…gemäß § 23 Z. 2 EStG 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (auch) die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, (wie insbesondere … Kommanditgesellschaften) darstellen. Weiters stellen Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft…
…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Da eine Übernahme nach § 142 UGB sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, haben bescheidmäßige Erledigungen (auch für vorangegangene Zeiträume) grundsätzlich ausschließlich an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…
…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der Bezeichnung A. aufgetreten sind bzw. bei denen bisher 2006 Einkünfte gem. § 188 BAO einheitlich und gesondert für 2006 festgestellt wurden, vertreten durch B…
…Beilagen ein: - Formular E 6: Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften-/gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2011 - Formular E 6a: Beilage zur Feststellungserklärung (E 6) 2011 für betriebliche Einkünfte - Formular 6a-1: Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2001 Laut Beilage 6a-1 waren die Einkünfte der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg…
…Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 13.3.1997, 96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen, keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des…
…Erklärung über die Einkünfte von Personengesellschaften 2019 den Grundanteil mit 9,92% fest und ermittelte daraus abgeleitet die Anschaffungskosten für das Gebäude mit 278.931,22 Euro und die Absetzung für Abnutzung inklusive Einrichtung mit 3.451,98 Euro, was bei Einnahmen von 5.345…
…Martkgeschehen beeinflusst. Ergebnis: Aufgrund der obigen Ausführungen und der dargestellten Gesellschafterbeiträge wurde im gegenständlichen Fall ein Ergebnisaufteilungsverhältnis für das Jahr 2009 von 90%/Komplementärin zu 10%/Kommanditist als angemessen erachtet. Da dieses Aufteilungsverhältnis bereits bei der Aufteilung der Einkünfte im angefochtenen Feststellungsbescheid berücksichtigt worden war…
…einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008. Bescheidadressat war die W.KG , zugestellt wurde der Bescheid an die namhaft gemachte steuerliche Vertretung. Am 1. März 2013 erhob die ehemalige Gesellschafterin P. Berufung und begehrte die Feststellung der Gewinnverteilung…
…ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379 und VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren…
…2005/13/0174; VwGH 21.09. 2005, 2005/13/0117). Der an die erloschene Personengesellschaft gerichtete Bescheid erlangte damit wegen fehlender gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde war daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…
…nichtig. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes bestätigt, dass bei einer im Firmenbuch von Amtswegen gelöschten Personengesellschaft, deren Rechtspersönlichkeit wegen Vermögenslosigkeit erloschen ist, eine noch unerledigte Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit…
"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…
…darauf hingewiesen hat, dass bei einer natürlichen Person zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen des Vor- und Zunamens erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wären daher die angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide - wie auch die Berufungsvorentscheidungen - an die vier, jeweils mit Vor- und Zunamen angeführten, ehemals beteiligten Gesellschafter zu…
…Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer… (3) Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. … (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise…
…Kalenderjahres zugrunde gelegt (Prinzip der Abschnittsbesteuerung; Periodenprinzip). Bei der Veranlagung eines Jahres sind jene Einkünfte zu erfassen, die in dem betreffenden Jahr erzielt wurden. Scheidet – wie im vorliegenden Fall – der Abgabepflichtige während des Kalenderjahres aus einer Gesellschaft aus, so sind die zuvor erzielten Einkünfte im…
…als Mitunternehmerschaft genügt (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen), dass das Gesellschaftsverhältnis der Abgabenbehörde gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. VwGH 3. 10.1990, 90/13/0069; Fellner in Hofstätter/Reichel, 55. Lfg, § 23 EStG 1988 Tz 367). Damit die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern eine…
…dieser zusätzlich eine stille Beteiligung eingegangen sind, strittig. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Dezember 2011 über die Betriebsprüfung bei der Geschäftsherrin für die Jahre 2006 bis 2010 finden sich dazu unter Pkt. 1 bis 3 folgende Feststellungen: Pkt. 1 Allgemeines a) Gründung…
…eingebrachte Beschwerde monierte die Bf. ausschließlich Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG (Gewinnfreibetrag) bei Mitunternehmerschaften im Vergleich zu Einzelunternehmern: Der Gesetzgeber wolle mit dem Gewinnfreibetrag den Empfängern von betrieblichen Einkünften einen Ausgleich für die nicht vorhandene begünstigte Besteuerung eines Jahressechstel (13. und 14. Gehalt) schaffen …