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BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…gemäß § 23 Z. 2 EStG 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (auch) die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, (wie insbesondere … Kommanditgesellschaften) darstellen. Weiters stellen Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft…

BFG RV/2101002/2018Bescheidadressierung im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO bei einer Vollbeendigung der Personengesellschaft (§ 142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Da eine Übernahme nach § 142 UGB sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, haben bescheidmäßige Erledigungen (auch für vorangegangene Zeiträume) grundsätzlich ausschließlich an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/5100978/2014Anteilsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der Bezeichnung A. aufgetreten sind bzw. bei denen bisher 2006 Einkünfte gem. § 188 BAO einheitlich und gesondert für 2006 festgestellt wurden, vertreten durch B…

BFG RV/4100555/2014Nichtbescheid mangels Erfassung aller Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2020

…Beilagen ein: - Formular E 6: Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften-/gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2011 - Formular E 6a: Beilage zur Feststellungserklärung (E 6) 2011 für betriebliche Einkünfte - Formular 6a-1: Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2001 Laut Beilage 6a-1 waren die Einkünfte der…

BFG RV/4100562/2018Adressierung einer BVE im Verfahren betreffend Feststellungen gem. § 188 BAO nur an den beschwerdeführenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg…

BFG RV/4100254/2012Bescheidadressierung nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 13.3.1997, 96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen, keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des…

BFG RV/1100017/2023Aufteilung der Anteile von Grund und Boden und Gebäude einer vermieteten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…Erklärung über die Einkünfte von Personengesellschaften 2019 den Grundanteil mit 9,92% fest und ermittelte daraus abgeleitet die Anschaffungskosten für das Gebäude mit 278.931,22 Euro und die Absetzung für Abnutzung inklusive Einrichtung mit 3.451,98 Euro, was bei Einnahmen von 5.345…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

…Martkgeschehen beeinflusst. Ergebnis: Aufgrund der obigen Ausführungen und der dargestellten Gesellschafterbeiträge wurde im gegenständlichen Fall ein Ergebnisaufteilungsverhältnis für das Jahr 2009 von 90%/Komplementärin zu 10%/Kommanditist als angemessen erachtet. Da dieses Aufteilungsverhältnis bereits bei der Aufteilung der Einkünfte im angefochtenen Feststellungsbescheid berücksichtigt worden war…

BFG RV/7103339/2015Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2015

…einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008. Bescheidadressat war die W.KG , zugestellt wurde der Bescheid an die namhaft gemachte steuerliche Vertretung. Am 1. März 2013 erhob die ehemalige Gesellschafterin P. Berufung und begehrte die Feststellung der Gewinnverteilung…

BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

…ist, wie es etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Fall ist (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379 und VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren…

BFG RV/3101172/2015Keine Bescheidqualität wegen Adressierung an die bereits gelöschte Personengesellschaft (Löschung infolge §142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

…2005/13/0174; VwGH 21.09. 2005, 2005/13/0117). Der an die erloschene Personengesellschaft gerichtete Bescheid erlangte damit wegen fehlender gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten keine Rechtswirksamkeit. Die Beschwerde war daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…nichtig. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes bestätigt, dass bei einer im Firmenbuch von Amtswegen gelöschten Personengesellschaft, deren Rechtspersönlichkeit wegen Vermögenslosigkeit erloschen ist, eine noch unerledigte Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/4100034/2013Unrichtige Bescheidadressierung bei beendeter Personengemeinschaft - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2015

…darauf hingewiesen hat, dass bei einer natürlichen Person zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen des Vor- und Zunamens erforderlich ist. Im vorliegenden Fall wären daher die angefochtenen Nichtfeststellungsbescheide - wie auch die Berufungsvorentscheidungen - an die vier, jeweils mit Vor- und Zunamen angeführten, ehemals beteiligten Gesellschafter zu…

BFG RV/7101844/2013Divergenz von Bescheidadressat in Spruch und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer… (3) Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist verpflichtet: 1. Bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge. … (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise…

BFG RV/7102336/2013Zeitliche Zuordnung von im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters erzielten Einkünften im Feststellungs­bescheid (bei abweichendem Wirtschafts­jahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…Kalender­jahres zugrunde gelegt (Prinzip der Abschnitts­besteuerung; Perioden­prinzip). Bei der Veranlagung eines Jahres sind jene Einkünfte zu erfassen, die in dem betreffenden Jahr erzielt wurden. Scheidet – wie im vorliegenden Fall – der Abgabepflichtige während des Kalender­jahres aus einer Gesellschaft aus, so sind die zuvor erzielten Einkünfte im…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…als Mitunternehmerschaft genügt (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen), dass das Gesellschaftsverhältnis der Abgabenbehörde gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. VwGH 3. 10.1990, 90/13/0069; Fellner in Hofstätter/Reichel, 55. Lfg, § 23 EStG 1988 Tz 367). Damit die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft ihren Gesellschaftern eine…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…dieser zusätzlich eine stille Beteiligung eingegangen sind, strittig. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Dezember 2011 über die Betriebsprüfung bei der Geschäftsherrin für die Jahre 2006 bis 2010 finden sich dazu unter Pkt. 1 bis 3 folgende Feststellungen: Pkt. 1 Allgemeines a) Gründung…

BFG RV/2101342/2015Gewinnfreibetrag bei Mitunternehmerschaften: Keine Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2016

…eingebrachte Beschwerde monierte die Bf. ausschließlich Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG (Gewinnfreibetrag) bei Mitunternehmerschaften im Vergleich zu Einzelunternehmern: Der Gesetzgeber wolle mit dem Gewinnfreibetrag den Empfängern von betrieblichen Einkünften einen Ausgleich für die nicht vorhandene begünstigte Besteuerung eines Jahressechstel (13. und 14. Gehalt) schaffen …