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BFG RV/7102031/20091. Vermietung von Eigentumswohnungen - Liebhaberei? 2. Vorläufige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…dass für das Finanzamt ein Plus herauskomme, und dies werde bei dieser Wohnung bereits ab dem Jahr 2008 sein. Unter der weiteren Überschrift „Berufung gegen Begründungen im Einkommensteuerbescheid 2006“ brachte die Beschwerdeführerin vor, in den von ihrem Steuerberater erstellten Prognoserechnungen aus dem Jahr 2006 seien…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…bescheidlosen ,Zwischenschritt' geben kann, der verwaltungserschwerend bei einem Abgabebescheid zu Abgabenabschreibung, nach Ergeben des Sachbescheides wieder zur Vorschreibung und in der Zwischenzeit zu kassenmäßigen Verrechnungsschwierigkeiten wie Gutschriften und Rückzahlungen führen könnte'. Ein Begründungsmangel liegt infolge des gegenständlich erfolgten Hinweises auf die Begründung des zeitgleich mit…

BFG RV/5100886/2020Unzulässige Wiederaufnahme mangels Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Dies galt nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…Dies galt nach Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz (BAO3, § 299 Anm 25 idF vor 15. Ergänzungslieferung) für Berufungen gegen neue Sachbescheide, wenn der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid stattgegeben wird, wodurch der neue Sachbescheid als Folge des § 307 Abs. 3 BAO aufgehoben ist. Die Gegenstandsloserklärung der…

BFG RV/7103090/20121. Einwendungen gegen die Vollstreckung 2. Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…bewirken. Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. September 2012, die die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend macht und mit der dessen ersatzlose Aufhebung in eventu Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz beantragt wird. Der angefochtene Bescheid verstoße gröblich gegen die Begründungspflicht gemäß …

BFG RV/7100861/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss25.09.2018Teil 1/2

…BAO). Begründung Der Beschwerde sind die in der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO normierten Punkte nicht (zur Gänze) zu entnehmen. Das Vorbringen in der Beschwerde vom 9.8.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2011 lautet: Vorsorglich erhebe ich auch Berufung gegen den…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…06. Juni 2008 entschied das FA nur über die Berufungen gegen die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2000 und 2001 und gab diesen statt . [Obwohl die vom FA als mangelhaft erkannte Begründung auch bei den Wiederaufnahmen für die Jahre 2002 und 2005 angewendet wurde…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…bei (Faxversand erfolgreich!), wo ich am 10. März 2015 ordnungsgemäß beim Finanzamt Berufung gegen sämtliche Bescheide des Finanzamtes vom 5. September 2014 angemeldet und ausgeführt habe. Die Bescheide können daher nicht rechtskräftig sein und bin ich mit Sicherheit nicht so dumm, die Bescheide rechtskräftig werden…

BFG RV/2100655/2013Änderung der Einkunftsart ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Änderung des Spruchteiles des angefochtenen Bescheides (der Verfügung der Wiederaufnahme) herbeizuführen. Die Berufung ist daher jedenfalls gegen den Spruch – und nicht bloß, wie in der ergänzenden Eingabe der Bf. vom 21.9.2013 angedeutet, gegen die Begründung – des Wiederaufnahmebescheides gerichtet. Dem oa. Vorbringen der Bf…

BFG RV/2101881/2014Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 30.09.2005 erhob die Beschwerdeführerin die Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide. Mit Berufungsentscheidung vom 03.08.2006 hob der unabhängige Finanzsenat diese Wiederaufnahmsbescheide mangels ordnungsgemäßer Begründung der Verfahrenswiederaufnahme auf. Mit Bescheiden vom 05.09.2006 nahm die belangte Behörde…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…§ 81 Abs. 2 bestellt. 2.) Begründung: Gegen diesen Bescheid richtet sich nunmehr die Berufung wie folgt: Grundsätzlich ist zunächst einmal auszuführen, dass trotz unserem Schreiben, wonach eine derartige Gesellschaft nicht besteht, der Bescheid ohne jede weitere Begründung ergangen ist. Gemäß § 93 Abs 3 a BAO…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…der NoVA am 29.5.2012 fristgerecht erhobene Rückforderung am 29.5.2013 verwiesen. Im Übrigen richtet sich das Vorbringen ohne nähere betragsmäßige Begründung gegen die Berechnung der NoVA und der CO2-Steuer; es seien diesbezüglich vom Finanzamt ein vorgelegter Händlerkaufvertrag und eine Berechnung des…

BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…mich an das Finanzamt_B wenden. Wieso sollten die für die Folgejahre auf den Beschwerdeführer zutreffenden Aufzeichnungen des A ausgerechnet für 2010 unstimmig sein? Am 18.2.2014 ist beim Finanzamt eine ergänzende Stellungnahme zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingegangen, verfasst vom Rechtsanwalt Mag…

BFG RV/7102951/2010In geringem Umfang nebenberufliche Mitwirkung in einer Band fällt unter § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2018Teil 1/2

…bezeichneten Bescheides nicht aber gegen die Begründung erhoben werden. Im übrigen wird auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Vorlageantrag In der Folge stellte der Beschwerdeführer durch die steuerliche Vertretung den Antrag auf Vorlage an die II. Instanz: „1. Berufung gegen die Bescheide über die…

BFG RV/5200257/2013Kabotageverkehr und Freihafen Triest - Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Abgabenschulden durch Umbuchung bereits getilgt worden seien. Dagegen wendet sich die nach der geltende Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 6.6.2013 (Eingang: 11.6.2013) wobei die Bf. die bereits vorgebrachten Einwände im Wesentlichen wiederholt. Die Bf wendet sich gegen die Begründung…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…die Liebhabereivermutung nicht widerlegt worden sei, könne weder eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorgenommen noch ausgeschlossen werden, dass nicht die für „Liebhabereiumsätze“ geltende Steuerbefreiung zur Anwendung gelange. In der Berufung gegen diesen Bescheid wandte die steuerliche Vertretung des Bf. ein, die Wohnung sei unter Verzicht auf…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…Bericht zu entnehmen war. Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung anzuführen, weil laut VwGH vom 21.7.1998, 93/14/0187, 0188 die Berufungsbehörde sich bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann: Sie hat lediglich…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Finanzsenates den Bf auf, die seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 fehlenden Inhaltserfordernisse – nämlich die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden (lit. c leg. cit.) sowie eine Begründung (lit. d leg…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…auch das Vorverfahren durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 24.2.2014, RV/7102800/2011 sowie das darin erwähnte und in der Bescheidbeschwerde von der Bf ausführlich dargestellte, der Berufung gegen den ersten Festsetzungsbescheid stattgebende, aber nicht veröffentlichte, Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.2.2014…

BFG RV/7102720/2012Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO (bei Einbringung nach Art III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids der Einkommensteuerbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei und eine Berufung gegen eben solchen daher nicht zulässig wäre. Am 6. September 2012 erließ die belangte Behörde erneut einen Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 mit folgender Begründung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem…