…Berufung (jetzt Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gewesen, und wurde die Bf. von dieser Möglichkeit von der Behörde in der Rechtsbelehrung des Einkommensteuerbescheides auch darauf hingewiesen. Sie hat jedoch diese Möglichkeit nicht wahrgenommen, die Rechtsmittelfrist dafür verstreichen lassen und stattdessen eine Berufung gegen die Buchungsmitteilung…

…44 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 5.172,00 nicht fristgerecht bis 8. November 2012 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Dezember 2012, die sich auch gegen die Buchungsmitteilung vom 10. Dezember 2012 richtet, wurde auf…

…Berufung abzuweisen gewesen. Im Zuge des Vorlageantrages führte die Bf. begründend aus wie folgt: Am 5.10.2013 habe die Bf. eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 elektronisch eingebracht, da sie anhand der Buchungsmitteilung erkannt habe, dass sie bei der Abgabe der Erklärung offensichtlich einen…

…wurde dem Bf. vom FA ohne einen Zustellnachweis auf dem Postweg an seine Wohnanschrift zugesandt. Mit Anbringen vom 9.2.2015, eingebracht am 11.2.2015 erhob der Bf. eine als Einspruch und Berufung bezeichnete Beschwerde gegen die Buchungsmitteilungen vom 18.11.2014, 9.1…

…Juni 2013 eingebrachten Berufung gegen den Bescheid vom 16. Mai 2013 wird stattgegeben. Die Einhebung der nachstehend angeführten Abgaben wird gemäß § 212a der Bundesabgabenordnung ausgesetzt:". Die Aussetzung der Einkommensteuer 1995 und der Aussetzungszinsen 2013 wurde damit im beantragten Umfang bewilligt, eine Buchungsmitteilung lag bei. Diese…

…Verkündung des Erkenntnisses, auf Rechtsmittel zu verzichten, der Amtsbeauftragte gab keine Rechtsmittelerklärung ab und erhob auch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung (OZ 3, OZ 18). Am 2.10.2023 erging eine Buchungsmitteilung zum Strafkonto ***Strafkonto1*** (OZ 6), auf der folgendes erkennbar war: [Grafik]   Am…

…Gegen diesen Bescheid ist eine Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO). Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere. Wenn der Bf ausführt, dass ihm Berufungsentscheidungen nicht zugekommen sind, ist darauf zu verweisen, dass sowohl die Zustellung der Bescheide, welche die Zurücknahme der Berufungen…

…führte in dieser aus: Ich lege hiermit Berufung gegen die mir zugestellte Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe und der mittels der Buchungsmitteilung 1/2023 zugestellten Aufforderung zur Rückzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für 2021 und 2022 aus folgenden Gründen ein: 1) Meine Tochter *…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung…

…Abgaben bescheidmäßig festgesetzt worden sind, infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid - nunmehr im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht- nicht sanierbar ist. Wie der Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, wurden dem Bf…

…die nochmalige Pfändung als rechtswidrig erweist. Das Vorbringen, gegen die der Buchungsmitteilung Nr. 3 zugrundeliegenden Bescheide Berufung erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt zu haben, konnte anhand des durch das Finanzamt vorgelegten Aktes verifiziert werden. Die Buchungsmitteilung Nr. 3 hatte u.a…

…Berufung) gegen die betroffenen Einkommensteuerbescheide wäre nicht eingebracht worden. Die Einkommensteuerbescheide seien zum Zeitpunkt der Rechtskraft der UFS-Entscheidung bereits absolut verjährt gewesen. Gemäß § 216 BAO wäre mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine…

…Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 2 Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-9/2012 2 Berufung 3 Berufungsvorentscheidung 4 Vorlageantrag 4 Nachschau 5 Vorlage 6 Nichterledigung durch den UFS 6 Umsatzsteuererklärung 2012 6 Umsatzsteuerbescheid 2012…

…Beschwerde dem UFS vorgelegt. In der Stellungnahme zur Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt: "Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Nova und Kraftfahrzeugsteuer für ein Kfz mit deutschem Kennzeichen. Laut Niederschrift und ZMR-Daten des betreffenden Zeitraum 2004 bis 2012 befindet sich der…

…234/567 Buchungsmitteilung Nr. 2/ zu St. Nr. 15 123/456 vom 01.06.2011 Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung" Das Finanzamt (FA) legte die Berufung (nunmehr Beschwerde) ohne Erlassung einer BVE der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Eingangs wird darauf hingewiesen…

…Berufung gegen die beiden angeführten Zurückweisungsbescheide vom 20. September 2012 und 24. September 2012: In der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 20. September 2012 führe die belangte Behörde aus, laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei aber die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides zufolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren…

…nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt worden sind, infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Berufung (Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (VwGH 24.10.2013, 2013/16/0165). In diesem Sinn erging…

…Berufung gegen den o.a. Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 14.06.2010 im Rechtsmittelverfahren rechtswirksam zurückgenommen (Bescheid des UFS über die Gegenstandsloserklärung, RV/2337-W/10, vom 15.2.2013, zugestellt am 19.2.2013). Dieser Feststellungsbescheid, in dem für das Jahr 2007 ein…

…von uns ein Antrag gemäß § 216 BAO gestellt mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung abzusprechen, da der vorgeschriebene Betrag durch nichts erklärbar ist. Laut Ritz hat der § 216 BAO folgende Funktion: Buchungen sind nicht der Rechtskraft fähig (somit nicht mit Berufung anfechtbar). Buchungsmitteilungen (Lastschriftanzeigen…

…übereingestimmt haben. Steuerlicher Vertreter (TS01/009): Die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2000-2004 datiert vom 18.2.2011. Diese wurde vom Finanzamt in Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS am 26.11.2013 vorgelegt. Hierzu gab es eine UFS-Entscheidung vom 13.12.2013…