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BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-BF NN-BF (als Kommanditist der XX KG), Adresse, über die Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011…

BFG RS/7100011/2023Mängel einer Säumnisbeschwerde nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UnionTAX & LAW, Donau-City-Straße 7/DC Tower/30th Floor, 1220 Wien, betreffend Säumnisbeschwerde vom 10.2.2023 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung 2018…

BFG RV/5101288/2016Nichtverbesserung des Mangels der fehlenden Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Dax, Schöpfstraße 39 Tür Top 3, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. November 2015 zu Steuernummer Bf1StNr über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch RA gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 24. Juni 2004, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999…

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Miroslav Horváth, Bodrocká 44, 82107 Bratislava - metská cast Vrakuna, über die Beschwerde vom 22.09.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der…

BFG RS/7100097/2025Mängelbehebungsauftrag in Zusammenhang mit Säumnisbeschwerde nicht entsprochen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Säumnisbeschwerde vom 20. Juni 2025, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Beschwerde vom 07. Oktober 2024 (Eingangsdatum) betreffend des Gebühren- und Auslagenbescheides gemäß § 26 AbgEO des Finanzamtes…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

Die nächste Besprechung habe dann am 08.10.2015 stattgefunden. Dabei ging es darum, wer das Geld im Namen der str. Fremdleister entgegen genommen hätte und um Anmeldungen beschäftigter Dienstnehmer bei der GKK, welche sich nachträglich als Fälschungen erwiesen hätten. Die AP habe darauf hingewiesen…

BFG RV/6100118/2022Mangelhafter Vorlageantrag; Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…

BFG RV/7102638/2020Behebung von Mängeln der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache betreffend die - als "Einspruch gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 10.1.2017 betreffend Einkommensteuerbescheid 2011" und als "Einspruch gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 30.10.2017 betreffend Einkommensteuerbescheid 2012" des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner über den Antrag vom 20.11.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Behebung des Mangels im Antrag vom 14.9.2017 auf Vorlage der Beschwerde vom 18.2.2017 gegen die Bescheide…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RAGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Jänner 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Umsatzsteuerbescheid 2009…

BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Säumnisbeschwerde vom 26.6.2025 hinsichtlich Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Österreich zur Steuernummer ***BF1StNr3*** betreffend beschlossen: I. Die Säumnisbeschwerde vom 26.6.2025 gilt gemäß § 278 Abs…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten durch RA M, Adr., über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 7.11.2018 gegen den Bescheid vom 22.10.2018 der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA6/ u…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21-23, 8940 Liezen, vom 13.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18.04.2016 betreffend Abweisung eines…

BFG RS/7100189/2014Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…nach § 150 Abs. 4 Satz 3 FinStrG eingetreten ist. Naheliegend ist, dass dem einschreitenden Rechtsanwalt das Verfahrensinstrument der Berufungsanmeldung in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gewesen war, weshalb er auch die Anmeldung der Berufungen versehentlich unterlassen hatte. In diesem Sinn auch die Erinnerung des Amtsbeauftragten, wonach…

BFG RV/7100816/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 29.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2.6.2015, wonach der Antrag vom…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 (ergangen zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ) den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 85…

BFG RV/7101399/2015Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rathausplatz 108, 3040 Neulengbach, vom 14. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. September 2013 betreffend Haftung zur Einbehaltung…