Rede stehende Fahrzeug gemäß § 26 ZollR-DG beschlagnahmt wird und ihr darüber die Quittung mit der Blocknummer 000000, Blatt Nummer 5, ausgehändigt…

BFG RV/6300005/2015Beschlagnahme von Wasserpfeifentabak
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…persönlich (im Rahmen der Amtshandlung) ausgehändigte Beschlagnahmebescheid vom 8.5.2015 konnte von diesem durch die Anführung seiner beiden Vornamen und der Geschäftsadresse sowie im Hinblick auf die lediglich durch einen Buchstaben differierende und daher offensichtlich irrige Verwendung des Familiennamens " U. " statt " UUU " nur als…

BFG RM/4100001/2018Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr.1, beschlossen: Die…

BFG RV/4200002/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Gutl in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vt***, Rechtsanwalt, ***Vt-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23. Oktober 2023 gegen die (berichtigte) Erledigung des Zollamtes Österreich vom 26. September 2023, GZ: ***1***, betreffend Verweigerung der…

BFG RV/4200001/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Gutl in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vt***, Rechtsanwalt, ***Vt-Adr***, betreffend Beschwerde vom 23. Oktober 2023 gegen die Erledigung des Zollamtes Österreich vom 4. Oktober 2023, GZ: ***1***, betreffend Verweigerung der Akteneinsicht…